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Freiheit und Sicherheit

Gestern habe ich beim Spazierengehen über das Thema Freiheit und Sicherheit nachgedacht.
Für mich ist eine Sache klar geworden: Sicherheit ist nicht primär eine Sache des Staates, der Polizei, von Militär, Waffen oder anderen Strukturen. Sicherheit und Freiheit in der Gesellschaft sind vor allem Dinge, die zwischen zwei Menschen ausgehandelt werden. Und somit ist es im Kern eine Sache, die auf der Einstellung, der Erziehung und den Werten von Menschen beruht.

Wenn zwei Menschen nebeneinander stehen oder sich begegnen, geht es IMMER um die Frage: Respektiere ich Dich und Deine Gesundheit? Habe ich Respekt vor Deinem Leben, Deinem Besitz, Deiner Freiheit, Deinen Rechten und Deiner Unversehrtheit? Im Alltag wird uns das nicht so bewusst, weil wir uns meistens frei und unbeschwert durch das Leben bewegen können. Wir haben uns daran gewöhnt, dass uns irgendjemand „Freiheit“ gewährleistet, die Gesellschaft und der Tag kommen uns sicher vor. Wir müssen meistens gar nicht darüber nachdenken.

Sicherheit und Unbeschwertheit im täglichen Leben sind enorm wichtige Werte, die ein Leben ohne Angst und in Freiheit erst ermöglichen. Wenn es eine Aufgabe gibt, die der Staat gewährleisten muss und die die Basis für die Demokratie ist, dann diese.

Aber was macht man dann mit solchen Meldungen?
https://www.rheinpfalz.de/lokal/artikel/nach-versuchter-vergewaltigung-in-gruenstadt-23-jaehriger-in-u-haft/

In meiner kleinen Stadt (ca. 13.000 Einwohner), in der ich mehrmals pro Woche einkaufen gehe und auch zur Schule gegangen bin, ist es zu einer versuchten Vergewaltigung gekommen. Täter war ein 24-jähriger Afghane, Opfer war eine 23 jährige Iranerin. Nach der Meldung der Zeitung war es „nur“ ein Versuch und der Mann konnte später festgenommen werden. Was mich aber besonders schockiert, ist die Tatsache, dass das ganze an einer belebten und zentralen Straße in Grünstadt passiert ist. Und mitten am hellichten Tag, um 11:30 Uhr. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Mann keinerlei Angst oder Skrupel hatte. Er hat sich einfach mitten am hellichten Tag vor die Frau gestellt und sie belästigt. Er ist der Stärkere, er kann sie einschüchtern. Vor diesem „Naturgesetz“ gibt es erstmal keinen Schutz. Was soll der Staat da machen? Soll er jeder Frau einen Bodyguard zur Seite stellen? Sollen wir hunderte Polizisten auf die Straße schicken und die Streifen verstärken? Sollen wir alle Asylanten einzäunen oder in Lager sperren, was derzeit in Österreich diskutiert wird?
Oder soll man als Frau lieber zu Hause bleiben und belebte Einkaufsstraßen ganz meiden?

Polizei ist in deutschen Städten fast nie zu sehen. Sie kommen, wenn man sie ruft, z.B. nach einem Unfall. Aber eine „sichtbare Alltagspäsenz“ von Polizei habe ich in noch keiner deutschen Stadt sehen können. Manchmal sieht man zwei Polizisten auf einem größeren Bahnhof (z.B. in Mannheim oder in Frankfurt). Wenn man in größere Städte wie Hamburg kommt, stehen manchmal Einsatzwagen an bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten (z.B. an der Reeperbahn).

Aber reicht Polizei aus? Das Problem ist doch das Gefälle zwischen zwei Menschen und die Tatsache, dass der eine die Freiheit der anderen nicht respektiert. Es sind unterschiedliche Kulturen und Wertvorstellungen, die aufeinander prallen. Probleme zwischen Männern und Frauen hat es schon immer gegeben (auch zwischen deutschen). Und dunkle Ecken, in der gerade mal keine Polizei ist, gibt es sehr viele. Was passiert IN den Familien zum Beispiel? Wo die schlimmsten Dinge geschehen, die dann vor den Augen der Öffentlichkeit verborgen sind? Das Thema Gleichberechtigung, Frauenrechte und Feminismus werden aktueller und wichtiger als je zuvor. Die Freiheit von Frauen ist in Gefahr, dort muss dringend gehandelt und gegengesteuert werden!

Die Gesellschaft wird nicht zufrieden sein, bis diese Probleme gelöst sind.

Mother Merkel

Die Flüchtlingskrise ist weiter in den Medien. Deutschland stellt sich als das rettende Land Europas dar. Menschen in Ungarn protestieren gegen die schlechte Unterbringung der dortigen repressiven Regierung und rufen „Germany, Germany“ in die Kameras. Kleine Kinder haben zerknitterte Fotos von Angela Merkel in den Händen und bei vielen wird sie schon „Mother Merkel“ oder „die Mutter Europas“ genannt. Das war so ein Moment im TV, bei dem es mir kalt den Rücken runterlief. Einerseits gerührt angesichts der großen Anteilnahme, die völlig fremde Menschen aus sehr fernen Ländern plötzlich mit unserem Land und unserer Regierung haben. Andererseits aber auch erschrocken: Wie sie sich so täuschen können und was das für uns (die eigenen Bürger in diesem unseren schönen Land!) bedeutet.

Die vielen jubelnden Menschen am Münchner Hauptbahnhof erinnern mich an die verträumten Fans in diesen Science-Fiction-Filmen, als plötzlich fremde Wesen auf dem Planeten landen, man aber noch nicht weiß, was für Absichten sie haben. Neben ein paar warnenden Stimmen, die keiner hören will (immer diese Nörgler und Kritiker!) überwiegt die Euphorie und die emotionale Botschaft! Die Anhänger der neuen Außerirdischen stürzen sich ihnen mit verklärten Blick und Tränen in den Augen entgegen. Zeigen Ihnen große Schilder mit „Willkommen“ darauf und dürfen endlich mal ihren Helferinstinkt ausleben. Deutschland, das weibliche Land der Empfangenden. Das Land (und die Wirtschaft) freut sich auf die fremden Gene, auf das Fremde, das in den eigenen geschützten Körper eindringt. So ist es bestimmt kein Wunder, dass der typische „Flüchtlings-Unterstützer“ auch jung und weiblich ist. Ältere Männer hört man in der derzeitigen Diskussion überhaupt nicht. Das Wort „abgrenzen“ ist nicht mehr chic. Wir sollen alle reinlassen, alle in uns eindringen lassen, zum Wohle, zur Bereicherung! Die Berichterstattung in den Medien kommt mir vor, als ob es ein paar Teilnehmer der letzten Heilpraktiker-Tagung doch noch in die Fernseh-Studios geschafft haben. Die Berichterstattung ist so einseitig „pro-asyl“, dass man sich wirklich fragt, wozu man eigentlich noch GEZ-Gebühren bezahlt, wenn doch immer nur eine Seite der Medaille diskutiert und erörtert wird, aber alles ungeliebte, kritische, nachfragende, möglichst schnell in die rechte Schmuddel-, Nazi-Ecke kackbraun um-etikettiert wird. (Ich erwarte von den Medien mehr Objektivität und weniger Nähe zur derzeitigen, politisch gewollten Meinung.)

Dies ist nicht gerecht. Der eigenen Bevölkerung gegenüber nicht, weil es Tatsachen und Realitäten verschleiert. Aber auch den Einwanderern, und von Not und Armut geplagten Asyl-Suchenden gegenüber ist es ungerecht. Man nimmt den Krisenländern die besten Leute weg, die Chance auf einen friedlichen Wiederaufbau im eigenen Land wird erschwert. Über eine Lösung von Krisen-Herden, wie z.B. Syrien wird überhaupt nicht mehr geredet. Dabei wäre die Befriedung des dortigen Bürgerkriegs eine wesentliche Lösung zur Verhinderung der Flüchtlingsströme. Man macht es viel zu einfach, wenn man einfach die „Fachkräfte“ aus fernen Ländern abschöpft und zum Wohle der eigenen Wirtschaft bei uns integriert. Das ist zynisch und verschleiert die wahre, egoistische Absicht. „Am Deutschen Wesen wird die Welt genesen“ hat es einmal geheißen. Aufgrund seiner Vergangenheit hat sich Deutschland gewandelt. Es agiert auf der Bühne nicht mehr groß, stark, aggressiv und expansiv oder mit militärischen Mitteln – aber es agiert. Nun mit anderen Mitteln. Nun wollen wir plötzlich Weltmeister im Retten sein. Die moralische Goldmedaille abholen. Von allen bewundert und geliebt werden. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen. Von einer neuen deutschen Bescheidenheit kann ich da nichts sehen. Wie wäre es, sich erstmal mit europäischen Nachbarn abzusprechen, bevor man wieder vorsprecht und ein Abkommen wie Dublin II mal eben aussetzt und allen Asylanten aus Syrien plötzlich freie Einreise gewährt?

Darf man als deutscher Bürger nicht mehr sagen, dass man sich überfremdet, überfordert und auch ausgenutzt fühlt? Darf man als deutscher Bürger nicht mehr die berechtigte Frage stellen, wie das alles zu finanzieren ist und ob man dafür noch mehr Steuern und einen 10 Milliarden hohen Nachtragshaushalt übernehmen möchte? In der Griechenland-Krise wurde die Fremdbestimmung durch die Politik schon etwas sichtbar. Doch alle Belastungen in der Finanzkrise wurden uns indirekt aufgetischt, daher gibt es nur wenig Widerstand. Die Ersparnisse und Lebensversicherungen werden schleichend entwertet, eine nachlassende Inflation ist erstmal was positives. Die große Belastung kommt verzögert, in Form von Schulden und Deflation für die nachfolgenden Generationen. Bei der Flüchtlingskrise aber helfen die drastischen Fernsehbilder von den vielen Fremden dabei die Emotionen viel stärker zu formen. Jetzt wird plötzlich deutlich, dass die eigene Politik überhaupt keine Politik mehr für „die eigenen“ Menschen und Steuerzahler macht. Sondern ungefragt hoch-beliebte Fachkräfte in unser Land schleust, die Allgemeinheit für die Unterbringung und Integrationskosten aufkommen lässt, um sie dann Jahre später als neue Konkurrenz auf dem Lohn- und Fachkräfte- Markt gegen uns einzusetzen! Eine Gesundschrumpfung -wie sie der demografische Wandel immer wieder prophezeit- wäre meiner Meinung nach sogar gut für das Land. Weniger Konkurrenz um Wohnungen und Platz, weniger Energieverbrauch, gerechtere Antworten aus der Industrie bei Lohnverhandlungen. Knappe Ressourcen ( in diesem Fall qualifizierte Arbeit) müsste dann höher und gerechter vergütet werden. Diese ungute Drucksituation auf der Arbeitgeber will man unbedingt vermeiden und das ist der einzige Grund, warum auch konservative Parteien wie die CDU derzeit beim Asylthema so auf Öffnung setzen.

Man lese nur die derzeitigen Meinungen in diversen Online-Zeitungen. Bei manchen Artikeln hab ich tlw. überhaupt keine Stimmen mehr gelesen, die „pro-asyl“ disktutiert haben. Teilweise waren es über 100 Kommentare, die alle gegen die ungefragte, ungesteuerte, massenhafte Einwanderung sind. Warum hört man davon nichts im öffentlichen Diskurs? Wie kann es sein, dass die Meinung der eigenen Freunde, Verwandte und auch aller anderen Menschen aus der „normalen Mittelschicht“ soviel anders lauten, als die Propaganda, die uns tagtäglich von Nachrichten und Politik entgegen schallt?

Nie hab ich mehr Zweifel an der objektiven Berichterstattung der Massenmedien gehabt, wie in diesen Tagen. Nie war es mir klarer, wie sehr die eigentliche Meinung „des Volkes“ mit der politisch gewollten und gelenkten Stimmungslage divergiert.

Dieses Thema wird Angela Merkel noch um die Ohren fliegen. Ihre Taktik-Spielchen gegen das eigene Volk werden immer transparenter, immer klarer erkennbar. Dies kann sie uns nicht mehr als „Nutzen für das deutsche Volk“ verkaufen, von dem sie doch eigentlich Schaden abwenden wollte. Ihre Popularitätswerte sind bereits im Sinken.

Und andere werden kommen, die beliebter sind.

Erste Welt trifft dritte Welt

Ein Blick in die Schlagzeilen dieser Tage verheißt momentan nichts Gutes. Aber wann hat es das je getan?
Krisen und Probleme wohin man schaut. Zuerst ist da das Flüchtlingsproblem! 800.000 Menschen, das ist fast die Größenordnung von Köln, kommen dieses Jahr nach Deutschland. Die erste Zahl von ca. 450.000 hat man rasch nach oben korrigieren müssen. Deutschland, die kleine fleißige Insel in Europa mit den vielen Unternehmen, den sauberen Vorgärten, der Kehrwoche und der exportfreudigen Industrie hat eine Lizenz zum Eurodrucken und Porsche kaufen. Milch und Honig fließen in diesem Land. Die Menschen sind reich, Arbeitsplätze sind vorhanden, die Supermärkte prall gefüllt und das Geld ist gleichmäßig verteilt. Armut und Ungleichverteilung gibt es fast nicht… Die Sozialsysteme und der Arbeitsmarkt stehen allen Menschen offen. Das hat sich rasch herumgesprochen.

Vor allem werden billige Arbeitskräfte gebraucht, weil es da so ein paar Sachen gibt, die die Deutschen selbst nicht mehr so gerne machen: Kinder kriegen z.B. Zu umständlich, zu langwierig, zu teuer. Karriere machen ist spannender. Wirft auch mehr ab. Ist besser für die Rente. Also brauchen wir ein paar Einwanderer-Muttis, die den Haushalt für uns schmeißen und die lästigen, ungeliebten und unbezahlten Arbeiten erledigen, die außer hohes Ansehen beim Ehemann und dem Vervollständigen eines überholten Rollenmodells kaum Ruhm abwerfen. Und natürlich brauchen „wir“ ein paar starke Arme für die Feldarbeit und das Fließband. Macht sich ja nicht alleine. Wer soll uns all die Pakete bringen, die wir im Internet bestellen? So ein paar Flüchtlinge kommen da gerade recht. Die sind ja auch nichts anderes gewohnt. Freuen sich schon über 3 Euro die Stunde, das ist wahrscheinlich das 10fache was sie zu Hause verdienen. Und auch im dreckigen deutschen Handwerk, das mit strammen Arbeitszeiten (gerne auch mal in der Früh) und noch mehr körperlicher Anstrengung verbunden ist, werden „dringend Hände gebraucht“. Die eigenen Jugendlichen studieren halt lieber. Das ist nicht so anstrengend und später verdient man auch besser. Kann es ihnen jemand verdenken?
Aber was ist mit dem ungenutzten deutschen „Potential“, z.B. die vielen Leute in Hartz IV, die vielen „Nicht-Integrierbaren“ und die Jugendlichen ohne Haupschulabschluss? Genau aus jenen Gruppen, die von der Politik zu schnell vergessen und abgehakt werden, kommt meist der größte Hass, der größte Neid auf die neue Konkurrenz der Zuwanderer. Genau an dieser Stelle entsteht der soziale Sprengstoff. Wenn man einen Job hat, ein Haus und gut verdient, ist es leicht, auf tolerant zu machen und alle Leute willkommen zu heißen. Man hat ja erstmal nichts, um das man sich fürchten müsste (außer dass die eigene Immobilie enteignet wird, vielleicht). Die Politiker wählen lieber den einfachen Schnellschuss und importieren sich die Menschen (vor allem die arbeitswilligen), die sie brauchen. Dass man sich deren ganzen Probleme und den Sprengstoff der Welt mit-importiert wird dabei all zu gern vergessen. Einen Menschen kannn man nicht hoppla-di-hopp integrieren. Ein Menschen ist keine Spielfigur, die man von einem Spielfeld ins nächste stellt und dann einfach weiter würfelt. Ein Einwanderer muss erstmal die deutsche Sprache lernen, aber auch die deutschen Gepflogenheiten und unsere eigene Kultur kennenlernen. Die persönlichen Verluste und Konflikte verarbeiten. Sowas braucht Zeit. (Ein etwas emotionales, aber passendes Video zu dem Thema findet man hier)
Ausbildungen, die in fernen Ländern mit anderen Standards abgeschlossen werden, kann man nicht einfach auf die deutsche Arbeitswelt übertragen. Viele Dinge müssen nachgelernt werden. Die Mentalität, der Arbeitseinsatz und die Einstellung mag bei vielen Menschen sicherlich vorbildlich sein. Aber die Nachbildung in der Gesellschaft und vor allem im Beruf muss aber von irgendjemand geleistet werden. Und auch das bekommt man nicht zum Nulltarif. Hier wären Initiativen aus der Wirtschaft wünschenswert. Die Gewinne die von der deutschen Exportindustrie mit Hilfe der Arbeiter „erwirtschaftet“ werden, sollten vernüntig re-investiert werden. Z.B. in neue Ausbildungen und in besserere soziale und gesundheitliche Bedingungen für die ankommenden Flüchtlinge (und Armutseinwanderer). Aber lieber wälzt man die nötige Integrations-Arbeit (und die Kosten) wieder auf die Allgemeinheit ab (z.B. auf die ohnehin unterfinanzierten Kommunen) und erntet dann nur die Früchte.

Noch so ein Detail aus der ganzen, derzeitig schwer zu ertragenden „Flüchtlings-Debatte“:
Dieses kleine „Taschengeld“ für die Asylbewerber um das neulich so heftig gestritten wurde, entspräche ja auch dem Monatsgehalt eines Polizisten in Albanien oder im Kosovo. Und was ist die einzig-logische-Schlussfolgerung (für deutsche Minister) darauf? Dass das hier kein Taschengeld sein kann. Sinnvoller wäre es doch gewesen, mal den umgekehrten Weg zu erfragen, wenigstens mal im Denken als kleine magere Kontur im Geiste vorzuzeichnen: Warum ist das Gehalt eines Polizisten im fernen Ausland denn so niedrig? Wenn das Gehalt höher wäre, wäre auch die Bereitschaft größer, im eigenen Land zu bleiben. Aber das ist ja viel zu kompliziert. Das liegt außerhalb des Einflussbereiches des so reichen und mächtigen Deutschlands, dass sich so eben erkoren hat, die ganze Welt mit Care-Paketen, einer harten Pritsche und einer Flasche Wasser retten zu wollen. Und jetzt reichen ja noch nichtmal mehr die Plätze in den billigen Abstellhütten, auch „Erstaufnahmelager“ genannt. Bei Regen werden sie überflutet, bei Hitze werden die Medikamente heiß und laufen ab, wenn sie das noch nicht längst schon vorher waren…vor dem Lager tummeln sich kahl geschorene Demonstranten und schreien den Flüchtlingen unflätige und hässliche Parolen ins Gesicht. Deutschland und Lager, diese Worte passen einfach nicht gut zusammen. Und jetzt noch Menschen nach ihrer Herkunft, ihrer Ethnie etc. trennen zu wollen, finde ich irgendwie auch deplatziert. Lieber ein paar weniger Menschen aufnehmen und dann dafür sorgen, dass Sozialarbeiter und andere Fachkräfte für Diplomatie und Verständnis untereinander sorgen. Aber auch das würde Geld kosten…und das ist ja nie da, wenn man es braucht. Wie man es dreht und wendet, aus dem Ding gibt es kein einfaches Entkommen.

Aber irgendwer profitiert immer. Und von den Flüchtlingen werden auch welche profitieren. Zuerst mal jene, die Wohnraum vermieten oder verkaufen können. Hotelgutscheine für Asylbewerber werden von den Betreibern allerdings gerne abgelehnt. So ganz verderben will man es mit der eigenen Klientel dann doch nicht. So abgerupfte, ausgemergelte Menschen, die auch noch riechen und fast nix zum anziehen haben, passsen nicht gut ins Gesamtbild und schaden womöglich dem „Image“. Gegensätze treffen aufeinander, wie sie härter und drastischer nicht sein könnten.

Sehr deutlich ist das auch auf der griechischen Urlaubsinsel Kos, wo auf der einen Seite Flüchtlinge am Stand lagern und „herumlungern“ und auf der einen Seite herausgeputzte Touristinnen die Nase rümpfen und vor der Kamera zugeben, dass sie nicht gekommen wären, wenn sie das gewusst hätten. Und auch das nächste Mal nicht mehr kommen werden

Also doch lieber einen Zaun bauen und alles abschotten? Wenn man nach Mazedonien blickt, wie die Menschen sich in Züge quetschen, weil Ungarn ja jetzt diesen Grenzzaun baut.. auch nicht schön. Wahrlich ein „Ausnahmezustand“.

Das Flüchtlingsproblem ist nicht mehr wegzudiskutieren. Es ist voll bei uns, voll da. Das Leid und das Elend der Welt wächst und schickt die Ausläufer in unsere Länder. Das Problem ist zu groß geworden, es erfordert in der Konsequenz schnelle, unbürokratische und lösungsorientierte Politik. 60 Millionen Menschen sollen weltweit auf der Flucht sein, hat man neulich vernehmen können. Die 0.8 Millionen Menschen in Deutschland sind da noch verhältnismäßig wenig.

Was die Politik der westlichen Länder jetzt dringend bräuchte, wären gemeinsame Ansätze. In Kriegen ist man doch auch immer so schnell bei der Sache und kann sich auf eine Linie einigen. Warum dann nicht mal in einer humanitären Katastrophe biblischen Ausmaßes? Warum bekommt die EU es immer noch nicht hin, ein tragfähiges, vor allem gemeinsames Konzept zur Flüchtlingskrise auszuarbeiten, an dem auch noch alle mitmachen und ein Konsens gefunden wird? Oder war der gemeinsame Euro und das Öffnen der Grenzen (für die Wirtschaft) das einzige, was man hinbekommt? Nach dem Versagen in der Eurokrise und von der Schuldenkrise geplagten Ländern wie Griechenland wäre es die Gelegenheit für die EU zu zeigen, dass sie auch noch andere Werte und Gemeinsamkeiten als die Ausbeuterei, den Kapitalismus und den Machterhalt um jeden Preis vorweisen kann.

Gemeinsame, tragfähige Lösungen für die Flüchtlingskrise wären ein Akt der Großzügigkeit und der guten, verantwortungsbewussten Politik. Es würde mit einem Schlag wieder Vertrauen in die Politik, vor allem auch in Europa wiederherstellen. Letztendlich müssen die Parteien eine Lösung finden, denn lässt man die Menschen einfach weiter millionenfach einwandern, kann das auch in der gemäßigten Bevölkerung nicht lange gut gehen. Die Menschen fühlen sich einfach zu sehr bedroht. Es ist da zuviel „Fremdes“ und ungewolltes was auf die geplagte deutsche Mittelschicht zurollt. Die Menschen sehen sehr viele Argumente nicht länger ein, wollen sich auch nicht länger täuschen oder was „Gutmenschliches“ einreden lassen. Gründungen wie Pegida, aber auch Hass-Kommentare in Facebook und anderen Netzwerken zeigen, dass Deutschland auf eine gefährliche Stimmungslage zusteuert. Andere Länder haben auch schon gezeigt, dass die Gefahr der Rechtsextremen, vor allem aber auch der Rechtspopulisten immer stärker wird und nicht zu ignorieren ist. Nach neusten Umfragen sind z.B. die Rechtspopulisten in Schweden derzeit stärkste Kraft. Und Schweden gilt neben Deutschland als das Land mit einer sehr liberalen Einwanderungspolitik.

Soweit sollte es in anderen Ländern, vor allem auch nicht in Deutschland kommen. Die Politik muss handeln. Jetzt. Sofort. Unverzüglich. Die vielen Menschen die zu uns fliehen, kann man nicht wegdiskutieren oder aussitzen. Es sind menschliche Probleme, menschliches Leid, welches einer sofortigen Lösung bedarf.