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Wahlkrampf

In ein paar Wochen ist Bundestagswahl. Wenn man so nach draußen schaut, und einen Blick in den blauen Himmel wirft, die Menschen gemütlich über die Straße schlendern sieht, die Kinder beim Lachen und Spielen hört und in der Ferne die Glocken des ruhenden Sonntags über allem schweben- ist davon nicht viel zu sehen!

Auch in den täglichen Schlagzeilen liest man nicht viel darüber. Das einzige, was sich anscheinend verändert hat, ist die Schlagzahl der politischen Sendungen in den öffentlich-rechtlichen Sendern, bei denen „kritisch nachgefragt“ wird, was ja eigentlich zu begrüßen ist. Meistens läuft es aber darauf hinaus, dass ein paar ganz wenige obere Kandidaten von einigen wenigen Parteien eingeladen werden, Persönlichkeiten die man schon in- und auswändig kennt, die dann mit bewusst gewählten provokanten Thesen aufgestachelt werden, sich anschließend streitend in den Haaren liegen – was vom Sender dann anschließend als „Diskussion“ verkauft wird.

Positive Ausnahmen zum täglichen Einerlei sind kritische Artikel, die sich mit dem aktuellen Wahlkampf auseinander setzen, z.B. dieser hier.

Die Auftritte und Wahlkämpfe der Kanzlerin sind betont zurückhaltend, neuerdings ganz bürgernah, ruhig, präsidial, manchmal schnarchig. Klare Ecken und Kanten sind nicht ihr Ding. Sie vermeidet lieber eine klare Aussage und verschweigt den Bürgern die Wahrheit über wichtige Themen. Einlullen ist die Devise. Wo man sich nicht zur Diskussion stellt, entsteht auch kein Widerspruch. Die Taktik der Machterhaltung ist einfach: Ein gedoptes, eingeschläfertes, williges, wahlmüdes und gelangweiltes Volk, das jeglichen Willen zur Veränderung verloren hat. Wie auch, wenn die liebste Freizeitbeschäftigung der Deutschen mittlerweile das Fernsehen ist? Bei weiterhin sinkender Freizeit, versteht sich…

Es ist ja auch viel einfacher alles so zu lassen wie es ist. Was soll schon mit einem Wahlzettel anders werden, den man mal alle vier Jahre in eine Box werfen kann? Der Einfluss des Wählers und obersten Souveräns- dem Bürger- ist denkbar gering . Die einzelne Stimme zählt nicht wirklich. Die großen Parteien machen den Sieg unter sich aus und die kleinen laufen mal wieder am Rande.

Positiv zu erwählen ist der „Wahl-o-mat“, ein virtuelles Frage- und Antwort-Spiel, mit dem man seine eigenen politischen Denkweisen mit kurzen Thesen aus Wahlprogrammen aller Parteien vergleichen und abgleichen kann:

http://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/

Dieses Tool richtet sich vor allem an Erstwähler und Menschen, die bei ihrer Wahlentscheidung noch unsicher sind. Der große Vorteil ist, dass aus dem täglichen Politik-Geschwätz und -Einerlei konkrete Aussagen und Inhalte herauskristallisiert werden. Freilich, so war zu hören, soll bei den Aussagen auch geschummelt werden. Nicht jede Partei wird sich bei jedem Thema so konkret festlegen lassen (wollen).

Ich hab den Test gleich am ersten Tag gemacht. Ein paar Mal ist er mit der Meldung „service not available, error 503“ abgestürzt, bzw. überlastet gewesen. Als ich dann endlich alle Fragen durch hatte, drei davon besonders stark gewichtet habe und ca. 10 der wichtigsten Parteien markiert hattte, war ich über das Ergebnis erstaunt: Größte Übereinstimmung mit den Piraten!

Dabei hatte ich die gar nicht auf den Schirm. Meine eigentliche Lieblingspartei und bisheriger Favorit landet weiter abgeschlagen auf hinteren Plätzen. Große Übereinstimmung habe ich außerdem mit „Den Frauen“, eine Partei die ich bis jetzt gar nicht kannte und die bundesweit auch nur sehr klein ist. (0,1 Prozent, 300 Mitglieder )

Das hängt aber auch sehr davon ab, welche Parteien man in die Vergleichsliste holt und wo man intern den Fokus setzt. Und sind 70% wirklich eine große Übereinstimmung? Zudem viele Parteien ja intern ganz andere Themen haben, für die wichtiger sind. Was bringt z.B. die Tatsache, dass die Piraten für das bedingungslose Grundeinkommen sind, aber in der Öffentlichkeit eher für ihr Engagement in der Netzpolitik bekannt sind? Wer eine reine soziale Partei wählen möchte, muss wohl eher die Linken oder die SPD wählen.

Überhaupt die SPD. Es scheint der schlechte Wahlkampf in ihrer Geschichte zu sein. Zuerst die lange Suche nach einem richtigen Kandidaten. Und als man sich dann endlich für Steinbrück entschieden hatte, war klar, dass dieser in der Öffentlichkeit und den Beliebtheitswerten nicht so gut ankommt. Monate vorher hat man das gewusst. Aber es wird nicht darauf reagiert. Warum nicht? Warum ist die Partei da so zäh und nimmt nicht einfach einen Kandidat, der sympathischer ist und das soziale Profil der SPD besser vermitteln kann? Vielleicht, weil es mittlerweile so wenige davon gibt?

Spätestens seit der Affäre mit den bezahlten Vorträgen war Steinbrück für die meisten unten durch. Er wirkt einfach zu kantig, zu spröde, zu norddeutsch und nicht bequem genug. Mutti Merkel geht da eher ans Herz. Auch wenn das alles nur Fassade ist. Wo sich die Politik um die Auseinandersetzung und das Offenlegen von echten Inhalten drückt und das Wahlkampfvolk müder als je ist, verkürzt sich der Wahlkampf umso mehr auf die Gesichter, auf die Persönlichkeiten,die man „irgendwo einordnen“ kann, auch wenn man nicht stundenlange Diskussionen im Fernsehen verfolgen mag.

Und dann ist ja noch dieses „Duell“. Das einzige, heute abend. Das einzige, obwohl es soviele Parteien gibt. Soviele Kandidaten, soviele Menschen, die etwas zu sagen hätte. Man fühlt sich fast wie in den USA, wo der ganze Wahlkampf auf zwei Personen reduziert wird. Eine präsidiale Demokratie wird vorgegaukelt. Und wenn das alles nichts hilft, kann man ja immer noch Schlägertruppen aus der Weimarer Republik einsetzen, um allzu kritische Gegner einzuschüchtern.

Wie soll da echtes politisches Interesse aufkommen?

Brennende Themen, die für die nächsten Jahre wichtig sind, und alle etwas angehen, gäbe es genug: Die Energiewende, demografische Veränderungen und die Umstrukturierung von Renten- und Sozialsystemen, die Zuwanderungs- und Asylpolitik, der Umgang mit internationalen Konflikten, die Euro-Krise oder die Mindestlohndebatte.

Wenn das mit dem einlullenden Wahlkrampf so weitergeht, bewegen wir uns immer mehr in eine Schein-Demokratie. In eine Medien-Demokratie, wo das korrekte Auftreten, die „guten Bilder“ und das Vermeiden von Extremen wichtiger als echte Persönlichkeiten und inhaltliche Aussagen sind.

Moderne Welt und rückwärts gewandte Politik

„(Männliche) Alleinverdiener als Auslaufmodell“ damit beschäftigt sich dieser interessante Beitrag (auch das dazugehörige Video ist sehenswert). Während im Westen hauptsächlich die „ökonomischen Zwänge“ dafür verantwortlich sind, dass die Frau mit arbeiten geht, gibt es in den neuen Bundesländern auch eine stärkere Orientierung hin zur Gleichberechtigung. So „denken 17% der Menschen aus den neuen Bundesländern, dass Frauen auch Karriere machen soll, aber im Westen nur 5 Prozent.“

Kein Wunder, dass es mit der Gesellschaft, einer sozial orientierten Wirtschaft und dem Feminismus im Westen nicht vorangeht. Wenn die Vorstellungen derart restriktiv und konsverativ sind, wird sich in Jahrzehnten noch nichts ändern. Die Frauen, die mitarbeiten müssen, machen das meistens weil der Lohn des Mannes zum Leben nicht mehr reicht, ein hinreichend bekanntes und leider auch zunehmendes Problem der Ausbeuter- und Niedriglohnjobs. Karrieren, bei denen man 50 Jahre an einer Stelle (möglichst noch vor Ort) und gut bezahlt und sozial abgesichert gearbeitet hatte, werden politisch wegdefiniert und die Wirtschaft nimmt dieses Geschenk gerne an und darf die Menschen nun offiziell weiter ausbeuten (das war unter anderem auch ein Thema in der gestrigen Anne-Will Sendung).

Dass aber nur 5 Prozent der Menschen im Westen denken, dass Karriere für Frauen auch wichtig sein könnte, ist ein Armutszeugnis. Ich bin mir außerdem sicher, dass das nicht nur die bösen Männer sind, die Frauen nun unterdrücken und sie nicht in die Chefetage rutschen lassen (wodurch man mit einer Quote Abhilfe schaffen könnte), sondern dass das auch ein Problem der Rollenmodelle und der Ansichten von Frauen untereinander und vor allem sich selbst gegenüber ist. Hier muss der moderne und tolerante Feminismus noch viel Aufklärungsarbeit leisten und mit ein paar einzelnen Girls Days alleine bekommt man die substanziellen und strukturell tief sitzenden Ungleichheiten nicht in den Griff. Was die Gesellschaft bräuchte, wäre ein modernes Umdenken auf breiter Front, getragen von den Wünschen und Vorstellungen junger Leute. (ähnlich wie bei der Atomkraft und der Diskussion um den Ausstieg)

Ja, der Feminismus hat noch viel Arbeit und es ist im Grunde egal, von welcher Seite man das Pferd nun aufzäumt: Ob es nun die armen Väter sind, die als Alleinverdiener-Pferd vor den Steuer-Karren gespannt werden und deswegen keine Zeit für Familie und Kinder haben, oder die gelangweilten Frauen am heimischen Herd, die vor Sinnlosigkeit ihrer Existenz schon überlegen, wo genau sie den Kochkurs belegen oder wie sie das Geld ihres Mannes am besten ausgeben.

Oder ist es am Ende so, dass es beiden Gruppen ganz gut gefällt und sie eigentlich gar nichts ändern wollen? Nein, das kann ich mir nicht vorstellen. Wer unter Zugzwang steht, ist eindeutig die Politik. Zur Schaffung besserer Rahmenbedingungen für Familien und „Doppelverdiener“ und moderne, flexible Arbeits- und Steuermodelle, die den modernen Realitäten angepasst werden. (anstatt z.B. die Hausfrauenehe einseitig steuerlich zu entlasten und alle anderen Lebensmodelle komplett zu ignorieren)

Neulich auf der Politik-Party

Passender Song “ATB- Trilogie Part 2

Politik macht mich müde in diesen Tagen. Es kommt mir oft vor wie eine langweilige Cocktail-Party mit Kollegen, die man alle schon gut kennt und von denen man nichts Neues erwartet. Und dieser eine Mensch, der einem so wichtig ist, auf den man schon Stunden gewartet hat, der doch per SMS versprochen hatte, zu kommen, kam dann doch nicht. Etwas enttäuscht steckst du das neue Handy wieder in deine silber-glitzernde Handtasche, die an einem feinen Band über deiner Schulter hängt.

So steht man nun am Rande, in der Welt der Politik-Schaffenden und Diskutierenden und hört sich die stets gleichen Argumente an, lauscht mehr gelangweilt als gefesselt auf ihre Ansichten, schlürft den Cocktail bis zum letzten Eiswürfel aus, so dass sich die Leute ob der seltsamen Rüssel-Geräusche schon umdrehen und dich fragend anschauen. „Es ist alles okay“ signalisierst du ihnen mit einem non-verbalen Gesichtsausdruck und lächelst etwas verschämt. „Es ist alles okay, aber das Zeug ist einfach zu lecker“. Überhaupt, die Cocktails sind das beste an der ganzen Veranstaltung hier.

Was gab es da noch auf dieser beliebten und doch langweiligen Politik-Party? Ich gehe zur Welt der Banker und höre die Geschichte von einem Mann, dem die Macht zu Kopf gestiegen ist und der sich sexuell nicht ganz im Griff hatte. Gääähn. „Der Mann ist halt der Böse“ sagen die einen (die Frauen hauptsächlich) die anderen machen Witze über sexuelle Potenz und solche Dinge (die Männer hauptsächlich). Viel unqualifizierte Meinungen, viel oberflächliches und „Lustiges“. Aber ist eine Vergewaltigung, wenn sie denn stattgefunden hat, was ich als Außenstehende gar nicht beurteilen kann oder will- denn etwas „Lustiges“? Ich hole mir lieber noch ein belegtes Brötchen.

Ganz bestimmt nicht. Während ich auf dem etwas trockenen Brötchen herumkaue, schaue ich mir die Wohnung an. Groß ist sie, einladend, mit einem riesigen Balkon. Am Ende des Balkons kann man über die Hochhäuser und Skyline der Großstadt schauen. Die Sonne geht gerade runter und taucht die Szenerie in ein orangefarbenes Licht. Auf dem Balkon stehen teure und große Kübelpflanzen. Ganz bestimmt war das hier nicht billig, ganz bestimmt nicht.

Die Situation ist freilich grotesk, noch grotesker dass „die Mächtigen“ sich freikaufen und loslösen können und über der Masse der Schuldigen stehen. Also verändert Geld doch die Gerechtigkeit. Gerechtigkeit kann man sich kaufen. Das klingt ja fast wie in einem schlechten John Grisham- Roman. Jetzt fehlt nur noch die Verschwörungstheorie..

Am anderen Ende der luxuriösen Penthouse-Wohnung stehen ein paar junge Mittdreißiger zusammen. Sie erinnern dich rein äußerlich an die Physik- und Mathestudenten, mit denen du auf der Uni so gut konntest. Du mochtest ihre geradlinige Art, das steife- unemotionale und logische, auch wenn sie dadurch bei den etwas hipperen Leuten als uncool galten. Alle mit Anzug und Krawatte. Alle in schwarz, alle männlich und alle mit diesem aufgeweckten, aber doch kalten „ich hab BWL oder Jura studiert“-Blick. Sie stehen etwas alleine da und wirken isoliert. Die anderen Gäste, vor allem die Frauen stehen bei den Männern mit Dreitagebart und den lustigeren, bunten Klamotten. Die, die Witze machen und scherzen und über Atomkraftwerke lästern.

Naja, ein paar von den Männern in den Anzügen sehen ganz nett aus, also stelle ich mich kurz und unverbindlich dazu. „Neu hier?“ spricht mich einer von ihnen an. Er sieht gar nicht schlecht aus. An seinem Handgelenk schimmert eine teure Armbanduhr durch. Geld scheint er zu haben, aber ist er auch nett? Ich denke an das Fernsehprogramm der letzten Tage. Habe ich ihn da nicht auch gesehen?

Der FDP-Parteitag wurde in etlichen Satire-Sendungen durchgekaut und veräppelt und bestätigt somit den Eindruck, der sich auch bei mir aufgedrängt hatte. Ob bei „Extra 3“ der „Heute Show“ oder „Harald Schmidt“ auf die FDP schlagen sie alle immer gerne ein.

„Ja, ich bin neu hier. Ich bin eine Journalistin und soll über diese Party berichten. Außerdem wollte ich jemand treffen, der kam leider nicht und jetzt, naja vertreibe ich mir die Zeit so gut es geht“ Du lächelst etwas unbeholfen.

Aber löst das Probleme? Verändert das die Welt? Verändere ich die Welt? So gerne ich auch lache und mit einstimme, was verändert die Satire eigentlich an der Welt und an der Politik? Du denkst über die Sendung nach und wie sie sich mal wieder lustig gemacht haben.

„Achja, dann weiß ich wer sie sind.“ der Mann scheint dich zu kennen, was dich erstaunt.

Verstärkt sie nicht oft unsere Resignation oder löst sie sich am Ende auf? Wenn wir genug gelacht und uns auf die Oberschenkel geklopft haben, werden wir dann wieder FDP wählen? Oder dann, nie wieder?

Er sieht ja eigentlich ganz nett aus. Und jetzt, wie er dich in ein Gespräch verwickelt, so höflich und charmant, ja, was ist an diesem Mann schlecht? Schnell bestelle ich mir einen weiteren Cocktail. Ich hoffe, dass der Alkohol bald meine Unsicherheit wegspült. So sehe ich es auch versuche mich zu kontrollieren, mein Gesicht fühlt sich so angespannt an. Ständig dieses Lächeln- Müssen, meine Kiefermuskeln fühlen sich schon ganz hart an.

Werden wir wieder mehr Lust auf Politik haben oder sie noch gräßlicher und abartiger finden? Werden wir sie verstehen und unser Urteil neu bilden können? Werden wir uns einfach nur die Zeit mit Witzen vertreiben?

„Ich muss dann mal weiter“ sagst du zu dem hübschen Mann im Anzug. „Ich wollte noch ein paar Leute begrüßen“
Leute begrüßen. Besser konntest du es nicht formulieren. Der Mann scheint etwas enttäuscht, daher lächelst du ihm zum Schluss an und gibst ihm das Gefühl, dass es noch nicht ganz verloren ist mit der FDP.

Du gehst die schmale Wendel-Treppe hoch und hörst schon vom Weiten das Lachen und Gröhlen der hier anwesenden Gäste.

Hier bin ich versehentlich auf eine Mario Barth Sendung gerutscht. Hier sitzt also die Masse, das Stadion ist voll. Ach ja Witze über Frauen und Männer, die gehen immer gut. Da können wir unsere Klischees verstärken, brauchen sie nicht zu ändern. Ist ja auch viel leichter und einfacher. „Die Männer“ und „Die Frauen“ und.. „Die Dazwischen“ (über die lacht man nicht, über die runzelt man nur die Stirn oder schweigt betroffen).

Ich drehe mich lieber um und spreche niemanden an. Hier interessiert mich keiner. Mit den hohen Schuhen versuche ich die schmale Treppe nach unten zu gehen, das lange Kleid rutscht mir immer wieder über die Füße und ich hoffe, dass ich nicht über meine eigenen Argumente stolpern werde.

Das nächste Mal ziehe ich wieder eine Jeans an.

Vielleicht. Ach, ganz bestimmt!

Weiter mit Teil 2 >

Chance oder Rückschritt?

Ein Blick in die Medien

Ich denke noch ein wenig über die Guttenberg-Sache und verfolge weiterhin gespannt die Meldungen aus den Medien. Dabei fällt mir zuerst auf, wie sehr ich mir doch an dieser Stelle Quellen wünsche, die etwas in die Tiefe gehen und auch kritische Töne zulassen. Denn die sind auffällig schnell verschwunden. Zwar hat sich fast jede „größere“ Nachrichten-Seite getraut, auch negatives über Guttenberg zu schreiben (z.B. hier oder hier ) und das Verhalten in irgendeinerweise anzuprangern. Aber im Moment sieht der Trend schon wieder rückläufig aus und wenn wir alle Pech haben, dann kommt der Minister mit einem blauen Auge davon und „die da oben“ machen so weiter wie bisher. Das wäre sicherlich der „worst case“, also der schlimmste anzunehmende Fall.

So lese ich z.B. plötzlich auf der „Welt“, dass die Mehrheit der Deutschen gegen den Rücktritt Guttenbergs ist, der Artikel bezieht sich dabei auf eine Focus-Umfrage. Nun ja, wir wissen, dass jede Umfrage den Menschen nützt, die sie in Auftrag geben (oder war das mit den Studien?), aber ein wenig seltsam finde ich es schon.
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Neujahrsansprache, zerpflückt

Mal wieder gibt es: eine sehr schöne Auseinandersetzung mit der politischen Rhetorik und der „Wahrheit“ dahinter, auf den Nachdenkseiten.
Diesmal geht es um die Neujahrsansprache der Kanzlerin. So sehr würde man sich als BürgerInn etwas Nettes, Aufrichtiges wünschen, so gerne hätte man das Gefühl, für „die richtige Sache“ zu arbeiten.
Dass das mit den Banken, Steuern und der Arbeitslosigkeit alles keine Lüge ist, dass die Deutschen wirklich fleißiger als die anderen sind und nicht nur von ihren aggressiven Exportüberschüssen und der auf den Schultern der Bürger ausgetragenen „Lohnzurückhaltung“ profitieren.

Nach dem Lesen des Artikels verfliegt dieser Optimismus allerdings ziemlich schnell. Die andere Frage: Gab es ihn je?

Menschen arbeiten gerne für das Gemeinwohl, das ist eigentlich ihre Natur und eine wichtige moralische Grundlage. Nur schade, wenn man bemerkt, wie dieses Bestreben an anderer Stelle und von Leuten mit mehr „Macht“ torpediert wird. Oder es sich nicht mehr lohnt, “noch mehr zu geben”.

Die Nachdenkseiten bewundere ich für ihre genaue Recherche, für die Kenntnis der Zusammenhänge, die schon fast jenseits eines guten Zeitungsjournalimus stehen, dass es alles kostenlos ist und sie den Mut haben, die unbequemen Wahrheiten auch zu formulieren.

Es sind diese Blogs, die die Demokratie wachhalten und den Blick für das Wesentliche schärfen.

Nur die Freude an der Demokratie, die darf man sich dabei nicht verderben lassen.

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