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Gedanken zum JMStV – Teil 3

Nur ein einzelnes Gesetz, doch es hat viele Folgen.
Damit ist es auch ein Musterbeispiel für juristische und bürokratische Abläufe in diesem Land.

Was man mit dem JMStV und dessen Neuauflage erreichen wollte:

Mehr Sicherheit für unsere Kinder im Netz

Was man erreicht hat, bzw. erreichen wird:

  • Rechtsunsicherheit bei allen Menschen, die im Netz Inhalte erstellen
  • potentielle Abmahngefahr durch Anwälte, die daraus Profit schlagen wollen > wirtschaftliches Risiko für nicht geschützte Einzelpersonen
  • Schutz für große Nachrichtenseite und Portale (also weiter sexistische Bilder von halbnackten Frauen auf Bild und ähnlichen) mit beträchtlich größeren Besucherzahlen und damit auch mehr „Gefährlichkeit“
  • Verschlechterung der Konkurrenzsituation für “kleine Blogger” und einzelne Autoren
  • „handwerkliche“ Erleichterung für die Pornoindustrie, vor allem sog. Softpornos (siehe hier oder auch hier)
  • viele Blogs schließen im Voraus > Verlust an Meinungsvielfalt, Offenheit und Transparenz im Netz
  • Zeitlicher Mehr- Aufwand für Recherche über das neue Gesetz und die Folgen
  • Zeitlicher Mehr- Aufwand für die Einbindung von Filtersystemen oder manuellen Sichtung von Inhalten
  • Deutlicher finanzieller Mehraufwand für Jugendschutzbeauftragte oder Mitgliedsbeiträge > die Blogs rechnen sich bald nicht mehr > die Bürokratie frisst die Wirtschaftkraft von Start-Ups und deren Eigeninitiative auf
  • das kann dazu führen, dass Seiten und Inhalte rückwirkend gelöscht werden > Verlust an Meinungsvielfalt
  • bürokratische Hürden für kleine Netz-Firmen und Online-Produzenten, Journalisten > wirtschaftliche Hürden, Verlust an Produktivität
  • der Standort-Vorteil „Deutschland“ verschlechtert sich
  • ein Klima der Angst wird geschürt und vorangetrieben > Verlust an menschlicher Freiheit und Autonomie
  • moralischer Schaden an Leistungsträgern, die freiwillig Inhalte erstellen und ihr Fachwissen unentgeltlich weitergeben
  • Rückzug von Fachkräften und Experten aus einem Land, dass sich zunehmend selbst im Weg steht > Produktivitätsverlust, Fachkräftemangel
  • Abschreckende Wirkung auf ausländische Fachkräfte (zuviel Bürokratie in Deutschland!)
  • kein Schutz für Kinder und Jugendliche, da sie auf ausländischen Seiten oder über Proxies sich weiter gefährdende Inhalte beschaffen können (das Internet ist kein nationaler Raum, sondern ein internationaler)
  • moralische Entlastung für Eltern, sich nicht weiter um ihre Kinder oder deren Medienkompetenz kümmern zu müssen („die Politiker regeln ja alles“)
  • ….

Sehr gute Informationen zu den möglichen Folgen gibt es auch unter diesem Link

http://ak-zensur.de/download/JMStV-Stellungnahme-2010-12-02.pdf