Gleichheit, Gerechtigkeit- Hartz IV?

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Nun ist es also raus und ein zweigespalteter Aufschrei gelt durch das Land: Das Urteil zur „Rechtmäßigkeit der Hartz IV – Sätze“.

Die einen, vor allem Sozialverbände und Gewerkschaften, loben und beklatschen es, die anderen, die vorher noch 30% weniger Hartz IV gefordert hatten, sitzen nun etwas angemault in der Ecke und sortieren ihre Karten neu.

Und schon das erste, das mir daran auffällt: Es gibt in der öffentlichen Medien-Wahrnehmung fast nur noch Extreme. Es gibt nur noch Arbeitslose, Superreiche, verschwenderische Boni-Banker und faule Rentner.. aber die Mittelschicht, der klassische Familienvater, die Erwerbsfamilie, die „Ordentlichen“, die das ganze nämlich bezahlen müssen, geraten fast nie in den Fokus der Öffentlichkeit. Dabei sind sie die Säulen der Gesellschaft und vor allem auch der finanziellen Steuer-Gesellschaft.

Und ständig wird versucht, das Ganze zu pauschalisieren. Überall pauschalisiert man, aber die Welt ist viel komplexer und oft nicht dafür geeignet. Ein Arbeitsloser kann eben nur faul sein und rauchen, ein Manager trägt immer einen Anzug und Kinder sind alle lieb, klein und unschuldig.

Halten wir fest: Das Grundrecht von Kindern zu stärken und ein Grundrecht für Menschen auf ein Existenzminimum einzuführen, ist sehr gut. Moralisch wurden hier die richtigen Weichen gestellt und es ist eine Ohrfeige für die Regierung, die Hartz IV damals eingeführt hat. Politik verrennt sich im Stil, wenn es darum geht, den Bürgern Härte abzuverlangen und vom Schreibtisch verordnete Ungerechtigkeit staatsfähig zu machen.

Es zeigt, dass das öffentliche Bewusstsein und auch die Organe des Staates grundsätzlich in die richtige Richtung laufen und ein Umdenken möglich ist. Niemand, der auch nur ein Funken Anstand und Moral in seiner Seele hat, kann nun ernsthaft darüber traurig sein, wenn die Regelsätze für Kinder korrigiert und evt. nach oben angepasst werden. Und auch bei arbeitslosen Familien, die tief im Elend stecken kann der eine oder andere Euro nicht schaden.

Neben der reinen, emotionalen Wahrnehmung des Ganzen sollte nun aber nicht vergessen werden, woher die ganzen Probleme stammen und wie die Ursache des Ganzen gelöst werden kann. Es erscheint nämlich immer so, als ob Hartz IV eine Institution geworden ist: Einmal Hartz IV, immer Hartz IV. Und das trifft den noch ungelernten Jugendlichen genauso wie den gerade erst kürzlich arbeitslos gewordenen Ingenieur.

Das zugrunde liegende Problem ist die Arbeitslosigkeit und die Gründe, warum Leute überhaupt in den Schlamassel kommen, auf solche staatlichen „Angebote“ zurückzugreifen. Aber irgendwie wird darüber in diesen Tagen kaum geredet, es geht immer nur darum, wie man den Mangel verwalten kann, aber nicht darum, wie man ihn lösen oder gar beseitigen kann.

Zwei gesellschaftliche Haupt-Richtungen sind nun nach dem Richterurteil denkbar:

Positive Entwicklung:
Die Hartz IV-Sätze werden nächstes Jahr erhöht und die Teilnahme der Menschen am sozialen und am Erwerbsleben wird verbessert und gestärkt. Durch den Zufluss oder die Erhöhung von Mitteln können sie ihre Eigeninitiative verbessern und sich evt. noch ein paar Euros dazu verdienen. Ihre Kinder bekommen eine bessere Schulbildung und Ausbildung und können den Teufelskreis der Armut und Arbeitslosigkeit eines Tages verlassen. Sie fühlen sich öffentlich mehr geschätzt und können Hemmungen und Schuldgefühle abbauen. Dies ermöglicht ihnen den freien Weg in ein selbst-bestimmtes Leben, ohne Hartz IV.

Negative Entwicklung:
Es bleibt alles beim Alten. Die Menschen bekommen mehr Geld, verlieren aber dadurch indirekt den Antrieb, selbst für sich zu sorgen. Eigeninitiative wird untergraben, die neuen Regelungen führen vielleicht sogar dazu, dass sich nun noch mehr Leute absichtlich in die Arbeitslosigkeit zu bewegen, um ein „schönes Leben zu führen.“.

Das mehr gezahlte Geld wird nicht zum Anreiz oder zur Grundlage, weil sich im Denken und den sozialen Bedingungen nichts geändert hat. Ohne bestimmte soziale Netzwerke, ohne die elterliche Grundbildung, ohne den eigenen Antrieb wird nichts unternommen.

Der Staat und somit der Steuerzahler, vor allem auch die Kommunen werden belastet. Es passiert nichts, die Verschuldung steigt weiter. Die soziale Schere vergrößert sich, obwohl mehr Geld gezahlt wird.

……..
Beide Entwicklungen, natürlich wieder grob vereinfacht, sind denkbar.

Schon jetzt fällt mir in den Kommentaren vieler Online-Zeitungen der Hang zum Neid der Arbeitenden auf die Arbeitslosen auf. Dieser Neid und dieses Gefühl der Ungerechtigkeit kann sich im schlimmsten Fall noch verstärken.

Bei aller Begeisterung für ein menschenwürdiges Leben und ausreichend Geld oder Gutscheine für Sachleistungen: Jeder Bürger in diesem Land sollte davon profitieren dürfen. Es ist ungerecht, wenn man dies nur einer bestimmten Personengruppe zugesteht und die anderen dabei vergisst.

Durch die moralische und inhaltliche Entwertung der Hartz IV-Gesetze sollte es endlich zu einem neuen, grundlegenden Überdenken der Sozialsysteme kommen.

Persönlich fände ich die Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens nicht schlecht, weil es eben jeden Menschen berücksichtigt.

Gleichheit bedeutet: Gleiche Rechte, gleiche Vergünstigungen, aber auch gleiche Pflichten für alle.

Von diesem ideellen Zustand der Gleichheit sind wir momentan noch meilenweit entfernt.

9 Gedanken zu „Gleichheit, Gerechtigkeit- Hartz IV?“

  1. Schön ist, dass Du auch darin mündest, über ein Grundeinkommen für alle nachzudenken. Diese Utopie lohnt es, einmal genauer ausgearbeitet zu werden …

    Ein schöner Artikel mit einigen Ecken und Kanten und vielen guten Anregungen und herzerfrischenden Gedanken. Herzliche Grüße!

  2. ..danke, freut mich. 🙂

    Grundeinkommen finde ich eigentlich super, Hartz IV hingegen nicht so. In den letzten Jahren ist es nur schlimmer geworden, einmal für die Betroffenen und dann für die, die es bezahlen müssen.

    Wie denkst du darüber?

    Gibt es gute Links zum Thema Grundeinkommen? Das wäre nämlich mal wieder einen Text wert. 😉

    mfg, Julia

  3. Mir scheint, du hast das Gerichtsurteil nicht richtig vestanden. Das Urteil wird nicht dazu führen, dass die Arbeitslosen mehr Geld bekommen. Es besagt lediglich, dass die Leistungen besser begündet werden müssen.

  4. Hallo Claudia,

    ja das ist richtig- es wurde nur festgestellt, dass die Begründung für die Sätze anders oder „plausibler“ ausfallen soll, was immer das heißt.

    Der erste mediale, emotionale Effekt am Tag eins nach dem Urteil war allerdings so, dass die Sätze erhöht werden. Heute sieht es schon wieder ganz anders aus.

    Ob die Sätze nun steigen oder sinken, kann man nicht wirklich sagen. Hätten wir eine rot-grüne Regierung, würden sie wahrscheinlich auf jeden Fall steigen.
    Bei der aktuellen Regierung ist es etwas schwieriger, eine Voraussage zu treffen. Auch eine Senkung wäre denkbar, was aber eine Verdrehung des Ganzen wäre. Schließlich haben die Richter die Festsetzung der Hartz IV -Gelder bemängelt, was im Grunde impliziert, dass sie zu pauschal und somit auch zu niedrig sind. Auf etwas anderes kann es nicht hinauslaufen.

    Ich persönlich denke, dass die Sätze steigen werden, daher hab ich den Artikel auch aus dieser Annahme heraus geschrieben.

    Was glaubst du, was passieren wird?

    viele Grüße,
    Julia

  5. Es gibt die unsicheren Arbeitsverhältnisse, die Menschen gar davon abhalten, Arbeit zu suchen…anzunehmen (der Staat „zahlt“ da einfach sicherer…und was man hat…hat man; menschlich). – Stimmt, es wird pauschaliert, aber vor allem: polarisiert. Und man darf nicht vergessen: die Leute haben wieder was, über was sie sich aufregen können (s. dein Artikel), was von dem Eigentlichen dann auch eben ablenken soll.
    Anstand und Moral finde ich super. Um auch von dem „kleinen Mann“ Anstand und Moral zu fordern, sollte der Staat die Arbeitnehmerbetriebe mehr unter die Lupe nehmen. Also, meine Meinung ist: die Gutmensch-Leistungen des Staates werden allesamt unterwandert momentan, jeder sucht mit dem Allerwertesten an die Wand zu kommen.

  6. @ Hans-Peter: Das stimmt eigentlich nicht, ich kriege keinen Lohn und kein Arbeitslosengeld, ich bin einfach nur Hausfrau. Und ich kenne auch viele Leute, die Hartz IV bekommen und nicht sehr glücklich damit sind.

    Uns (Mir) geht´s ja nicht darum, Hartz IV schlecht zu machen, sondern darüber nachzudenken. Leider wird die Debatte derzeit „von oben“ geführt und zudem noch sehr einseitig, was ansteckend ist.

    Es ist blöd, wenn sich Hartz IV Empfänger nun angegriffen fühlen. Man sieht, wie schlecht das für den sozialen Frieden ist. Und lösen tut es auch nichts.

    Mit freundlichen Grüßen, Julia

  7. Wieso Arbeiten, wenns Hartz IV gibt fragen sich immer mehr Jugendliche. In meinen Augen sollte dies Anreiz genug sein um die Regelsetzung soweit wie möglich nach unten zu schrauben. Mit dem Ziel Arbeit die Leute zu motivieren sich eine Arbeitstelle zu suchen.

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