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Der saubere Krieg

und das sichere Atomkraftwerk

Die Frage nach der Entscheidungsfindung (in Bezug auf die Libyen-Krise) im UNO-Sicherheitsrat ist nicht nur eine politisch schwierige, populistisch überdeckte, im Wahlkampf eventuell missbrauchte, in Deutschland umstrittene, sondern zugleich auch eine hoch moralische. Und hier kommen wir gleich zu dem ersten Problem: Politiker müssen im Grund auf der Basis eigener Wert- und Moralvorstellungen handeln und zugleich eine faktisch und mit großem Sachverstand abgesicherte Entscheidung treffen. Und das in einem Umfeld von Bürgern und Medien, die emotional aufgeladen sind und urteilen und in einem Umfeld, wo zwar viele mitreden, aber die wirkliche Expertise nur von ganz wenigen Menschen verwaltet und vertreten wird.

Oder es treten sogar bestimmte „Gefühle“ oder vordergründige Taktikspielchen in den Vordergrund. Das macht die Politik oft so unbeliebt. Dass der Menschen/ der Wähler nicht das Gefühl bekommt, von qualifizierten Menschen geleitet zu werden, sondern von welchen, die im Kern genauso „schwach“ oder „stark“ wie der gewöhnliche Durchschnittsmensch sind. Zu einem Monarchen konnte man noch aufschauen, er hatte auf Grund seines Adels-Statuses (der wiederum von Gott legitimiert) eine Sonderstellung. Die Menschen konnte das akzeptieren. In den heutigen Zeiten aber ist Politik viel gewöhnlicher und somit auch viel anfälliger für Kritik.

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Revolutionen im Geiste

und die deutsche Hasenfuß-Außenpolitik

Die Nachrichtenwelt und damit die gespannten Zuschauer vor den Schirmen haben es in diesen Tagen nicht leicht. Da läuft so ein spannender Krimi im Ersten und wird von dem einen oder anderen „Brennpunkt“ unterbrochen. Die Welt hielt letzte Woche den Atem an, man konnte es ganz deutlich hören, äh nicht hören!

Und kaum haben wir uns vom Fukushima-Schock ein bisschen erholt (wie wird das eigentlich richtig betont, Japanologen unter euch? Fu- KU- shima oder Fu- ku- SHI- ma ?) … da kommt schon der nächste Super-Gau. Diesmal ein ganz besonderer Spinner unter den größenwahnsinnigen Weltenlenkern und bombardiert sein eigenes, wach gewordenes Volk mit Panzern und Raketen. Die, so wurde mir von Friedensaktivisten einhellig bestätigt, allesamt aus westlichen Reservoirs und Waffenlieferungen stammen. Wir im Westen sind also schuld, dass die da unten im Süden so schlimme Patricharchen haben und das ganze einfach nicht in Griff bekommen. Ne, alles klar.

Und wir haben den ja auch eingeladen, da gibt es so tolle Fotos. In Paris ist er spaziert, in Rom anscheinend auch und immer hübsch in die Kamera lächeln und ein Urlaubsfoto mit dem Despoten schießen. Das macht man halt so als Regierungschef. Nur die Deutschen waren etwas zurückhaltender und skeptischer, haben sie doch selbst schon sehr schlechte Erfahrungen mit autoritären Führungspersönchen gemacht.

Und weil die Deutschen so skeptisch und so anders geworden sind im internationalen Umfeld, zuerst und als einzige in lichtschneller Art und Weise ihre Atomkratfwerke abschalten und damit ein Beispiel setzen, kommt nun die nächste Ausnahmewurst. Freiheit ja, aber bitte keinen Krieg. Veränderung ja, aber bitte keine Taten. Großes Ansehen in der Welt ja, aber bitte keine Stimmung gegen den Krieg in der Bevölkerung (vor den Landtagswahlen). Da nimmt man es als Regierung doch lieber mal in Kauf, dass man von den Linken (hahaha!) gelobt und hofiert wird. Die Linken, das ist die Partei, die generell immer gegen alles, vor allem gegen alles ist, was eine Waffe in der Hand hält, weil Waffen ja an sich böse und scheiße sind und generell verboten werden müssen. Und dass der Großteil der Länder bewaffnet ist, Armeen unterhält und es auch nicht wenige Diktatoren auf dieser Welt gibt, die diese Waffen auch mal einsetzen, das hat die Linkspartei anscheinend noch nicht bemerkt. Denn wir können ja über alles reden!

Lass uns doch mit Gaddafi reden, das ist auch nur ein Mensch. Wer wird denn gleich schießen? Achso er? Tja dann..

Bitte nicht falsch verstehen. Auch ich finde Kriege doof. Unzählige Menschen, die sterben, Bomben, die aus Verzweiflung gezündet werden, Soldaten die Grenzen bewachen, die man nicht bräuchte, hätte es vorher noch einen Weg auf diplomatischer Ebene gegeben. Aber es gibt meiner Meinung nach ganz wenige Ausnahmefälle, in denen Waffengewalt zur Verhinderung von größerem Leid legitim ist… und das wäre/ ist in Libyen der Fall gewesen.

Die arabische Liga hatte sich eindeutig für ein Einschreiten ausgesprochen und selbst die UNO kam jetzt ohne Gegenstimmen zu einer Resolution, was in den langsam mahlenden Mühlen dieser Institution schon eine kleine Revolution für sich ist. Der Westen hat lange genug zugesehen, wie Scharfschützen auf Demonstranten schießen, wie Kinder und Frauen, Männer und Jugendliche verprügelt oder vergewaltigt, eingesperrt, gefoltert und unterdrückt werden. Das ist keine Demokratie, das ist Terror pur. Und die Leute tun gut daran, sich dagegen aufzulehnen. Man muss sie in ihrem Kampf unterstützen und da ist ausnahmsweise die Waffengewalt (als exekutive Instanz) das Mittel der Wahl. Veränderungen brauchen Energie und wer nur die Hände in den Schoß legt und etwas aussitzen möchte, verändert die Welt nicht. Andere werden handeln, die Unterdrückung geht weiter, weitere Menschen sterben. Das kann nicht das Ziel eines freiheitlich-demokratischen Landes sein. Wer Freiheit und Macht hat, hat auch Verantwortung. Im Rahmen der internationalen Gemeinschaft ist ein Vorgehen hochgradig legitim und quasi von höherer Stelle und im Sinne von allen legitimiert. Es war gut, dass die Welt diesmal nicht vorschnell agiert hat, dass sich die Weltpolizei USA (wohl auch aus finanziellen Gründen) diesmal zurückgehalten hat.

Mit Frankreich und Großbritannien sind zwei weitere mächtige Militärnationen in ihre Fußstapfen getreten. Der Konflikt ist direkt vor der Haustür, direkt im Eingangsbereich der europäischen Union, quasi in unserem Garten. Auch in diesem Sinne wäre Deutschland gut beraten, wieder auf eine Linie mit seinen Anrainerstaaten zu kommen.

Zukünftige Konflikte in unserer Nachbarschaft kann man nur verhindern, wenn man sich einig ist und dazu gehört auch eine einheitliche EU-Außenpolitik.

Es war freilich nicht einfach für Deutschland. Das Land ist pazifistischer als je geworden. Das ist eigentlich gut. Nicht vorschnell in einen Krieg zu ziehen ist weise und hat sich z.B. im Falle des zweiten Irakkrieges als gut erwiesen.

Man kann aber auch nicht so tun, als ob einem das alles nichts angeht.
Denn das Morden und die Ungerechtigkeiten in der Welt gehen weiter, ob man nun hinschaut oder nicht.

Letztendlich offenbart die Haltung von Schwarz-Gelb eine weitere Schwäche in ihrer derzeitigen politischen Glaubwürdigkeit, die nur allzu vordergründig auf die Beliebtheit in den kommenden Landtagswahlen schielt. Aber mit der Haltung des „Fähnchen in den Wind halten“ und dem Populismus nach dem Mund reden ist noch keiner gut gefahren. Vor allem keiner, den man so gut dabei durchschauen kann.