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Stuttgart 21, weitere Eindrücke (+ Links)

Zu Stuttgart 21 habe ich beschlossen, vorerst keine endgültige Meinung zu bilden. Wie so oft, je mehr Meinungen ich mir darüber einhole, desto unklarer wird das Bild. ((dazu gibt es sogar eine Gesetzmäßigkeit: Je mehr Informationen man über eine Sache hat, desto schwieriger ist die anschließende Handlung; manchmal ist es besser, mit nicht allen endgültigen durchgekauten Argumenten einfach zu handeln; und eine nur 50%ige Sicherheit ist dann besser, als eine theoretische von 100, die es in der Realität fast gar nicht gibt. Dieser Zusammenhang wird z.B. hier näher erläutert.))

Nach meinem letzten Artikel, der am Ende in Richtung Satire gegangen ist, erhoffte ich mir vom Lesen eines Spiegel-Artikels und das Anschauen der heutigen Maybrit Illner – Sendung mehr Klarheit und Einsicht in die wirkliche Lage der Dinge, vor allem in die versprochenen „Sachargumente“, die sich nun mit der Vermittlung von Heiner Geißler jeder auf die verbalen Fahnen schreibt.

Aber obwohl der halbwegs mündige Bürger durch Nachrichtensendungen, Radio-Spezialberichte und tausenden andere Quellen ständig Meinungsfragmente und Wertungen erhält, fehlen auf dem Bodensatz der Diskussion noch immer die zurückgebliebenen Argumente. Wie ich im Nachhinein festgestellt habe, sind die Informationen aus dem Web, vor allem aus den Blogs, die besten und haben die meisten Details. Die Informationen, die man über regionale Zeitungen oder TV-Medien erhält, allerdings sehr dürftig.

So frage ich mich nach der Illner-Sendung immer noch, wofür der Bahnhof eigentlich steht? Wie wird er einmal aussehen? Was sind die Vorteile des neuen Bahnhofes und sind sie realistisch begründet? Warum hat kein Projekt-Befürworter auf dem Talkshow-Sessel Platz genommen und sich Frage und Antwort gestellt?

Wird der neue Bahnhof eines Tages wirklich Arbeitsplätze schaffen und wenn ja, wie viele und in welchem Bereich? Stehen die Kosten dazu in positiver Relation? Werden dafür auf der anderen Seite vielleicht Arbeitsplätze abgebaut? Wo ist der genaue, verkehrspolitische Unterschied zwischen einem Kopfbahnhof und einem Durchgangsbahnhof? (Stuttgart 21 ist letzteres; siehe hierzu auch die Links) Dazu brachte der Unternehmer (über den auf Twitter manche Leute gesagt haben, er würde klassische negative Unternehmer-Vorurteile bedienen) das Argument, dass er in China für die altmodische Infrastruktur in Deutschland belächelt wurde, was wiederum in ihm Aggressionen und Wut ausgelöst hat. Der Wortlaut des Chinesen war ungefähr „Deutschland ist ein lebendes Museum“. Wer die Bilder von aufstrebenden, chinesischen Städten im Kopf hat und diese mit der behaglichen Skyline deutscher Städte vergleicht, kann das wohl bestätigen. ((auf diese Aussage konnte man im Netz das Gegenargument lesen, dass die chinesische Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik nicht unbedingt nur ein Vorbild sein kann, da sie eben auch Fehler macht, wenig auf Nachhaltigkeit setzt und beispielsweise Umweltzerstörungen in Kauf nimmt; ein Punkt, auf den die demokratisch geschulten und mitdenkenden Menschen in Deutschland sehr feinfühlig reagieren ))
Skyline von Frankfurt

Aber dennoch, dieses wichtige Argument der Wirtschafts- und Fortschrittsgläubigkeit stieß nur auf wenig Begeisterung im Publikum, welches in Talksendungen immer als Resonanzverstärker der aktuellen Meinungen dient und daher von der emotionalen Wirkung nicht unterschätzt werden darf. Ich interpretiere das so, dass inzwischen für viele Leute der reine Fortschritt oder das Erreichen einer geldwerten Rendite nicht mehr das oberste Ziel ist. Wichtig ist eben auch die ökologische Nachhaltigkeit, wichtig sind die technologischen und sicherheitsrelevanten Fragen, wichtig ist auch die Frage “in welche Richtung wollen wir überhaupt gehen?” Viele Bürger sind sehr genau infomiert und sehen es nicht ein, für ein Projekt, das ihnen nicht wirtschaftlich sinnvoll erscheint, ihre Zustimmung zu geben.

Und daher ist Stuttgart 21, so fern dieses Schwaben-Projekt auch sein mag, eine wichtige Grundsatz-Entscheidung und Frage für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Es geht um die Frage: Wie soll unser Land/ unsere Stadt / unser Bahnhof aussehen? Dieses ureigene Recht nach Selbst- und Mitgestaltung nehmen sich die Menschen, indem sie demonstrieren. Das ist für die Demokratie insgesamt gut und “für alle ein Gewinn”.

Im weiteren Verlauf der Sendung tat sich die wichtige Frage auf, wer den harten Polizeieinsatz vom letzten Donnerstag zu verantworten hat und von welcher Seite eigentlich die Gewalt ausging. Die meisten Talkgäste und auch das Publikum waren der Meinung, dass Gewalt keine gute Lösung ist und es bessere Wege geben sollte, um den Konflikt zu entschärfen. Der Unternehmer nahm die Polizei in Schutz und auch von Claudia Roth (Die Grünen) war zu hören, dass die Polizei mehr ein Instrument der Politik ist und dass diese den harten Einsatz absichtlich verursacht hat („Stefan Mappus wollte Blut sehen“). Dieses Argument wiederum wurde von Christian Lindner (FDP) nicht gerne gehört, der sich vehement dagegen wehrte und sinngemäß meinte, dass es so was in Deutschland nicht gäbe (dass absichtlich Gewalt angeordnet wird, um die Demonstration zu zerschlagen). Dennoch machten sich, auch angesichts der eingespielten Bilder mit blutüberströmten Menschen und Polizei-Gewalt gegen eine am Boden liegende Schülerin, deutliche Zweifel an der Angemessenheit des Polizei-Einsatzes breit. So seien die berüchtigten Wasserwerfer in Stuttgart seit 40 Jahren nicht mehr im Einsatz gewesen.

Interessant waren die Augenzeugen-Berichte einer älteren Dame, die auf der Demo anwesend war und selbst hinter den polizeilichen Absperrungen mit Wasser beschossen wurde und Reizgas abbekommen hat. Mit einer erschütterten und ängstlichen Miene schilderte sie ihre Erfahrungen und dass sie erschrocken über die Härte des Einsatzes gewesen ist. Selbst bekannte sie sich erstaunlicherweise zu einer „konservativen“ CDU-Wählerin. Das zeigt indirekt, wie weit der Widerstand gegen das Projekt inzwischen auch in gut-bürgerliche Schichten vorgedrungen ist.

Gelbe Blumen, Nahaufnahme

Die Diskussion versuchte sich weiter mit gegenseitigen Argumenten. So stellte Claudia Roth fest, dass auch der Juchtenkäfer ein Lebensrecht hat, was ihr in der Runde niemand streitig machte. Der junge Mann, Gegner von Stuttgart 21, verblasste ein wenig in der Diskussion und meldete sich nur selten zu Wort, so dass die Hauptargumente gegen Stuttgart 21 von Frau Roth vorgetragen und jedes Mal heftig kritisiert wurden. Sie musste sich vor allem den Vorwurf anhören, dass die Grünen derzeit auf einer Protestwelle reiten, das Projekt Stuttgart 21 instrumentalisieren und insgesamt auf „Wolke 7“ schweben, wie der Unternehmer spöttisch in die Runde warf. Und auch der Einspieler zu gewaltsamen Protesten gegen Atommülltransporte, der von grünen Politikern damals medial kritisiert wurde, verstärkte diesen Eindruck.

Von Frau Roth hätte ich mir insgesamt mehr Sach-Argumente und weniger Emotionalität gewünscht, hängen geblieben ist vor allem die Aussage, dass man mit einem Kopfbahnhof die regionale Infrastruktur/ den Nahverkehr stärken möchte (und ein wenig Abneigung gegen überregionalen Verkehr hat? Warum sollte nicht beides zusammen gehen? hier wäre vielleicht ein guter Vermittlungsansatz). Aber auch der Unternehmer bestätigte das Klischee und sagte durch die Blume, dass mit Stuttgart 21 vor allem Geld verdient werden soll.

Wertvoll für alle, war die Erkenntnis zum Schluss, dass man das nächste Mal vorher über dieses Großprojekt reden muss (die Zahl 15 Jahre stand im Raum und dass den Bürgern bereits zahlreiche Beteiligungsmöglichkeiten geboten wurden) und dann erst ein Planfeststellungsverfahren einleiten sollte. Dieses übrigens sei ein guter Anwärter auf das Wort des Jahres..

Darüber waren sich alle einig, und so besteht am Ende der Sendung die Hoffnung, dass man vielleicht doch nochmal „an einen Tisch kommen“, sachliche Argumente austauschen und sich einigen kann.

Wenn es auch keinen „halben Tiefbahnhof“ geben kann und mind. ein Beteiligter von seiner Schwarz-Weiß Position abweichen müsste. Was anscheinend allen ein wenig schwierig fällt.

Weiterführende Links
…und ein Großteil der vermissten Fakten finden sich hier: