Der Streit um Westerwelle

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Kaum macht einer den Mund auf und sagt, was er denkt, wird er von allen Seiten angegriffen. Das ist der traurige Usus in dieser Republik. Ganz gleich, wie die Inhalte auch sein mögen, diese Art der Auseinandersetzung mit gegenseitigen Beschimpfungen und Vorurteilen wird den Hartz IV-Empfängern und dem Rest des Volkes auch nicht weiterhelfen.

Sicher, Westerwelle ist Außenminister und repräsentiert dieses Land wie sonst nur Kanzlerin Merkel. Dass er nun auf derartige Extreme zurückgreift, ist eigentlich unerklärlich und politisch unklug. Hätte er nicht genügend Macht, die politische Diskussion auch mit etwas friedlicheren und politisch sanfteren Mitteln anzustoßen?

Wieso muss es immer gleich so extrem werden?

Das Thema Sozialstaat und Hartz IV ist sowieso schon sensibel genug. Die Hitze der Diskussion zeigt die Angst der Verantwortlichen vor mehr: Auf der einen Seite die Sorgen, die vor allem von politisch linken „sozialistischen“ Parteien aufgegriffen werden: Angst vor Armut, vor Unmenschlichkeit, Entwürdigung, Stigmatisierung und weiteres Elend der untersten Bevölkerungsschicht (wenn man „unten“ mit „arm“ bzw. ausgegrenzt gleichsetzen möchte), welche nicht von der Hand zu weisen ist.

Auf der anderen Seite die Parteien der eher wirtschaftlich und Arbeitgeber-orientierten Klientel: Die Angst vor Ausuferung des Sozialsstaats, vor grenzenlosem Sozialismus und einem Staat, der nur verspricht, aber nichts fordert.

Ehrlich gesagt, finde ich beide Ängste, beide Motive verständlich und plausibel. Es geht aber in der Politik letztendlich um die Frage, wie man Ängste und Sorgen, Ansichten und Einsichten aller Parteien miteinander vereinen kann. Nicht, wie jede Einzelperson den besten Profit, das höchste Ansehen aus allem schlagen kann. Politik soll dem Volke dienen und nicht umgekehrt!

Nehmen wir z.B. eine der Aussagen, die gefallen waren „wer arbeitet, soll davon leben können“ und zwar mehr oder wesentlich besser, als ein Hartz IV-Empfänger. Was bedeutet das?

Man könnte auf der einen Seite die Sätze drastisch senken, was nicht zu machen ist und in eine regelrechte soziale Verschärfung führen würde. Die Heftigkeit der Gegenwehr zeigt außerdem, dass eine Senkung das letzte ist, woran zu denken ist. Aus der Armut hilft letztendlich nur Arbeit und die richtigen Möglichkeiten und positiven Anreize, die der Staat liefern kann. Es wäre aber auch falsch, die Macht des Staates an dieser Stelle zu überschätzen. Wer glaubt, dass der Staat alle Probleme für einen lösen kann, liegt falsch. Lösen kann immer nur der, der lösen will und das geht nur über Einsicht, Entschlossenheit und Ausdauer.

Viel besser wäre es doch an dieser Stelle, die bezahlten Jobs, die es in der Bundesrepublik gibt, und vor allem die einfachen Einstiegsjobs, die aus der Arbeitslosigkeit führen, attraktiver zu machen und in ihrer Bezahlung aufzuwerten.

Ein denkbarer Weg wären z.B. Mindestlöhne, die aber von genau jenen Parteien regelmäßig abgewiesen und als „wirtschaftlich unvertretbar“ abgelehnt wurden, die nun nach mehr „Netto vom Brutto“ oder Entlastung der Arbeitnehmer rufen. Paradox!

Oder die Möglichkeiten des Hinzuverdienstes oder gar die Freimenge, bei der man arbeiten kann, ohne Steuern zahlen zu müssen. Warum gibt es soviele Steuerhinterzieher und warum ist es für manche Menschen so attraktiv, schwarz zu arbeiten? Wenn der Staat hier intelligentere Regeln aufstellen würden, könnte man viel bewegen.

Letztendlich geht es auch um den Wert, den jeder Einzelne im arbeitenden Menschen sieht. Die Ausbeutung der Arbeitnehmer muss enden. Die Tendenz, immer zuerst an den Lohnkosten und am Personal zu sparen, ist ein Unding. Betriebe die nicht ausbilden oder nicht einstellen, gehören zur Rechenschaft gezogen. Schulen, die Menschen nicht vorbereitet und gebildet genug ins Arbeitsleben bringen, müssen reformiert werden und Familien, die Bildung und Disziplin vernachlässigen, schaden sich damit selbst am meisten.

Die Angst vor Arbeitslosigkeit, die Unmenschlichkeit in den Betrieben und die Herrschafts-/ Sklaven Mentalitität muss aufgeweicht werden, denn dies ist wahrhaftig die größte Schattenseite des Kapitalismus.

Es geht doch im Kern nicht nur um die Fragen der Menschlichkeit oder gar der Eselei: Niemand will Armut in Deutschland, niemand will soziale Aufstände und Unfrieden und niemand will Arbeitnehmer, die sich tagtäglich knechten und davon nichts in der Tasche behalten.

Mir scheint, es geht hauptsächlich um die Frage des „Wie“. Wie soll das ganze realisiert werden? Wohin soll der Weg gehen? Welche Gruppe soll ent-lastet und welche be-lastet werden?

Mit diesem unsäglichen Streit an der Oberfläche tun sich die betroffenen Parteien keinen Gefallen. Ja, auch das ist das alte Rom. Die herrschenden Schichten ereifern sich in Dekadenz, verlieren sich in Kleinkriegen und persönlichen Stellungsgefechten- wer aber still leidet und davon nichts hat, ist letztendlich das Volk, dass es mal wieder auszubaden und auszuhalten hat.

Stoppt den Wahnsinn der endlosen Diskutierei und fangt endlich an, im Sinne des Volkes zu handeln.

Das Volk ist mehr als nur ein Mensch, der gerade mal einen schlechten Tag gehabt hat.

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