1

Der saubere Krieg

und das sichere Atomkraftwerk

Die Frage nach der Entscheidungsfindung (in Bezug auf die Libyen-Krise) im UNO-Sicherheitsrat ist nicht nur eine politisch schwierige, populistisch überdeckte, im Wahlkampf eventuell missbrauchte, in Deutschland umstrittene, sondern zugleich auch eine hoch moralische. Und hier kommen wir gleich zu dem ersten Problem: Politiker müssen im Grund auf der Basis eigener Wert- und Moralvorstellungen handeln und zugleich eine faktisch und mit großem Sachverstand abgesicherte Entscheidung treffen. Und das in einem Umfeld von Bürgern und Medien, die emotional aufgeladen sind und urteilen und in einem Umfeld, wo zwar viele mitreden, aber die wirkliche Expertise nur von ganz wenigen Menschen verwaltet und vertreten wird.

Oder es treten sogar bestimmte „Gefühle“ oder vordergründige Taktikspielchen in den Vordergrund. Das macht die Politik oft so unbeliebt. Dass der Menschen/ der Wähler nicht das Gefühl bekommt, von qualifizierten Menschen geleitet zu werden, sondern von welchen, die im Kern genauso „schwach“ oder „stark“ wie der gewöhnliche Durchschnittsmensch sind. Zu einem Monarchen konnte man noch aufschauen, er hatte auf Grund seines Adels-Statuses (der wiederum von Gott legitimiert) eine Sonderstellung. Die Menschen konnte das akzeptieren. In den heutigen Zeiten aber ist Politik viel gewöhnlicher und somit auch viel anfälliger für Kritik.

Nehmen wir z.B. die deutsche Sonderstellung in Sachen Außenpolitik und Militäreinsätzen. Auf Grund seiner Vergangenheit und schlechten Erfahrungen war es am Anfang (nach dem zweiten Weltkrieg) gar nicht mal so klar, ob Deutschland überhaupt eine Armee bekommt. Auch die Kernkraftwerke sollte es zuerst bei uns nicht geben. (Die Kernkraftwerke wiederum sind eine Folge der Erfindung von atomaren Waffen)

Irgendwann wurde aber dann doch der Grundstein für die Bundeswehr gelegt (ich überspringe an dieser Stelle die hochauflösenden Details)… diesmal auf der Basis des „Staatsbürgers in Uniform“ und mit dem Konzept der inneren Führung. Diese Bundeswehr war als reine Verteidigungsarmee ausgelegt und eng in das NATO-Bündnis eingegliedert. Dies war die Zeit des kalten Krieges. An der innerdeutschen Grenze standen mehr Atomsprengköpfe, Kurz/Mittelstreckenraketen und Panzer Rohr an Rohr gegenüber als in jedem anderen Land der Welt zu dieser Zeit. Und das ausgerechnet in einem Land, dass von Krieg bis auf sein Lebensende genug hatte, dass von starken Grünen, pazifistischen und linken Strömungen erfasst wurde und sich gegen sein altes, preußisches Erbe der Militärkultur mehr als je rebellierte.

Vielleicht, so muss man umgekehrt fragen, ist es ja gerade diese Vergangenheit, diese extreme Erfahrung mit Krieg und Bomben, mit jahrzehntelangen europäischen Kriegen, mit „Ruhm und Ehre“ dass die Menschen ein wenig ernüchtert hat. Gewalt erzeugt Gegengewalt, es muss bessere Lösungen geben. Deutschland beruft sich wieder auf alte Tugenden, nämlich auf Weisheit und Geduld, auf Überlegen, Nachdenken und im Zweifel auch für den Frieden oder die „Hasenfußoption“ stimmen. Das ist eine gute Entwicklung und zeigt, dass Deutschland aus seinen Erfahrungen heraus gestärkt und gereift hervorgegangen ist.

Im Zusammenschluss der europäischen Union und mit der Gründung des Weltsicherheitsrates wurden weitere formelle, aber wichtige Grundlagen für einen „Weltfrieden“ gelegt. Dass die Länder innerhalb der EU sich in absehbarer Zeit bekämpfen, erscheint unvorstellbar und eine Ära des Friedens hat uns endlich erreicht. Mit der UNO wird international bei Konflikten genau hingesehen und die Weltengemeinschaft darf und soll eingreifen, wenn es Konflikte gibt, bei denen Menschenrechte in eklatanter Art und Weise verletzt werden.

Als der kalte Krieg vorbei war, musste sich auch die Bundeswehr umorientieren. Plötzlich war sie in kleineren Krisenschauplätzen weltweit gefragt. Erst nur mit kleineren Einheiten, z.B. ABC- Spürpanzern im ersten Golfkrieg oder Aufklärungsflügen mit Tornados im Bosnien-Konflikt. Aber mit der Zeit wurden auch die Stimmen lauter, die mehr Verantwortung von Deutschland, vor allem in militärischen Fragen verlangten. Diese Fragen kamen nicht nur von innen, sondern auch von außen, von den neuen Bündnispartnern, die die Pflichten der „Weltpolizei“ nicht immer nur alleine tragen wollten. Da sich die Anforderungen an die deutsche Armee also geändert haben, hat man kurzerhand auch beschlossen, die Struktur der Bundeswehr umzubauen, was derzeit im vollen Gange ist. Die Wehrpflicht wird abgeschafft und stattdessen eine Freiwilligenarmee aufgebaut. Das entfernt die Armee aber noch weiter von den Bürgern, als sie es jetzt schon getan hat. Wir werden uns immer mehr daran gewöhnen, dass wir zwar in einem sicheren Land, in einer sicheren Welt leben wollen.. aber die Aufgaben dafür delegiert und für den Normal-Sterblichen beinahe unsichtbar geworden sind. Das treibt natürlich einen Pazifismus, der von breiten bürgerlichen Schichten getragen und am Stammtisch „ausdiskutiert“ wird, immer weiter voran. Im schlimmsten Fall kann es dazu führen, dass wir uns sicher wähnen und gar nicht mehr verstehen, was Gewalt eigentlich bedeutet und folglich auch nicht mehr hinsehen wollen, wenn irgendwo auf der Erde die Decke brennt. Es ist halt „Drecksarbeit“ und irgendwer muss die machen.

Das ist in Libyen derzeit der Fall. Gaddafi hat, nach dem die Revolutionswelle auch sein Land erfasst hatte, angefangen mit Militär gegen sein Volk vorzugehen. Und er ist nicht der einzige Herrscher, der es derzeit so macht oder gemacht hat. Wir sehen das jeden Abend in den Nachrichten und ich glaube es gibt nichts, mit dem man das beschönigen oder kleinreden kann.

Wie soll so ein Diktator und ein augenscheinlich „größenwahnsinnig“ gewordener Mensch nun gestoppt werden? Klar, kann man nun argumentieren, dass es ja nicht so weit gekommen wäre, wenn der Westen ihn nicht so unterstützt hätte, und wenn….

Aber diese vielen „Wenns“ können nicht über die aktuelle Lage hinwegtäuschen. Natürlich will man erstmal abwarten und schauen, wie es sich entwickelt.. aber im Falle von Raketen, Panzern und Terror gegen Unschuldige gibt es keine Bedenkzeit. Wie in einem buddhistischen Sprichwort in dem es heißt: „Ziehe erst den Pfeil heraus, bevor du dich fragst, wer ihn abgeschossen hat!“

Denn wenn man es nicht macht, kann der (bildlich) vom Pfeil getroffene sterben. Aufschub ist in diesem Falle nicht möglich.

Das entbindet allerdings im Nachhinein nicht von der Schuld des „Wegsehens“, die sich einige Länder in der Sache Libyen auf sich geladen haben. Wenn wir ehrlich sind, so kommen die nordafrikanischen Länder selten in unserem Denken vor. Man kann weder Handel mit ihnen treiben, noch die Bodenschätze weiter ausbeuten… also ging uns auch die Lage der Menschen und Politiksysteme lange Zeit auch nichts an. Gegen die Flüchtlingsströme können wir Mauern und Grenzen ziehen oder neue Asylgesetze ausdenken und Tunesien interessiert uns meistens nur, wenn wir gerade dort Urlaub machen.

Die blitzschnelle Intervention der westlichen Streitkräfte ist zwar gut, weil endlich etwas getan wird. Nur kann dieses „endlich was getan“ ebenso zum blinden Aktionismus abgewertet werden.

Deutschland hat Recht, wenn es betont, wie wichtig alternative Mittel sind, dass man in Sachen Diplomatie oder finanziellen Druckmitteln noch mehr Optionen gehabt hätte. Das „Nein“ ist ein Zeichen für die Bündnispartner, über ihren Aktionismus nachzudenken.

Im schlimmsten Fall eskaliert der liybische Bürgerkrieg und ist nicht mehr „sauber“ allein von der Luft, bequem im Düsenjet sitzend, aus zu lösen. Dann verirrt sich eine Bombe und das erste Krankenhaus wird „versehentlich“ getroffen. Das gab es bis jetzt in jedem Krieg, auch in jedem „modernen und klinisch reinen“ Krieg, wo sich die Soldaten zunehmend an Monitoren, denn von Angesicht zu Angesicht begegnen. Die Gefahr wächst, dass man nicht mehr versteht, was Krieg eigentlich bedeutet. Dass man zwar Krieg „spielt“ aber keinen Krieg mehr „spürt“. Dass man als General auf der Brücke des Flugzeugträgers Angriffsbefehle gibt, die Marschflugkörper lossausen und man am Ende nicht mal mehr die Explosionen hören kann.

Dass man dann eine gute Tasse Tee zu sich nimmt, die aktuelle Tageszeitung durchblättert und das Gefühl bekommt, dass alles im Lot ist. Während auf der anderen Seite Soldaten getroffen werden, von der Wucht des Sprengstoffes in tausend Himmelsrichtungen zerfetzt werden, blutend auf den Böden ihrer Kasernen liegen und wiederum eine weinende Frau und drei Kinder hinterlassen. Auch das sind Menschen, auch sie wollen leben. Und die „bösen Söldner“, die Gaddafi angeheuert hat und die als unbarmherzig und politisch neutrale Kampfmaschinen gelten, werden im Herzen auch nicht nur Unmenschen sein, sondern wahrscheinlich aus Geldgründen die Söldnerlaufbahn eingeschlagen haben. Man macht es sich zu leicht, wenn man den Bösen hier in eine Schublade steckt und den Armen dort schützend die Hand über den Kopf.

Nein, wer sich vormacht, Krieg könnte irgendwie „sauber“ sein, der irrt. Ein Krieg ist komplex und er wird vom Volk ausgetragen, nie von den hohen Militärs oder Anführern selbst.

Die Frage bleibt dennoch: Wie kann ich das Leid auf der einen Seite (die getroffene Revolutionsbewegung) verhindern ohne Leid auf der anderen Seite (die menschlichen Soldaten und Zivilbevölkerung) zu vergrößern?

Wieviel Aggression und Gewalt ist legitim, wenn man Unrecht aufhalten möchte und wer kann dann in Fragen der Moral beraten? Und warum, soll ich überhaupt darüber nachdenken und was geht uns das eigentlich im Einzelfall an?

Das Zaudern der Deutschen – so sehr es auch kritisiert wird- gibt eine alternative Handlungs- und vor allem Denkoption, die man im Rahmen der internationen Gemeinschaft hoffentlich nicht übersehen wird. Krieg ist nicht alles, Krieg und militärische Gewalt sind immer das letzte Mittel und meistens auch das schlechteste. Ein Konflikt ist nie hervorzusehen oder am Reißbrett zu berechnen. Man kann nicht einfach wie beim Schach, den König vom Spielbrett nehmen und dann hoffen, dass das Spiel vorbei ist (wie man im zweiten Irakkrieg sehr gut sehen konnte). Und auch das Ausmerzen der bösen Terroristen mit anschließendem Happy-End gibt es nur im Actionfilm. Ein einmal entfesselter Konflikt ist einem Super-Gau nicht unähnlich und kann jederzeit in alle möglichen Richtungen eskalieren.

Krieg geht meistens von einer Person aus.. und trifft dann doch das ganze Volk.




Revolutionen im Geiste

und die deutsche Hasenfuß-Außenpolitik

Die Nachrichtenwelt und damit die gespannten Zuschauer vor den Schirmen haben es in diesen Tagen nicht leicht. Da läuft so ein spannender Krimi im Ersten und wird von dem einen oder anderen „Brennpunkt“ unterbrochen. Die Welt hielt letzte Woche den Atem an, man konnte es ganz deutlich hören, äh nicht hören!

Und kaum haben wir uns vom Fukushima-Schock ein bisschen erholt (wie wird das eigentlich richtig betont, Japanologen unter euch? Fu- KU- shima oder Fu- ku- SHI- ma ?) … da kommt schon der nächste Super-Gau. Diesmal ein ganz besonderer Spinner unter den größenwahnsinnigen Weltenlenkern und bombardiert sein eigenes, wach gewordenes Volk mit Panzern und Raketen. Die, so wurde mir von Friedensaktivisten einhellig bestätigt, allesamt aus westlichen Reservoirs und Waffenlieferungen stammen. Wir im Westen sind also schuld, dass die da unten im Süden so schlimme Patricharchen haben und das ganze einfach nicht in Griff bekommen. Ne, alles klar.

Und wir haben den ja auch eingeladen, da gibt es so tolle Fotos. In Paris ist er spaziert, in Rom anscheinend auch und immer hübsch in die Kamera lächeln und ein Urlaubsfoto mit dem Despoten schießen. Das macht man halt so als Regierungschef. Nur die Deutschen waren etwas zurückhaltender und skeptischer, haben sie doch selbst schon sehr schlechte Erfahrungen mit autoritären Führungspersönchen gemacht.

Und weil die Deutschen so skeptisch und so anders geworden sind im internationalen Umfeld, zuerst und als einzige in lichtschneller Art und Weise ihre Atomkratfwerke abschalten und damit ein Beispiel setzen, kommt nun die nächste Ausnahmewurst. Freiheit ja, aber bitte keinen Krieg. Veränderung ja, aber bitte keine Taten. Großes Ansehen in der Welt ja, aber bitte keine Stimmung gegen den Krieg in der Bevölkerung (vor den Landtagswahlen). Da nimmt man es als Regierung doch lieber mal in Kauf, dass man von den Linken (hahaha!) gelobt und hofiert wird. Die Linken, das ist die Partei, die generell immer gegen alles, vor allem gegen alles ist, was eine Waffe in der Hand hält, weil Waffen ja an sich böse und scheiße sind und generell verboten werden müssen. Und dass der Großteil der Länder bewaffnet ist, Armeen unterhält und es auch nicht wenige Diktatoren auf dieser Welt gibt, die diese Waffen auch mal einsetzen, das hat die Linkspartei anscheinend noch nicht bemerkt. Denn wir können ja über alles reden!

Lass uns doch mit Gaddafi reden, das ist auch nur ein Mensch. Wer wird denn gleich schießen? Achso er? Tja dann..

Bitte nicht falsch verstehen. Auch ich finde Kriege doof. Unzählige Menschen, die sterben, Bomben, die aus Verzweiflung gezündet werden, Soldaten die Grenzen bewachen, die man nicht bräuchte, hätte es vorher noch einen Weg auf diplomatischer Ebene gegeben. Aber es gibt meiner Meinung nach ganz wenige Ausnahmefälle, in denen Waffengewalt zur Verhinderung von größerem Leid legitim ist… und das wäre/ ist in Libyen der Fall gewesen.

Die arabische Liga hatte sich eindeutig für ein Einschreiten ausgesprochen und selbst die UNO kam jetzt ohne Gegenstimmen zu einer Resolution, was in den langsam mahlenden Mühlen dieser Institution schon eine kleine Revolution für sich ist. Der Westen hat lange genug zugesehen, wie Scharfschützen auf Demonstranten schießen, wie Kinder und Frauen, Männer und Jugendliche verprügelt oder vergewaltigt, eingesperrt, gefoltert und unterdrückt werden. Das ist keine Demokratie, das ist Terror pur. Und die Leute tun gut daran, sich dagegen aufzulehnen. Man muss sie in ihrem Kampf unterstützen und da ist ausnahmsweise die Waffengewalt (als exekutive Instanz) das Mittel der Wahl. Veränderungen brauchen Energie und wer nur die Hände in den Schoß legt und etwas aussitzen möchte, verändert die Welt nicht. Andere werden handeln, die Unterdrückung geht weiter, weitere Menschen sterben. Das kann nicht das Ziel eines freiheitlich-demokratischen Landes sein. Wer Freiheit und Macht hat, hat auch Verantwortung. Im Rahmen der internationalen Gemeinschaft ist ein Vorgehen hochgradig legitim und quasi von höherer Stelle und im Sinne von allen legitimiert. Es war gut, dass die Welt diesmal nicht vorschnell agiert hat, dass sich die Weltpolizei USA (wohl auch aus finanziellen Gründen) diesmal zurückgehalten hat.

Mit Frankreich und Großbritannien sind zwei weitere mächtige Militärnationen in ihre Fußstapfen getreten. Der Konflikt ist direkt vor der Haustür, direkt im Eingangsbereich der europäischen Union, quasi in unserem Garten. Auch in diesem Sinne wäre Deutschland gut beraten, wieder auf eine Linie mit seinen Anrainerstaaten zu kommen.

Zukünftige Konflikte in unserer Nachbarschaft kann man nur verhindern, wenn man sich einig ist und dazu gehört auch eine einheitliche EU-Außenpolitik.

Es war freilich nicht einfach für Deutschland. Das Land ist pazifistischer als je geworden. Das ist eigentlich gut. Nicht vorschnell in einen Krieg zu ziehen ist weise und hat sich z.B. im Falle des zweiten Irakkrieges als gut erwiesen.

Man kann aber auch nicht so tun, als ob einem das alles nichts angeht.
Denn das Morden und die Ungerechtigkeiten in der Welt gehen weiter, ob man nun hinschaut oder nicht.

Letztendlich offenbart die Haltung von Schwarz-Gelb eine weitere Schwäche in ihrer derzeitigen politischen Glaubwürdigkeit, die nur allzu vordergründig auf die Beliebtheit in den kommenden Landtagswahlen schielt. Aber mit der Haltung des „Fähnchen in den Wind halten“ und dem Populismus nach dem Mund reden ist noch keiner gut gefahren. Vor allem keiner, den man so gut dabei durchschauen kann.