Krise der Menschlichkeit

Die „Flüchtlingskrise“ ist das Thema dieser Zeit. Seitdem die Balkan-Route geschlossen wurde, scheinen die Ströme etwas zurück zu gehen und der „Migrationsdruck“ weniger zu werden. Also können sich nun alle (verantwortlichen Politiker) entspannt zurücklehnen, abends das Feierabend-Bier genießen, sich gegenseitig auf die Schulter klopfen und sich über die erfolgreiche Arbeit freuen?

Was ist das überhaupt für eine Krise? Es wird Zeit, sich das einmal genauer anzuschauen, wovor wir uns da überhaupt fürchten und was der Kern des Problems ist:

Ein Flüchtling ist ein Mensch, der vor Not, Krieg, Terror, Armut und Perspektivlosigkeit flieht. Das ist bestimmt kein leichter Schritt, den man mal eben so macht. Es muss schon gute Gründe geben, die eigene Heimat zu verlassen und in das Unbekannte zu fliehen.

Man stelle sich das mal umgekehrt vor: In Deutschland würde Krieg herrschen, weil z.B. Russland uns angreift. Zuerst sind sie in Polen einmarschiert und haben das Land wieder zur „Sowjetunion“ gemacht und weil sie dringend ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten erweitern wollen, muss das reiche Deutschland auch noch dran glauben. Die USA drehen Däumchen und können uns gerade nicht beschützen, weil sie zuviel mit Donald Trump beschäftigt sind und er als Rechtspopulist sowieso „aus der Nato aussteigen möchte“. Die deutschen Streitkräfte wurden verkleinert oder sind nicht einsatzfähig. Die Russen haben einfach mehr Panzer und Truppen und überrollen uns.
Was würden wir machen? Würden wir unser Land verteidigen wollen, bis zum letzten Mann oder zur letzten Frau? Wenn es nichts mehr im Supermarkt gibt, weil der weggebombt ist, wo würden wir das Essen kaufen? Die Leute auf dem Land könnten sich das Essen vielleicht noch selbst anbauen, aber die Leute in den Städten haben keine Vorräte. Man würde schon am dritten Tag anfangen zu hungern oder unter Knappheit leiden.
Jemanden anrufen und um Hilfe rufen ginge nicht mehr, weil die Infrastruktur ausgefallen ist und ständig der Strom unterbrochen wird oder tagelang weg bleibt. Die Nachbarn wollen uns nichts geben, weil sie selbst wenig haben. Für Wasser muss man sich an ein paar verdreckten Brunnen anstellen. Autofahren geht auch nicht mehr, weil Autoreifen so schnell brennen und Benzin plötzlich zu teuer wurde. Die Versorgungsketten wurden von russischen Streitkräften unterbrochen und über die Häfen kommt kein Nachschub mehr. In den Straßen sind Bombenkrater, wer keinen Geländewagen hat, kann gar nicht mehr fahren. Der Zugverkehr wurde eingestellt oder für das Militär zweckentfremdet. In den Flughäfen stauen sich die Menschen, Flüge sind überlastet oder fallen alle aus.
Zu allem Übel haben sich auch noch Terroistengruppen gebildet, die jetzt raubend und mordend durch das Land ziehen und Frauen vergewaltigen. Wer würde da noch zu Hause bleiben wollen?

Die ersten Deutschen machen sich auf den Weg, aber schon in Spanien oder Italien würde man mit Argwohn betrachtet.
„Was wollen die alle hier? Wir haben schon genug Probleme und Sorgen. Bald ist der Krieg auch bei uns!“. Und sie würden anfangen, Stacheldraht abzurollen und ihr Grenzpersonal verstärken. Niemand würde die Deutschen wollen. Das sind überhaupt viel zu viele. 100 könnte man ja noch aufnehmen, aber doch bitte nicht Millionen! Die provisorischen Lager, die man den Grenzen aufgebaut hat, wären schon bald überfüllt. 80 Millionen Deutsche fliehen vor russischen Truppen, eine Völkerwanderung macht sich breit. Und wo ist noch Platz? In Afrika! Das Land hat sich in den letzten Jahren gut erholt und an seiner Infrastruktur gearbeitet. Die Menschen waren fleißig und haben in Frieden gelebt. Hier kann man gut leben. Es gibt sogar einen Sozialstaat und eine Grundversorgung für jeden Bürger. Alle wollen nach Afrika, der Kontinent mit dem guten Ruf. Auch die Deutschen. Nur leider will sie dort keiner. Sie stören. Nehmen den Wohlstand und die Arbeitsplätze weg. Sollen sie doch nach Hause gehen und ihr kaputtes Land aufbauen! Wenn sie wahre Patrioten wären, würden sie sich den Feinden in den Weg stellen und kämpfen! Aber wer nur flieht, weil er Angst hat oder Hunger, der verdient kein Mitleid…

Auch wenn das alles Fiktion ist, im Grunde wurden nur die Vorzeichen umgedreht.
Die „Flüchtlingskrise“ ist keine Krise, vor der man Angst haben sollte. Die fliehenden Menschen bedrohen uns nicht und sie nehmen uns nichts weg. Die Flüchtlingskrise kann nur so groß werden, weil sie im Kern eine Krise der Menschlichkeit ist und auf negative, menschliche Eigenschaften wie Egoismus, Hass, Neid und Geiz trifft.
Das Leid der einen, wird erst durch die Unfähigkeit der anderen zum Problem. Lange hat man die Entwicklungen in Syrien erahnen können und doch wurde zu wenig gemacht. Die Menschen waren oft jahrelang in Lagern und warteten auf das Ende des Krieges, weil es aber zu wenig materielle Unterstützung gab, machen sie sich jetzt auf den Weg. In Syrien hat sich keine westliche Macht mit Ruhm bekleckert. Hier gab es keine Bodenschätze, nichts zu gewinnen. Und wer bekommt schon einen Orden dafür, dass er die Menschlichkeit rettet?

Ca. 4 von 28 Ländern in der EU haben Flüchtlinge in größeren Zahlen aufgenommen, 25 andere aber nicht- OBWOHL es möglich gewesen wäre. Das christliche Verständnis von Mitgefühl und Teilen geht so: Wer etwas teilt, verliert nichts- er gewinnt. Jesus hat das Brot auch unter tausenden von Menschen geteilt, und obwohl zu wenig da war, hat es für alle gereicht. Teilen macht glücklich, teilen macht frei. Es ist die wahre Säule des christlichen, aber auch eines humanistischen Selbstverständnisses.

Die Flüchtlingskrise fordert unsere Menschlichkeit heraus, wie lange zuvor keine Krise mehr. Die fliehenden Massen machen deutlich, was gerade auf der Welt geschieht. Es herrscht großes Unrecht und großes Leid. Dieses Leid wird durch die Untätigkeit der vermeintlich Guten noch verstärkt und verschärft. Man richtet den Hass auf die Verfolgten, anstatt sie auf die Verursacher der Krise zu lenken. Man zündet Asylantenheime ein, weil man sich „irgendwie“ bedroht fühlt. Dieses Bedrohunggefühl hat aber keinen Nährboden, es ist einfach nur eine Angst, vielleicht eine Täuschung. Abwehr und Hass sind immer die ersten, einfachen und reflexhaften Reaktionen auf neue Situationen, die uns Angst machen. Mitgefühl und jemanden zu helfen sind viel schwierigere Gefühle, die erst in Verbindung mit rationalen Überlegungen (Bildung) und einem offenen Herz entstehen können.

Wer helfen möchte, braucht eine nachhaltige und gut begründetete Motivation dies zu tun. Das kann erst aufgebaut werden, indem man überlegt, warum man helfen sollte und was die Alternativen sind. Und indem man sich in die Situation anderer Menschen hineinversetzt, indem man eben „mitfühlt“.

Ich denke, viel mehr Menschen sollten mitfühlen. Die Bevölkerung tut das schon häufig, z.B. in Deutschland wo es viele ehrenamtliche Helfer gibt. Aber es ist noch zu wenig. Die Einsicht sollte sich in ganz Europa verbreiten. Angela Merkel hat im Grunde recht mit ihrem „moralischen Imperativ“. Sie ist humanistisch gesehen auf der richtigen Seite. Wenn sie aber die anderen Mitgliedsstaaten der EU nicht einbinden kann, ist das kein echter Sieg über das Leid. Sie muss noch mehr vermitteln und die anderen mit Dialog und Überzeugungskraft noch mehr in ihre Linie einbinden. Und die Bevölkerung muss ihr dabei den Rücken stärken.

Die Politik muss eine schwierige Gratwanderung schaffen: Auf der einen Seite muss die illegale und unkontrollierte Migration unterbunden werden, weil diese nur zu Chaos und weiterem Leid führt. Bestehende Gesetze müssen eingehalten werden und die Sicherheitsthematik darf nicht vernachlässigt werden. Aber es muss auch einen einheitlichen europäischen Konsens über die Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge in ALLE europäischen Länder geben. Im Moment hat man sich nur darauf geeinigt „alles abzuriegeln“.

Das ist nicht genug und einer Europäischen Union im Jahre 2016 nicht würdig.
Eine EU die es nicht schafft, die Flüchtlingskrise mit vernünftigen und nachhaltigen Lösungen zu bewältigen befindet sich in einer schweren Krise der Menschlichkeit.

Rechte Symptome einer verfehlten Politik

Ich hab das Gefühl, es sind keine guten Zeiten für Deutschland, für Europa und für die Welt.
Wenn man sich die Nachrichten so durchliest, hat man das Gefühl eigentlich immer. („Bombe in einem arabischen Land hochgegangen“, „20 Tote bei Amoklauf“, „10.000 Hungertote in Afrika“, „wieder Menschen im Mittelmeer ertrunken“)
Aber diesmal ist es was besonderes. Wir werden durch die Entwicklungen stärker und unmittelbarer betroffen.

Zuerst die Eurokrise. Diese besteht zwar aus einem gewaltigen Ausmaß, hat aber in der Bevölkerung wenig Widerstand und Groll verursacht. Die Entwicklungen kommen „von oben“ und betreffen uns erst einmal indirekt. Was nicht heißt, dass das weniger schlimm wäre. Es wird nur nicht sichtbar. Einen niedrigen Zins kann man sich nicht vorstellen. Was bedeutet das schon, wenn man sagt „das Geld wird weniger wert“ oder „die Sparbücher werfen keinen Zins mehr ab“ ? Da viele Menschen sowieso kein Geld zum sparen oder anlegen haben und sich mit dem normalen Gehalt von 0 bis 0 Euro von Monatsanfang bis Monatsende über Wasser halten, kann man die Zinsentwicklungen getrost ignorieren. Im Gegenteil! Bauen und sich verschulden wird attraktiver! An der Tankstelle fallen die Preise! Die Waren steigen nicht mehr im Wert, bleiben also „günstig“.
Der Arbeitsmarkt brummt und viele Menschen haben einen Job. Keinen Grund sich zu fürchten oder deswegen was anderes zu wählen. Die Entwicklungen zeigen sich nur langsam, z.B. in den Beitragserhöhungen für private Krankenkassen oder dass die Banken ihre Gebühren und Dispozinsen erhöhen.

Anders ist es bei der „Flüchtlingskrise“. Hier merken die Menschen sehr deutlich, dass sie unmittelbar betroffen sind. Flüchtlingsheime werden in der Nähe, tlw. in gut situierten Wohnvierteln gebaut. Man hat die dunkelhäutigen, arabischen Männer plötzlich in direkter Nachbarschaft.(„Warum nur Männer, wenn Medien immer von Frauen und Kindern sprechen?“) Sporthallen bleiben lange belegt und können nicht genutzt werden, Sportunterricht fällt aus, in den Schulklassen drängen sich die „Neuen“. Es wird in naher Zukunft Konkurrenz auf dem Wohnungs- und vielleicht auch auf dem Arbeitsmarkt geben. Es könnte sein, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen und die Rente am Ende wieder weniger wird. Steuern und Abgaben müssen erhöht werden, weil die ohnehin klammen Kommunen viele Ausgaben nicht mehr stemmen können. Wo wird das alles abgewälzt? Am Ende immer beim Steuerzahler, beim Verbraucher und Konsumenten. Nie aber da, wo Probleme verursacht werden (bei den Banken, beim Staat, bei Interessengruppen und Lobbys). Es gibt durch die Flüchtlingskrise Probleme im Sicherheitsbereich, mehr Taschendiebstähle, „Antänzer“ aus nordafrikanischen Ländern und mehr sexuelle Übergriffe in Schwimmbädern oder anderen öffentlichen Plätzen. Es wird deutlich, dass Polizei fehlt und die Sicherheit oft nicht mehr geleistet werden kann. Die multikulturelle Gesellschaft nähert sich ihrer Sättigungsgrenze. Wir stehen mit einem Fuß vor Ghettos, wie man sie aus Frankreich kennt und damit auch einer sozialen, bürgerlichen Zersplitterung.

Das beunruhigt die Menschen aus ganz nachvollziehbaren Gründen. Aber mit den Entwicklungen der letzten Monate sind bestimmte „rote Linien“ überschritten worden. Ich denke, dass in jedem Volk ein gewisser Nationalismus steckt, dieser aber meistens aus Gründen des Anstandes oder rationalen Überlegungen unterdrückt wird und sich nicht so zeigt.
In anderen europäischen Ländern gibt es rechtspopulistische Parteien schon länger, man denke da an die Niederlande, an Frankreich oder auch Österreich. Diese Parteien treiben schon jetzt die Politiker vor sich her und senden subversive Bedrohungssignale und eine offene Abkehr von der „normalen Politik“.
Dennoch war es in den letzten Jahren in Deutschland immer so, dass es eine Diskrepanz zwischen der Meinung des Stammtisches und den realen Wahlergebnissen gab. Man hat zwar auf Merkel, die Energiewende oder die Eurorettung geschimpft und sich aufgeregt, aber am Ende doch das Kreuz bei der CDU oder der SPD gemacht.

Diesmal ist es anders. Das in der Mitte stets stabile Deutschland droht auseinander zu driften. Der Ärger über die aktuellen Entwicklungen wird so groß, dass immer mehr Splitterparteien gewählt werden und der politische Konsens verloren zu gehen scheint. Wahlentscheidungen werden emotional getroffen. Da spielt es keine Rolle, dass die AfD oder die NPD keine wirklichen Lösungen, sondern nur Parolen anbieten. In manchen Umfragen zur Landtagswahl haben CDU und SPD zusammen schon keine Mehrheit mehr (z.B. in Sachsen-Anhalt). Die Parteienlandschaft zersplittert und viele kleine Parteien mit extremen Ansichten bekommen Auftrieb. Dies sind Entwicklungen, die es in der Weimarer Republik auch schon gab und mit einem unguten Ausgang, wie wir alle wissen.

Die etablierten Parteien täten gut daran, diese Entwicklungen endlich zu erkennen und Lösungen für die verunsicherten Wähler anzubieten. Ein erster Ansatz könnte z.B. daran liegen, wieder Diskussion und Streit in die Tagespolitik zu bringen. Im Moment findet überhaupt keine Debatte mehr über Inhalte statt. Es gibt keine Lösungen, keine konstruktiven Ansätze für Veränderungen. Diese Untätigkeit wird genau registriert. Und sie tut einer Demokratie nicht gut. Die Bürger haben das Gefühl, dass sie nur verwaltet werden, ihre eigene Meinung aber gar keine Rolle mehr spielt. Sehr negativ ist es auch, dass bestehende Gesetze ignoriert oder „aufgehoben“ worden sind und Merkel zu unorthodox gehandelt hat (z.B. im Bezug auf Dublin-Gesetze und Schengen-Gesetze).

Angela Merkel bleibt stur bei ihrem Kurs des „weiter so“… isoliert sich aber zunehmend in Europa. Sie lässt den Satz streichen, dass „die Balkanroute geschlossen ist“, faktisch handeln aber alle Akteure in entgegensetzter Richtung. Sie ist nicht dazu bereit, den Fehler einzugestehen oder ihre Linie zu ändern. Es bleibt außerdem weiterhin schwierig, die Flüchtlinge in Europa zu verteilen und der Ruf „Freiwillige vor“ versandet im luftleeren Raum.

Fast erschrocken bin ich letztens, als jemand erwähnte, in Europa gäbe es ja 28 Mitgliedsstaaten… aber wenn es um eine zahlenmäßig größere Aufnahme von Flüchtlingen in den eigenen Ländern geht, hörte man immer nur Schweden, Deutschland und Österreich! Nachdem Schweden und Österreich beide ihren Kurs geändert haben und auf mehr Abschottung und restriktivere Asylgesetze drängen, steht Deutschland ganz alleine.

Das kann die Bevölkerung nicht wollen. Und aus genau diesen Gründen und diesen fatalen Fehlentwicklungen werden Parteien wie die AfD gewählt.

Die starke AfD wird keine „Eintagsfliege“ bleiben und mit Beschimpfungen oder Diffamierungen wird man das Problem auch nicht lösen können. Isolierungen macht sie nur stärker. Die AfD ist einfach das ungeliebte Symptom einer Politik, die ihre Mitte und ihre Richtung verliert.

Grenzenloses Europa

(Der Text stammt vom 10.1.2016, wurde aber wegen ein paar Überarbeitungen erst heute veröffentlicht)

In der aktuellen Flüchtlingsdebatte gibt es einen Begriff, der mir sehr zentral scheint- der aber dennoch von den Medien oder den Bloggern kaum aufgegriffen wird. Es ist der Begriff der Grenze.

Ich stolpere immer wieder darüber, weil viele Probleme die wir derzeit mit der Flüchtlingsbewegung ja daher kommen, dass die Grenzen offen stehen und „ungehinderte Flüchtlingsströme“ nach Europa aufbrechen. In einem Artikel der FAZ steht, dass es bis jetzt erst „10 Prozent“ aller Flüchtenden sind und man noch deutlich mehr erwartet.

Viele Kommentatoren (also meistens einfache Bürger) stellen nun die Frage in Online-Foren, warum man die Grenze nicht einfach schließt? Meistens geschieht das ganze auf dem Hintergrund einer Stammtisch-Diskussion und vermischt sich dann mit spontanen, unüberlegten Aussagen oder einer großen Emotionalität, die in die Worte gelegt wird.
In der Meinung der meisten Politiker, aber auch der meisten Medien ist eine Grenzschließung überhaupt keine Option. Allein darüber nachzudenken, bedeutet demnach sich mit „rechtem Gedankengut“ zu beschäftigen. Anscheinend ist die bedingungslose Offenheit eine Prämisse, quasi ein ungeschriebenes Gesetz, von dem man auf keinen Fall abrücken möchte.

Diese gängige Meinung, das „Diktat der Politik“ ist allerdings nicht von jedem zu verstehen.

Besonders erschreckend finde ich auch die Tatsache, dass sich die Deutschen mittlerweile massiv mit Pfefferspray eindecken oder z.B. in Düsseldorf eine Bürgerwehr gegründet wurde, die mittlerweile über 9.000 Facebook-Mitglieder haben soll.

Die Beobachtungen der Meinungsäußerungen und der Medienberichte deuten daraufhin, dass es einen engen Zusammenhang mit der Zahl der Zuwanderer und den damit verbundenen Ressentiments gibt.
Je weniger die Politik eingreift und handelt, je schwächer der Staat empfunden wird, desto stärker ist die Eigenintiative (die Selbstjustiz) der Bevölkerung. Und die gesamte Stimmung wird immer weiter nach rechts und ins Extreme kippen. Köln war erst der Anfang, aber man kann mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass solche Vorfälle noch weiter zunehmen und auch ein tatsächlich verübter, islamistischer Terroranschlag nicht mehr weit entfernt ist.

Ich frage mich also: Wenn es so klar erkennbar ist, dass die ganze Flüchtlings-und Zuwanderersituation in Deutschland und Europa auf die Spitze getrieben wird, große Konflikte erzeugt und sie eben nicht „von selbst wieder verschwindet“- warum handelt dann die Politik nicht entsprechend? Allein schon aus Selbstschutz und um das Erstarken rechter Parteien nicht weiter zu befördern.

Und da bin ich wieder beim Begriff der Grenze. Man kann und möchte die Grenze aus irgendwelchen Gründen nicht schließen. Ähnlich wie beim Satz „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ ist es wohl auch bei der Grenze „scheitert Schengen, dann scheitert die europäische Idee.“ Wenn Deutschland die Grenze dicht macht, werden es andere Länder gleichtun. Das kann zu einem „Rückstau“ und Kettenreaktionen führen. Die Flüchtlinge bleiben irgendwo „hängen“ und es ist stark zu vermuten, dass sie das nicht friedlich tun. Sie werden sich entweder mit Gewalt einen Weg bahnen oder mit Schlepperbanden illegal einreisen, so wie es z.B. die USA schon seit längerer Zeit mit Mexikanern erlebt (und trotz bester Sicherheitsausrüstung und finanzieller Ausstattung der Grenzsicherung die Lage nicht unter Kontrolle hat).

Kann man die Grenze also einfach offenlassen, das Problem vertagen, mit schönen Floskeln überdecken („wir schaffen das!“), um sich all diese Probleme und die unschönen Bilder zu ersparen?

Wozu dient denn eine Grenze überhaupt?

Sobald man über den Begriff nachdenkt, kommt man auf verschiedene Ideen. Dazu muss ich etwas weiter ausschweifen und mir das Wort „Grenze“ in anderen Zusammenhängen veranschaulichen:

  • eine Grenze zwischen zwei Nachbarn sichert das Eigentum. es stellt sicher, dass sich der eine nicht beim anderen bedient. Die Grenze der eigenen Wohnung ist beschränkt. Man hat nur 70 qm, aber nicht 100. Man kann seine Möbel nicht in der Nachbarwohnung abstellen. Jeder schläft in seinem eigenen Schlafzimmer. Haustüren sind abgeschlossen und die Fenster verriegelt. Wenn jemand in unser Haus einbricht und diese Grenze durchbricht, werden wir in unserer Intimsphäre verletzt. Opfer von Einbrüchen berichten oft, dass sie auch seelisch verletzt wurden und sich in der eigenen Wohnung nicht mehr sicher fühlen. Das Übertreten der physischen Grenze (die Grenzverletzung) erzeugt also auch seelisches Leid.
  • eine der größten Organe des Menschen ist die Haut. Und sie ist eigentlich ein Grenzorgan. Die Haut ist unsere Barriere nach außen und sorgt dafür, dass Viren und Bakterien nicht in uns eindringen können. Zusätzlich schützen wir die körperliche Unversehrtheit mit Kleidung oder bei großer Gefahr mit Schutzausrüstung und Verstärkungen (Polizei, Feuerwehr). Wenn die Grenze verletzt wird, bluten wir und das ganze kann sich entzünden. Wir müssen also darauf achten, dass die Grenze immer dicht ist. Nur an bestimmten Stellen im Körper ist die Barriere durchlässig und bestimmte, hilfreiche Stoffe können dann übertreten (z.B. die sog. Blut-Hirn Schranke überwinden)
  • es gibt juristische Grenzen. z.B. die Promille-Grenze beim Autofahren. Wenn die Zahl überschritten wird, fahren wir nicht mehr sicher Auto. Die Grenze ist sehr niedrig angesetzt und hat hohe Strafen in Folge, weil es so gefährlich ist. Wenn wir unsere eigene Alkohol-Grenze überschreiten und dann Auto fahren, gefährden wir auch andere. Die Grenze dient uns selbst und anderen als Schutz.
  • es gibt zeitliche Grenzen und Rahmen, wenn man einen Termin macht. Am zeitlichen Termin treffen sich zwei Personen. Nur wenn sie bereit sind, sich für den anderen Zeit zu nehmen, ist ein Treffen an der Grenze möglich. Wenn jemand die Grenze des anderen nicht einhält, ist ein Zusammenkommen nicht möglich oder die Verspätung sorgt für Ärger. Wenn sich der eine Menschen Freiheit nimmt und die Grenze übertritt (Verspätet) hat der andere den Schaden und muss das mit eigener Zeit kompensieren.
  • Es gibt pädagogische Grenzen und Regeln für das Zusammenleben. Kindern sollen abends keine Gewaltfilme anschauen, sondern um 21 Uhr ins Bett. Das ist ihre Grenze, die erst dann angehoben wird, wenn sie älter werden. Sie sollen ihre Eltern nicht anschreien und die Eltern sollen wiederum keine Gewalt anwenden. Hier gibt es eine Grenze, die sehr wichtig ist, aber nur schwierig überwacht werden kann. Hohe Strafen sollen abschrecken. Je schwächer das Opfer ist (z.B. Kind) desto wichtiger ist eine starke Grenze, die überwacht wird und bei Grenzverletzung sanktioniert wird.
  • Es gibt seelische Grenzen und innere, psychologische Sicherheit und Unversehrtheit. Das ist die wichtigste Grenze, weil hier der größte Schaden auftreten kann. Diese Grenze wird z.B. bei sexueller Belästigung oder Vergewaltigung durchbrochen. Der Schaden ist so hoch, dass er ein Leben lang bleiben kann. Das Opfer ist immer verunsichert und erleidet ein Traumata, weil jemand die Grenze durchschritten hat.

Man sieht in dieser Aufzählung also, wie wichtig Grenzen sind. Und dass der Schutz von Grenzen ein Teil unseres biologischen Selbstverständnisses ist und der eigenen „Sicherheit“ dient.

Grenzen sind im Grunde gar nicht diskutabel, sondern ein wichtiger Teil unseres menschlichen Daseins und unserer Gesellschaft. Grenzen ermöglichen erst ein friedliches Zusammenleben. Wir sind darauf angewiesen, abgetrennte Räume zu haben, die uns Schutz und Frieden ermöglichen. Auf nichts reagieren wir allergischer und empfindlicher, wenn diese Grenzen übertreten oder niedergewalzt werden.

Wenn die Grenzen so wichtig sind, warum sollte ein Volk oder ein Nation sie plötzlich weglassen? Was verlangt man von einem Volk, das sich derartig „selbst-entfremdet“ zu verhalten hat?
Die Staatsgrenze definiert das souveräne Staatsgebiet und definiert somit auch die Identität und die Wurzeln eines Volkes. In Online-Foren gab es schon Kommentare wie diese: „meine Vorfahren haben dieses Land nach dem Krieg aufgebaut, ich möchte es jetzt nicht anderen überlassen“ oder „Meine Oma weint jeden Tag, angesichts dieser Bilder und ist total verzweifelt“. Das zeigt, wie tief die Verletzung bei manchen schon geht und dass die Flüchtlingskrise für die Deutschen etwas sehr persönliches ist.

Auch die Politiker eines Staates können nur existieren, wenn sie sich auf ein Staatsgebiet berufen, das ihnen gehört. Die Grenzen definieren das steuerliche und praktische Einflussgebiet, aber auch die Grenzen ihres eigenen Handelns.

Dass Angela Merkel sich jetzt für Deutschland nicht mehr so einsetzt und die Grenzen nicht schützen will, lässt Raum für Spekulationen. Meine Vermutung ist, dass sie wirklich „für Europa“ denkt und meint, ihr würde ganze Europa gehören und die Grenzen sind irgendwo anders zu verteidigen. Sie sieht sich vielleicht gar nicht mehr als die Staatslenkerin Deutschlands, sondern als die Europas. (( Weitere Theorien zum scheinbar widersprüchlichen und nicht nachvollziehbaren Vorgehen Angela Merkels muss man in weiteren Artikeln erörtern. ))

Warum ist es so unpopulär die Grenzen zu schützen?

Wenn die Grenzen für die Definition eines Staates, aber auch der Politiker selbst so wichtig sind, warum werden sie so ungerne geschützt? Vor ein paar Jahren hätte ich die Frage noch für absurd gehalten und niemals gedacht, dass man sie stellen muss. Mit dem „gesunden Menschenverstand“ scheint es selbstverständlich, dass Nationen ein Recht zu existieren haben und diese sich mit klaren Grenzen gegeneinander abgrenzen.

Gründe könnten z.B. sein, dass es sehr teuer ist, eine große Grenze zu sichern. Man hat sich schon daran gewöhnt, die Kosten dafür einsparen zu können. Wo erstmal etwas weggestrichen wurde, kann man später nur sehr schlecht wieder was „dranhängen“. Man müsste sich zudem eingestehen, dass man damals bei Einsparungen bei der inneren Sicherheit oder der Bundeswehr (z.B. auch der Abschaffung der Wehrpflicht) Fehler gemacht hat.

Sicherheitsthemen sind in der deutschen Politik sowieso sehr unbeliebt. Stets wurde auf die hohen Militärausgaben „eingedroschen“, globale und nationale Abrüstung propagiert (was sicherlich auch nicht schlecht ist, wenn alle mitmachen) und ein Vergleich mit Sozialabgaben oder Bildung gezogen (deren Etats die Sicherheitsausgaben deutlich übersteigen). Nur mal zum Vergleich : 125 Milliarden für Arbeit und Soziales, aber „nur“ 32 Milliarden für Verteidigung. Das Innenministerium bekommt ca. 6 Milliarden. (Quelle) Und von diesen 6 Milliarden bekommt die Bundespolizei 2,6 Milliarden, das BKA 0,4 Milliarden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gerade einmal 0,2 Milliarden. Auch die Investitionen in IT und Netzpolitik erscheinen mit 0,28 Milliarden sehr niedrig. ((alle Angaben beziehen sich auf diese Quelle und sind gerundet ))

Die Einsparungen der letzten Jahre führten zur einer schlechteren finanziellen und materiellen Ausstattung von Sicherheitsorganen und ein maroden Bundeswehr, der aber GLEICHZEITIG immer mehr Aufgaben auf internationaler Ebene zugemutet werden. Kein Wunder, dass da das Dienen an der Waffe so unpopulär ist und sich nicht genügend Nachwuchs findet.
In der Bevölkerung sind Mehrausgaben für Sicherheit nur ganz schlecht „zu verkaufen“. Lieber lässt man sich auf Waffenhandel und Export mit anderen Staaten ein. Man profitiert also weiterhin vom technischen Know-How und der industriellen Stärke des Landes, aber nur unter einem Deckmantel und von kritischen Blicken der Öffentlichkeit abgeschirmt.

Jetzt aber sieht man, dass man das eine oder das andere nicht haben kann. Ohne sicheres Staatsgebiet gibt es keine innere Sicherheit und kein Schutz vor sexuellen Übergriffen- somit wird es auch schwieriger sich wirtschaftlich entfalten zu können und die Freiheit der Einzelnen leidet sehr darunter. Die Rechte von Frauen z.B. werden durch mangelnde Sicherheitsausgaben ganz real bedroht. Diesen Zusammenhang mal so drastisch sehen zu können, ist ziemlich einmalig. Ich kann mich an kein derartiges Ereignis in Deutschland erinnern.

Generell zeichnete sich die Politik der letzten 5-10 Jahre ja dadurch aus, dass viele Investitionen verschlafen oder ganz verschoben wurden. Es wurde zuwenig Geld in die Infrastruktur (Autobahnen, Schienen), zu wenig Geld in den digitalen Wandel (Netzinfrastruktur) oder den sozialen Wohnungsbau investiert. Da jetzt der Druck von außen zunimmt, werden diese verschlafenen Invesitionen noch viel deutlicher. Die Krise der inneren Sicherheit, die mit den Ereignissen von Köln erstmals auf die Spitze getrieben wurden, sind also auch eine direkte Folge einer Sparpolitik und vielleicht auch indirekt eine Folge der Wirtschaftskrise. Da die innere Sicherheit aber zum Markenkern von CDU/CSU gehören, ist zu vermuten, dass sich diese „Einsparungen“ am Tag der Wahl in reale Wahlergebnisse und vor allem in Wahlverlusten offenbaren werden. Die ganze Flüchtlingskrise wird deshalb so groß, weil sich vorher schon strukturelle Krisen angebahnt haben, die jetzt voll durchschlagen.

Für die Politiker und Großkonzerne ist es klar, dass die Grenzen immer weiter nach außen ausgedehnt werden sollen. Eine Vergrößerung des eigenen Herrschaftsgebietes wird meistens mit Macht- und Einflussnahme belohnt. Für die Politiker ist es allerdings eine Zeitenwende, wenn dieses große aufgeblähte Europa nun plötzlich wie ein kaputter Luftballon in sich zusammenfällt und nur noch ein paar Fetzen übrig bleiben. Daher will man das unbedingt vermeiden. Ohne politische Zusammenarbeit und ohne Einigung auf Grundwerte und tatsächliche Verpflichtungen (z.B. Verteilung der Flüchtlinge, finanzielle Mittel, gemeinsamer Grenzschutz) sind die Chancen auf eine Einigung allerdings sehr klein.

Die Grenzen Deutschlands werden nicht verteidigt, weil man noch versucht, die europäischen Grenzen zu schützen. Oder das Problem auf andere delegiert und von sich weghaben möchte. (z.B. mit Hilfe der Türkei)

Sollte die europäische Lösung nicht gelingen, werden wir alle in der Zeit zurückgeworfen und können irgendwo neu anfangen. Vielleicht ohne den Euro, vielleicht ohne Schengen. Vielleicht ohne die osteuropäischen Länder. Es ist eine Entwicklung, über die man durchaus nachdenken kann und die mir realistisch erscheint.

Europa ohne Weitsicht

Das Ergebnis der Europawahl fand ich einfach nur schockierend. Es ist etwas zu viel, jetzt nochmal alle Details durchzugehen, aber die Tendenz war klar: Die europakritischen Parteien bekommen Aufwind, in Frankreich hat sogar der „Front National“ das stärkste Wahlergebnis bekommen. Im Grunde müsste man nun folgend aus den Lehren des 1. und 2. Weltkriegs Dauer-Demonstrationen einleiten, solange bis sich die Partei auflöst oder verboten wird… aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Die Parteien und Politiker gehen wieder zum Alltag über, das gemeine Volk hat den „Denkzettel“ gesetzt, der allzu leicht nach hinten losgehen könnte. Einzige Reaktion in Frankreich (die bis in die deutschen Medien gedrungen ist) war, dass man das Kommunalwahlrecht für die dortigen Ausländer erschwert. Aha, Diskriminierung light und jetzt machen wir alle schön weiter?

Nochmal durch Wikipedia zusammengefasst, wofür so eine Partei steht:

  • nationalistische Bevorzugung
  • Ablehnung der Globalisierung, Arbeiter und Arbeitslose werden primär angesprochen (die vermeintlichen Verlierer)
  • Einwanderungs-Beschränkung
  • Austritt aus Euro-Zone und Nato
  • Schutzzölle für die heimische Wirtschaft
  • Erschwerung der Abtreibung, Ablehnung von Homosexualität
  • Verbot von religiösen Symbolen

In Verbindung mit dieser „nett“ dreinschauenden Landsmännin Le Pen ist es sogar nachvollziehbar, warum so eine Partei gewinnt. Sie verspricht Halt und nationale Identität in einer sich rasch verändernden Welt. Einflüsse von außen machen immer zuerst Angst, selten wird es als Chance angesehen. Je mächtiger die politischen Institutionen werden und je weniger der Einzelne davon hat (in Form höherer Löhne oder einem besseren Arbeitsmarkt), desto stärker steigt die Skepsis.

Der Erfolg so einer Partei ist zugleich das Spiegelbild für das Versagen der anderen Seite. Wo es den momentan führenden Politikern nicht gelingt, Europa glaubhaft zu vermitteln und die Vorzüge für das Volk sichtbar werden zu lassen, wo Arbeitslosigkeit und Chancenlosigkeit Alltag im Leben normaler Menschen geworden sind.

Das „Problem“ bezieht sich auf nicht auf die Franzosen alleine, sondern auf alle, die Teil Europas sind, und die unter der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise leiden. Was wird denn schon gemacht? Es wird an der Wunderschraube „Zins“ gedreht, so wie es gerade gefällt. Niedrige Zinsen bedeuten vor allem, dass die Staatsschulden weniger Gewicht haben…  und dem Bürger der kleine Sparertrag, den er hat, auch noch genommen wird. Faktisch werden wir schon jetzt kalt enteignet, aber keinen interessiert´s.  Was sind schon die paar tausend Euro auf dem Sparkonto im Vergleich zu den Millionen Schulden von Banken und Staaten? Die, die meisten Schulden gemacht haben, werden in Form niedriger Zinsen „belohnt“- und die, die Zeit ihres Lebens mit einem kleinen Lohn immer versucht haben, über der schwarzen Null zu bleiben und sich den einen oder anderen Groschen zurückgelegt haben und langfristig- nachhaltig wirtschaften, werden nun über die niedrigen Zinsen bestraft und enteignet. Nicht mehr lange und auch die Negativ-Zinsen aufs Girokonto und der Griff auf die allerletzten Reserven werden kommen. An diesen letzten Schritt traut man sich noch nicht, weil dann alle panisch ihr Geld abheben würden und das System endgültig zusammenbrechen würde…

Aber, jetzt können sich doch alle endlich Häuser leisten! Die Zinsen sind so niedrig, also schnell den Vertrag unterschreiben. Wer denkt schon ein paar Jahre in die Zukunft? Wenn die Wirtschaft wieder brummt und die Zinsen neu verhandelt werden? Dann kann aus dem kleinen Schuldenberg ohne Zinsen-Anhang, schnell ein ganz hässlicher, großer Klotz am Bein werden und wir haben die nächste Immobilienblase.

Die Wahlbeteiligung: Die „hohen“ 43 Prozent der letzten Europawahl in Deutschland werden schon als Erfolg verzeichnet.. wobei das Faktisch bedeutet, dass die Masse der Wahlberechtigkeiten nicht erschienen ist. Am Ende wurden es diesmal 48 Prozent.

In anderen Ländern sah es noch schlimmer aus…

Europa- eine schöne Idee, die nach zwei Weltkriegen die Menschen wieder zusammenbringt und den Kontintent vereint.

Aber die schöne Europa wird unter der Gier und der Skrupellosigkeit von einigen wenigen aufs Spiel gesetzt.

Sie wird beweisen müssen, ob sie die Weitsicht hat, die ihr Name eigentlich verspricht. Und ein wenig Pragmatismus (in Form von echten Wirtschaftsreformen) würde ihr auch gut stehen…