Diese Regierung…

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ist am Ende.

Zumindest in meinen Augen, inhaltlich, personell, aber vor allem auch moralisch und was das Ansehen in der Bevölkerung angeht.

Hat man die Wähler letztes Jahr noch mit dem Segen „Steuersenkungen“ ködern können und zumindest zeitweise die Illusion der Gutmenschen aufrecht erhalten können, wurde vielen Menschen (leider zu spät) klar, dass hier mit Steuerzahler nur Hoteliers und somit nur einige wenige auserwählte gemeint waren.

Und jetzt folgt eine Schlappe nach der anderen. Nicht nur der dramatische Abgang von Roland Koch oder das beleidigte Handtuchwerfen von Bundespräsidenten Horst Köhler. Merkel scheint nicht mehr richtig zu führen und hält sich gewohnt taktisch-bedächtig im Hintergrund. Der Gegenwind der Opposition ist rauer denn je- verständlich und zum Großteil begründet.

Aber auf die Dauer kann man nicht alles aussitzen, vor allem nicht solch großen Probleme, wie sie momentan vor der Haustür stehen.

Die Rolle der Streithähne übernehmen derweil andere, so können sich FDP und CSU seit jüngster Zeit nicht mehr leiden und sogar in der recht einfachen Personalfrage des neuen Bundespräsidenten gibt es mächtig „Knaatsch“. Nichts gelingt und selbst eine bürokratisch unproblematische Gesundheitsprämie wurde mit kuriosen Gründen abgeschmettert.

Der eine gönnt dem anderen den Erfolg nicht mehr, und die viel beschworene Einheit verpulvert sich im Dampf.. Wenn das Team nicht zusammenhält, wird es auch keine Tore mehr schießen. Sieh, wie sie vor sich selbst wegrennen, die Besiegten!

Zu allem Überfluss wurde nun taktisch äußerst unklug ein Sparpaket verabschiedet, dass derartig sozial-unausgewogen verschnürt wurde, dass sich selbst aus eigenen Reihen der Widerstand regt.

Und warum in aller Welt sind plötzlich die Eltern oder Hartz IV Empfänger daran schuld, dass die Wirtschaft den Bach runter geht? War da nicht mal was mit den Banken, mit übermäßiger Risikobereitschaft, mit fahrlässigem und unverantwortlichem Handeln?

Warum zaudert man solange bei mickrigen zwei Prozentpunkten im Spitzensteuersatz? Warum kriegt man es nicht hin, die Banken endlich an die Leine zu legen? Denkt hier eigentlich irgendjemand noch mit dem Herz oder alle nur noch mit dem Schwert und dem Machtbewusstsein für die eigene Klientel?

Die Finanzkrise: Alles längst vergessen, oder verdrängt. Erschreckend wie wenig Einsicht die derzeit Mächtigen an den Tag legen, in meiner ganzen beobachtenden Politik-Geschichte habe ich so was noch nicht erlebt. Wenn es nicht so real und bedrückend für die Lebenswirklichkeit vieler Menschen wäre, würde ich sagen, es ist lustig. Grotesk, vielleicht. Eine Schmierenkomödie, die immer dramatischere Züge annimmt, die den Politikern immer mehr entgleitet und die ein hässliches Bild unser „Volksvertreter“ zeichnet.

Aber es wäre auch zu einfach, immer nur auf CDU/ CSU oder FDP zu schimpfen. Das ganze komplizierte Steuersystem, die Ungerechtigkeit bei Hartz IV, die einseitige Betonung der Export-Leistung von Deutschland, das sind letztendlich Entwicklungen, die uns alle, die ganze Nation betreffen. Die Unterschiede bei arm und reich, die soziale Trennung der Schichten über das Bildungssystem, die schlechten Aufstiegsmöglichkeiten und die Stigmatisierung über die Eltern und die soziale Herkunft. Von dem Integrationsproblem will ich gar nicht erst anfangen.

Es ist eine langwierige Entwicklung eines Systems, dass derzeit an seine Grenzen kommt, unter dieser Last ächzt wie sonst selten- und daher von vielen Menschen offen hinterfragt werden muss.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Weichen neu zu stellen. Ein inhaltlicher Neuanfang wäre längst überfällig. Mehr soziales Profil, auch von den „christlichen“ Parteien (schon vergessen, Christlich heißt den Nächsten lieben, wie sich selbst), mehr praktischer Realitätssinn bei allen sozialen Parteien, Steuersenkung und Entlastung der Mittelschicht, mehr Rücksicht auf soziale Schwache- generell mehr Reformeifer und mehr Mut für wirkliche Veränderungen.

Mehr Mitsprache der Bürger und noch größere Berücksichtigung von Bürger-Demokratie-Entwicklungen wie Twitter und Blogs. Der Fall Schröder zeigt, dass die Menschen sich die Macht einfach nehmen- selbst dann, wenn sie nicht gefragt oder „gebeten“ werden.

Aber beten, das ist vielleicht das Einzige, was bald uns noch bleibt.

2 Gedanken zu „Diese Regierung…“

  1. Schöner Rundumschlag! 🙂 Die Finanzkrise ist allerdings nicht vergessen: derzeit ist Spanien der nächste Kandidat für den „Rettungsschirm“ – und Herr Soros (der berühmte Spekulant) sieht die Welt in Phase 2 der Krise eingetreten, an deren Ende das Ende des Finanzsystems „wie wir es kennen“ stehen soll: http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=aSewDrZuj1Vg&pos=3

    Alte Männer neigen oft dazu, nochmal ziemlich radikal zu werden (siehe auch Geissler). Ob sie dann noch als Propheten taugen, ist fraglich!

    „Steuersenkung und Entlastung der Mittelschicht, mehr Rücksicht auf soziale Schwache“ – mir scheint, die beiden Wünsche widersprechen sich! Bei den Reichen kann nie soviel Geld eingesammelt werden wie bei der breiten Masse der Mittelschicht – und Geld braucht es nun mal, um soziale Umverteilungen zu organisieren.

  2. @ Claudia: nun klappt es auch mit dem Kommentar 🙂 Du warst wohl versehentlich in den Akisimet-Filter gerutscht, sorry dafür.

    Ich hab am Ende des Artikels etwas viel zusammengefasst, ist leider eine Schwäche von mir. Der Punkt „soziale Gerechtigkeit“ und „Steuerentlastung“ ist, zumindest nach dem derzeitigen Stand der öffentlichen Meinung wirklich ein Widerspruch. Das liegt aber meistens an der eher oberflächlichen Auslegung, was die Debatte angeht, finde ich.

    Vielleicht muss ich im Einzelnen nochmal erklären, warum ich denke, dass man durchaus beides vereinen kann (Steuersenkung & soziale Gerechtigkeit). Es kommt vor allem auf die Frage an: Welche Steuer genau?

    Inhaltlich denke ich z.B. an die hohen Abgaben, die heuzutage jeder Bürger bei den täglichen Kosten, wie Energie, vor allem Strom, Mehrwertsteuer usw. zahlen muss. Allein auf Strom gibt es derweil 41 Prozent an Steuern und Abgaben, aber diese Kosten treffen jeden, vom Superreichen, bis über den Arzt, Angestellten und den Hartz IV -Empfängern. Prozentual wird der Geldbeutel von kleinen Einkommen viel höher belastet, d.h. hohe Steuern bei den alltäglichen Kosten sind immer „ungerecht“. Genauso die Gesundheitsprämie oder die Praxisgebühr.

    Der Großteil der Menschen gehört zur Mittelschicht, mit kleinen und mittleren Einkommen. Hier lebt die Masse des Volkes, die beiden Extreme oben und unten sind Extreme, aber je stärker sie von der Politik geschürt werden, desto mehr spaltet sich die Gesellschaft. Wenn man die Mitte wieder stark macht, werden es auch sozial schwache Schichten leichter haben, ’nach oben‘ aufzusteigen. Eine gute Möglichkeit wäre auch die Einführung eines Mindestlohns. Nur wenn das Geld bei den Menschen ankommt und nicht ständig vom Staat abgeführt wird, kann es zu Wohlstand kommen. Ich sehe hier den Staat eindeutig auch als „Räuber“ des Geldes seiner Bürger an, und nicht nur als wohlmeinende Instanz, die stets gutes für den Bürger will.

    Generell ist eine mangelnde Transparenz u. Aufstiegsmöglichkeit zwischen den Beruf- und Einkommensgruppen das größte Problem, das ich zur Zeit sehe. Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen werden über Gebühr belastet und können sich in der täglichen Lebensplanung kaum noch bewegen, bei hohen Einkommen fallen dagegen ein oder zwei Prozentpunkte an Steuererhöhung nicht so ins Gewicht, es ist immer noch genügend finanzieller Puffer vorhanden.

    Also mein Vorschlag wäre: Spitzensteuersatz, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer usw. rauf und alle Steuern des täglichen Bedarfs runter. Die Entwicklung mit Schwarz-Gelb steuert leider das genaue Gegenteil an.

    Das Ganze muss ich nochmal etwas ausführlicher und mit Quellen, etc. zusammenfassen. Vielleicht in einem gesonderten Artikel.

    Vielen Dank für deine Meinung
    und

    Viele Grüße,
    Julia

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