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Wahlkrampf

In ein paar Wochen ist Bundestagswahl. Wenn man so nach draußen schaut, und einen Blick in den blauen Himmel wirft, die Menschen gemütlich über die Straße schlendern sieht, die Kinder beim Lachen und Spielen hört und in der Ferne die Glocken des ruhenden Sonntags über allem schweben- ist davon nicht viel zu sehen!

Auch in den täglichen Schlagzeilen liest man nicht viel darüber. Das einzige, was sich anscheinend verändert hat, ist die Schlagzahl der politischen Sendungen in den öffentlich-rechtlichen Sendern, bei denen „kritisch nachgefragt“ wird, was ja eigentlich zu begrüßen ist. Meistens läuft es aber darauf hinaus, dass ein paar ganz wenige obere Kandidaten von einigen wenigen Parteien eingeladen werden, Persönlichkeiten die man schon in- und auswändig kennt, die dann mit bewusst gewählten provokanten Thesen aufgestachelt werden, sich anschließend streitend in den Haaren liegen – was vom Sender dann anschließend als „Diskussion“ verkauft wird.

Positive Ausnahmen zum täglichen Einerlei sind kritische Artikel, die sich mit dem aktuellen Wahlkampf auseinander setzen, z.B. dieser hier.

Die Auftritte und Wahlkämpfe der Kanzlerin sind betont zurückhaltend, neuerdings ganz bürgernah, ruhig, präsidial, manchmal schnarchig. Klare Ecken und Kanten sind nicht ihr Ding. Sie vermeidet lieber eine klare Aussage und verschweigt den Bürgern die Wahrheit über wichtige Themen. Einlullen ist die Devise. Wo man sich nicht zur Diskussion stellt, entsteht auch kein Widerspruch. Die Taktik der Machterhaltung ist einfach: Ein gedoptes, eingeschläfertes, williges, wahlmüdes und gelangweiltes Volk, das jeglichen Willen zur Veränderung verloren hat. Wie auch, wenn die liebste Freizeitbeschäftigung der Deutschen mittlerweile das Fernsehen ist? Bei weiterhin sinkender Freizeit, versteht sich…

Es ist ja auch viel einfacher alles so zu lassen wie es ist. Was soll schon mit einem Wahlzettel anders werden, den man mal alle vier Jahre in eine Box werfen kann? Der Einfluss des Wählers und obersten Souveräns- dem Bürger- ist denkbar gering . Die einzelne Stimme zählt nicht wirklich. Die großen Parteien machen den Sieg unter sich aus und die kleinen laufen mal wieder am Rande.

Positiv zu erwählen ist der „Wahl-o-mat“, ein virtuelles Frage- und Antwort-Spiel, mit dem man seine eigenen politischen Denkweisen mit kurzen Thesen aus Wahlprogrammen aller Parteien vergleichen und abgleichen kann:

http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/

Dieses Tool richtet sich vor allem an Erstwähler und Menschen, die bei ihrer Wahlentscheidung noch unsicher sind. Der große Vorteil ist, dass aus dem täglichen Politik-Geschwätz und -Einerlei konkrete Aussagen und Inhalte herauskristallisiert werden. Freilich, so war zu hören, soll bei den Aussagen auch geschummelt werden. Nicht jede Partei wird sich bei jedem Thema so konkret festlegen lassen (wollen).

Ich hab den Test gleich am ersten Tag gemacht. Ein paar Mal ist er mit der Meldung „service not available, error 503“ abgestürzt, bzw. überlastet gewesen. Als ich dann endlich alle Fragen durch hatte, drei davon besonders stark gewichtet habe und ca. 10 der wichtigsten Parteien markiert hattte, war ich über das Ergebnis erstaunt: Größte Übereinstimmung mit den Piraten!

Dabei hatte ich die gar nicht auf den Schirm. Meine eigentliche Lieblingspartei und bisheriger Favorit landet weiter abgeschlagen auf hinteren Plätzen. Große Übereinstimmung habe ich außerdem mit „Den Frauen“, eine Partei die ich bis jetzt gar nicht kannte und die bundesweit auch nur sehr klein ist. (0,1 Prozent, 300 Mitglieder )

Das hängt aber auch sehr davon ab, welche Parteien man in die Vergleichsliste holt und wo man intern den Fokus setzt. Und sind 70% wirklich eine große Übereinstimmung? Zudem viele Parteien ja intern ganz andere Themen haben, für die wichtiger sind. Was bringt z.B. die Tatsache, dass die Piraten für das bedingungslose Grundeinkommen sind, aber in der Öffentlichkeit eher für ihr Engagement in der Netzpolitik bekannt sind? Wer eine reine soziale Partei wählen möchte, muss wohl eher die Linken oder die SPD wählen.

Überhaupt die SPD. Es scheint der schlechte Wahlkampf in ihrer Geschichte zu sein. Zuerst die lange Suche nach einem richtigen Kandidaten. Und als man sich dann endlich für Steinbrück entschieden hatte, war klar, dass dieser in der Öffentlichkeit und den Beliebtheitswerten nicht so gut ankommt. Monate vorher hat man das gewusst. Aber es wird nicht darauf reagiert. Warum nicht? Warum ist die Partei da so zäh und nimmt nicht einfach einen Kandidat, der sympathischer ist und das soziale Profil der SPD besser vermitteln kann? Vielleicht, weil es mittlerweile so wenige davon gibt?

Spätestens seit der Affäre mit den bezahlten Vorträgen war Steinbrück für die meisten unten durch. Er wirkt einfach zu kantig, zu spröde, zu norddeutsch und nicht bequem genug. Mutti Merkel geht da eher ans Herz. Auch wenn das alles nur Fassade ist. Wo sich die Politik um die Auseinandersetzung und das Offenlegen von echten Inhalten drückt und das Wahlkampfvolk müder als je ist, verkürzt sich der Wahlkampf umso mehr auf die Gesichter, auf die Persönlichkeiten,die man „irgendwo einordnen“ kann, auch wenn man nicht stundenlange Diskussionen im Fernsehen verfolgen mag.

Und dann ist ja noch dieses „Duell“. Das einzige, heute abend. Das einzige, obwohl es soviele Parteien gibt. Soviele Kandidaten, soviele Menschen, die etwas zu sagen hätte. Man fühlt sich fast wie in den USA, wo der ganze Wahlkampf auf zwei Personen reduziert wird. Eine präsidiale Demokratie wird vorgegaukelt. Und wenn das alles nichts hilft, kann man ja immer noch Schlägertruppen aus der Weimarer Republik einsetzen, um allzu kritische Gegner einzuschüchtern.

Wie soll da echtes politisches Interesse aufkommen?

Brennende Themen, die für die nächsten Jahre wichtig sind, und alle etwas angehen, gäbe es genug: Die Energiewende, demografische Veränderungen und die Umstrukturierung von Renten- und Sozialsystemen, die Zuwanderungs- und Asylpolitik, der Umgang mit internationalen Konflikten, die Euro-Krise oder die Mindestlohndebatte.

Wenn das mit dem einlullenden Wahlkrampf so weitergeht, bewegen wir uns immer mehr in eine Schein-Demokratie. In eine Medien-Demokratie, wo das korrekte Auftreten, die „guten Bilder“ und das Vermeiden von Extremen wichtiger als echte Persönlichkeiten und inhaltliche Aussagen sind.

Wahlkampfgeplänkel

In den letzten drei Landtagswahlen hat die Links-Partei kräftig zugelegt. Einerseits freue ich mich darüber, dass viele Menschen ihr soziales Bewusstsein entdeckt haben, bzw. spüren, dass sich unser Land in zwei Hälften aufteilt: Die Gewinner und die Verlierer.

Die CDU und FDP haben sich nicht gerade als die Parteien für die kleinen Leute ausgezeichnet. Eher noch der FDP gelingt es im Moment, mit den Forderungen für einen starken Mittelstand und weniger Steuern die traditionelle Bürgerlichkeit und Emotionen der Masse anzusprechen.

Die Linke ist leider eine Partei mit sehr einseitiger Ausrichtung und Zielgruppe: Arbeitslose, Gering Verdienende, sozial Schwache.

Oscar Lafontaine gelingt es teilweise sehr gut, die Partei von ihrem schlechten Image zu befreien. Bei der letzten “Hart aber fair”-Sendung war dies zu beobachten. Der Knackpunkt der Links-Partei ist ihre Demagogie : Sie versprechen Dinge, die sie höchstwahrscheinlich nie bezahlen können.

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Politik ist: Selber denken

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Ich habe zwei Nachrichten, eine gute und eine schlechte Nachricht. Welche wollt ihr hören?

Okay, zuerst die schlechte (nein ich warte nicht, bis mich wirklich einer fragt, das dauert zu lange… ich stelle es mir einfach vor, das geht auch):

Das Blog wird evt. für manche Menschen langweilig werden in der nächsten Zeit. Ich habe vor, meine Themen zu ändern.

Die Gute? Ich habe wieder Lust zu schreiben und neue Ideen!

Und darum geht´s: Die Bundestagswahl steht vor der Tür, die Europawahl ist vorbei und zeigte uns eine niedrige Wahlbeteiligung. Irgendein schlauer Mensch hat einst festgestellt, dass die Blogs a) zu unpolitisch sein und b) sowieso alle brachliegen. Was macht der schlaue Blogger/die schlaue Bloggerin, der/die sich zudem völlig von dem Wunsch nach Einfluss und vielen Kommentaren losgelöst hat?

Sie/Er bloggt politische Themen!

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Lokalpolitik & Wahlkampf

Im Moment flattern sie wieder zahlreich ins Haus: Wahlwerbebroschüren mit hübsch lächelnden Gesichtern auf allen Seiten, sauber gepflegte Zähne und (mehr oder weniger) perfekt ausgeleuchtete Porträts. An manchen Stellen blitzt die Bodenständigkeit oder die Amateurhaftigkeit hervor, vor allem bei der Werbung für lokal tätige Parteien und Wählergruppen. So habe ich z.B. in einer Broschüre einen Absatz gleich doppelt hintereinander gefunden, etwas, das nach kurzem Korrekturlesen sofort ins Augen hätte fallen müssen!

Was aber ist überhaupt zu wählen? So ganz klar ist es mir noch nicht. Auch beim mehrmaligen Lesen des Wahlscheins bin ich nur zu folgendem Ergebnis gekommen: Ein Abgeordneter fürs Europaparlament. Aber einer, zwei oder gar eine ganze Partei? Wie ist das mit der Zweitstimme, gibt es die bei der Europawahl auch? Dann die “Kommunalwahl”. Was aber ist “Kommunal” eigentlich? Mein Landkreis, mein Ort, meine Stadt? Ich weiß es nicht. Ich hatte zwar mal Sozialkunde in der Schule, aber das ist lange her und es gibt keinen Lehrer, den ich einfach mal so fragen kann. Und auch im Internet ist das Recherchieren mit viel Mühe verbunden, so dass ich verstehen kann, warum sich bei manchen Menschen schnell Politikverdrossenheit breit machen könnte. Der Bürger, also auch ich, hat nicht wirklich das Gefühl, eingebunden zu werden. Wenn er teilhaben will, muss er sich anstrengen, sich selbst einbringen und Zeit bereithalten, etwas, das heutzutage nicht selbstverständlich ist. Politik soll aus dem Volk kommen, aber die Wahlen werden nur von außen an das Volk herangetragen. Man findet kaum eine Aufforderung mitzumachen. Keine Teilnahmeformular, nein noch nicht mal Adressen oder Kontaktmöglichkeiten finde ich auf der Werbung. Meine Stimme soll ich geben, aber bitte nicht aufdringlich werden oder gar nachfragen- so scheint es mir.

Die dritte Wahl ist eine dubiose Stichwahl. Wer aber wen sticht und warum, ist mir nicht klar. Ich vermute, dies ist ein Sonderfall, denn bei Bedarf kann ich diese Wahl auch “auslassen”.

Einfacher und verlockend wäre es, dieser Ignoranz und Oberflächlichkeit mit dem Gleichen zu antworten und nicht zu wählen.

Da ich aber gerne alles wählen möchte und Politik auch interessant finde, beantrage ich für jede Wahl die Unterlagen.

Was sich nun vor allem eingeprägt hat, sind die netten Gesichter. Ich entschließe mich also, nach Sympathie zu wählen- typisch weiblich eben. Die Wahlprogramme ähneln sich sehr und wirken etwas aufgesetzt und “unehrlich”. Man weiß aus der Bundespolitik, dass zwar viel versprochen wird, aber nicht immer alles auch eingehalten wird. Wohl kann man eine Hauptrichtung, eine Strömung wählen und mit seinem Kreuzchen eine Tendenz oder politische Richtung ausdrücken. Auffällig ist aber, dass ich nur von drei Parteien überhaupt Werbung bekommen habe: Der CDU, der SPD und der FWG (Freie Wählergemeinschaft).

Die Linke, die Grünen, die FDP und andere haben sich nicht gemeldet. Wohl hängen sie aber zu Hauf auf großen Plakataufstellern, die ganze Straße entlang. Auf manchen Gesichtern haben sich Kinder verewigt und mit Bleistift kleine Schnauzbärte auf weibliche Gesichter gemalt- lustig. Darin steckt entweder nur ein Scherz oder die unbewusste Angst vor einer “männlichen, dominanten” Frau, die die Geschicke ihres Landes in die Hand nimmt. Diese Interpretation drängt sich zumindest auf, wenn man die Entwicklungen mit der Berichterstattung und der Zeitung vergleicht, die zum Schluss kommt, dass in unserem Landkreis der Frauenanteil in der Lokalpolitik bei unter 20% liegt! (soweit ich mich erinnern kann, gerade mal magere 16%) Und auch in den Blättchen der werbenden Parteien kann man diese Entwicklung eins zu eins verfolgen, es sind eindeutig mehr Männer als Frauen und vor allem: fast überhaupt keine jungen Frauen.

Die Geschicke unserer Gemeinde, unseres Kreises und vielleicht auch unseres Bundeslandes werden also von älteren Männern – meistens mit Schnauzbart- bestimmt, die die Reste einer patriarchalischen Gesellschaft verwalten. Nach außen wird diese Macht vom männlichen Geschlecht verwaltet. Macht über Meinungen, über Entscheidungen, über Geld.

Junge Frauen, so argumentiert die Zeitung, müssen sich zwischen Beruf und Familie entscheiden und wenn sie beides wählten, wäre für eine zusätzliche Beteiligung, wie z.B. in der Politik, kaum noch Zeit. Das mag stimmen, es wäre also ein Zeit- und Überlastungsproblem.

Eine Frau kann sich nur aktiv in der Politik einmischen, wenn sie genügend Zeit dazu hat und entsprechende Unterstützung von Angehörigen, der Familie oder anderen Personen bekommt. Wenn man sie überhaupt als Wesen wahrnimmt, das Macht erhalten und verwalten soll. So wundert es nicht, dass gerade in den Landkreisen, die bei uns als etwas rückständig und fern von den Städten liegen, diejenigen sind, bei denen der Frauenanteil am geringsten ist. Je städtischer der Wahlkreis, desto höher ist auch der Frauenanteil (Quelle: Rheinpfalz). Die ländliche Umgebung ist meistens strukturschwach und zudem psychologisch von Rückständigkeit und Konservatismus gezeichnet. Menschen entfalten sich vor allem dann gut, wenn Faktoren wie schnelles DSL, gute Nahverkehrsverbindung und hohe Arbeitsplatzchancen gegeben sind. In den Städten hat man eine Anhäufung von jungen, dynamischen Menschen, in den ländlichen Landkreisen bleiben oft die, die es sich nicht leisten können, einfache Berufe haben oder schlichtweg zu alt sind.

Junge, dynamische Frauen, die die Geschicke ihres Ortes oder Kreises in die Hand nehmen, sind also für die Politik wichtiger als je zuvor. Sie sind nur angehalten und aufgefordert, ihre Chance zu ergreifen, die in der partiellen Unterentwicklung von ländlichen Regionen liegt. Frauen, geht weg vom Herd und ergreift die Chance, die in der Politik liegt. In der Vielseitigkeit, der Kommunikationsfreude und der berühmten “Multitasking”- Fähigkeit liegen die natürlichen Ressourcen. Die Familie und Werte wie Solidarität, Fairness und Nachhaltigkeit, z.B. in der Umweltpolitik können nur wachsen, wenn mehr weibliche Personen an der Politik teilnehmen.

Und letztendlich ist es auch eine Frage der Gerechtigkeit und wahrgenommenen Chancengleichheit.

Der Wind weht von links

Man kann über die Linke sagen, was man will, aber sie schafft es, sich den wichtigen Fragen der Menschen anzunehmen und spricht somit aus dem Herzen vieler verunsicherter Bürger. Wenn man sich die einzelnen Positionen auf ihrer Webseite durchliest, ist das keine Rede von „wir nehmen es den Reichen weg und stecken es den Armen zu“. Noch nicht einmal von Faulheit, Stasi oder der befürchteten anarchistischen Revolution ist die Rede. Es wirkt alles sehr nüchtern, politisch durchdacht und überlegt. Die SPD hat einen starken Gegner bekommen und es wird bis zum Wahljahr 2009 nicht einfach sein, etwas dagegen zu halten- wenn man sich nicht inhaltlich neu ausrichtet und die „strategischen Fragen“ endlich klärt. Die Linke nimmt sehr geschickt alle aktuellen sozialen Themen auf und bildet eine unnachgiebige und ehrliche Position dazu. Wie sie das im Einzelnen anstellen will, steht natürlich nicht dabei.

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