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Bundestagswahl 2013 – Parteien und Programme

Eigentlich wollte ich in den letzten Tagen schon über die Bundestagswahl schreiben, bin aber immer noch so enttäuscht von Politikern, Aussagen und dem ganzen Wahlkampf, dass ich keine richtige Motivation gefunden habe.

Also folgt jetzt eine knappe Zusammenfassung, möglichst originalgetreu „nach Vorlage“, auf möglichst wenig Substanz zusammengestrichen: Es war langweilig.

CDU
Mit Angela Merkel und der Union hat mal wieder die „glatteste Partei“ gewonnen, die nach vorn heraus für die wenigsten Unannehmlichkeiten und Schwierigkeiten für den Einzelnen steht. Zu Recht sagt man ja „Mutti Merkel“ oder der „Kanzlerinnen-Staat“. Die wirklichen Herausforderungen für die Bürger, z.B. die kalte Enteignung über Niedrigst-Zinsen und der langsame Abfluss des Kapitals vom kleinen Bürger zum immer größer und mächtiger werdenden Bankensystem und Großkonzernen lässt sich (noch) ganz gut kaschieren.

Es ist aber nur eine Frage der Zeit, bis uns die Rechnung für den großen „Euro-Crash“ und das Fehlverhalten anderer Länder und Finanz-Jongleure präsentiert wird.

Die ganze Ungerechtigkeit im Euro-Raum ist für mich daher auch das wichtigste und zentralste Wahlkampf-Thema gewesen und es mag ein Grund sein, warum Merkel versucht hat, sich diesem unangenehmen Diskurs weitesgehend fernzuhalten.

Anscheinend erkennen die wenigsten Menschen diese Zusammenhänge und es werden bei der Union nur die vordergründigen Erfolge gesehen: Viele Arbeitsplätze, beinahe „Vollbeschäftigung“, gutes Abschneiden Deutschlands in der Krise, Überschüsse im Staatshaushalt und bei den Steuern. Deutschland hat sich ein Polster geschaffen, mit dem es noch schafft, besser dazustehen, als andere Euro-Länder: Die tendenzielle Lohn-Zurückhaltung und die starke Export-Orientierung. Beides benötigt den Euro. Nur ein starker Euro schafft es, dass deutsche Firmen auf den internationalen Märkten konkurrieren können. Die Lohnzurückhaltungen und die „Anreize“, die man mit einem radikalen Zurückbau des Sozialstaats erkauft hat, verdankt die Union eigentlich noch der SPD und deren Agenda 2010.

Würde man den Euro schwächen oder „aufteilen“, so wie es die eurokritische Partei AfD fordert, würde das dazu führen, dass in der Binnenmarkt wieder angekurbelt werden müsste und Deutschland sich mehr bemühen müsste, die eigenen Produkte ins europäische Nachbarland zu exportieren. Die vielbeschworene Europa-Freundlichkeit und die geheuchelten Lippenbekenntnisse zum Euro können also hinter vorgehaltener Hand dazu dienen, den eigenen Machtanspruch zu verstärken und zu untermauern. Es wird auch weiterhin keine Lohnerhöhungen in der Breite, keine Steuerentlastungen und keinen Mindestlohn geben. Dennoch gibt man sich aber den Anstrich „christlich“.
Das liberal ist ja nun weggefallen.

FDP
Die FDP lernt einfach nicht aus ihren Fehlern. Sie hat zu lange an altem Personal festgehalten und sich weder inhaltlich, noch personell erneuert. Sie hat (neben der CSU) den niedrigsten Frauenanteil aller Parteien und schafft es folglich nicht mehr, die „Mitte“ anzusprechen. Das Anbiedern über die Zweitstimme war nur noch die letzte Fehlentscheidung in einer Reihe anderer und der letzte Versuch, die Kuh noch irgendwie vom Eis zu holen.

Sie konnte ihren eigenen Markenkern, das „liberale“ und das „freiheitliche“, sowie die „Bürgerrechte“ nicht genügend ausbauen. Zur NSA-Spähaffäre war sie viel zu still und zurückhaltend. Den liberalen Außenminister, sonst immer eine Stärke der Partei, hat man schon seit Ewigkeiten nicht mehr gesehen oder gehört.

Die FDP wirkt nach außen immer noch wie eine Lobby-Partei für einige wenige, wurde außerdem von anderen Partnern als Sündenbock missbraucht und bei inhaltlichen Verhandlungen übergangen oder ausgespielt (z.B. bei den Steuersenkungen). Im Grunde wollte die Union keine Steuersenkungen, aber die FDP hat den Image-Schaden abbekommen, weil sie sich nicht durchsetzen konnte.

Das Abschaffen der Praxisgebühr war eine große Leistung, wurde aber vom Wähler nicht ausreichend erkannt, noch gewürdigt. Es hat gezeigt, dass das Stärken der Liberalität auch Geringverdiener und „kleinen Leuten“ helfen kann und es war eindeutig besser, als sich nur um reiche Hoteliers und andere Lobbyisten zu kümmern.

Der liberale Ansatz wird auf der politischen Bühne eindeutig fehlen. So sehr man über diese kleine gelbe Partei noch spotten mag (und egal, wieviel davon berechtigt ist): Das Wegfallen der FDP unter die 5-Prozent Hürde ist ein Verlust für die Demokratie und deren Vielseitigkeit.

Mein Tipp für die FDP: Sich wieder mehr auf die eigenen Inhalte konzentrieren, Personal austauschen und wieder mehr Mut zur politischen Diskussion und zum „anderssein“ aufbringen.

CSU
Neben Angela Merkel wird es für Partner sehr schnell sehr einsam und traurig. Als nächstes werden Grabenkämpfe mit der CSU über strittige Themen, z.B. die PKW-Maut folgen. Stammtisch- Politiker wie Seehofer werden bis zum Erbittersten kämpfen und sich nicht kleinkriegen lassen.

Das Betreuungsgeld wurde ja schon mit einigem Zähneknirschen abgesegnet und stellt einen Kratzer auf dem ansonsten so makellosen Lächeln der Raute-Kanzlerin dar.

Neben der FDP wird als nächstes die CSU zerrieben oder ihrerseits der CDU Schaden zufügen, wenn man sich nicht auf intelligente Verhandlungen und sehr geschickte Kompromisse einlassen wird (andere nennen das auch „Kuhhandel“).

SPD
Zu schwach und immer noch am Markenkern vorbei. Arbeiter oder Anstellte wählen nicht mehr die SPD, sondern eher die CDU, was eigentlich total grotesk ist und spätestens jetzt wachrütteln sollte!

Steinbrück war der falsche Mann. Fundiertes Sachwissen, trockene Vorträge und nordische Nüchternheit sind in einem medien-orientierten und personen-orientierten Wahlkampf fehl am Platz.

Steinbrück stand einfach für zu wenig. Eher noch für den Mittelfinger. Ein bisschen für den Mindestlohn. Und sonst?

Für seine Art, anecken zu wollen und die Reibung zu suchen? Leider ist an Merkel nichts, woran Reibung entstehen könnte, es perlt einfach alles ab. Sehr gut hat man das im „großen Zweikampf“ (TV-Duell) gesehen, der langweiliger nicht hätte sein können.

Die künstliche Abgrenzung gegen die Links-Partei ist kindisch und sollte schnellsmöglichst überdacht werden. Die Protestlinie sollte nach rechts, nicht nach links zielen! Wenn die linken Parteien (also Grüne, SPD und Linke) sich nicht soviel streiten würden und auf eine gemeinsame Linie einigen könnten, könnten sie jetzt die Regierung stellen. (Hätte, hätte, Fahrradkette) So wird das wieder nichts.

Mein Tipp für die SPD: Den linken Flügel wieder stärken, sich für die Links-Partei öffnen. Neue Themen besetzen und sich von Merkel nicht alles wegschnappen lassen. Den sozialen Markenkern stärken. Agenda 2010 als Fehler begreifen und eine neue Richtung aufbauen. Neue Personen sind erforderlich, Steinbrück austauschen.

Die Grünen
Standen diesmal für Kindesmissbrauch, Veggieday-Bevormundung und Steuererhöhung. Sind außerdem “gefühlt” gegen die Ehe (Ehegatten-Splitting abschmelzen).

Mehr Fehler kann man nicht machen. Sie müssen sich dringendst und grundlegend reformieren. Das wichtigste Thema, die Energiewende wurde von Merkel weggeschnappt und bringt den kleinen Leuten nur teure Stromrechnungen. Alles in allem nicht sehr populär.

Sie müssen sich dringend neue Themen suchen. Die Abkehr vom Bürgerlichen und hin zu linken Positionen , maßgeblich durch Trittin verursacht, war ein Fehler. Sie haben diesmal den Wahlkampf an der Mitte vorbei geführt.

Das neue Gesicht Katrin Göring-Eckhardt konnte nicht genügend überzeugen.

Bei den Grünen wirkt es eher so, als ob sie zu alten Fehlern und Positionen zurückkehren. Das Zurückrutschen auf alte Prozenthöhen spricht dafür.

Die Linken
Zu extrem. Haben aber mit Gregor Gysi einen der besten Redner aller Parteien. In Wahlsendungen hatte er jedes mal die besten Argumente, wirkt politisch und inhaltlich sehr überzeugend und engagiert.

Die Linken sollten schleunigst extreme Positionen aufgeben und sich ein bisschen bürgerlicher machen. An ein paar Stellen an die SPD anpassen, dann klappts auch mit den Koalitionen.

Die Gemeinsamkeit mit der SPD bleibt die soziale Gerechtigkeit. Hier ist der gemeinsame Schnittpunkt, auf den man sich konzentrieren sollte.

AfD
Ganz nett, aber zu neu. Wirken zu rechts. Sind zu unbekannt. Wirken als Frustpartei. Müssen sich inhaltlich und personell noch besser aufstellen, dann könnten sie zu einer ernsthaften Gefahr für Merkel und ihren Euro-Kuschelkurs werden.

Die Piraten
Wo waren die Piraten? Ich hab nichts gesehen. Weder im TV, noch auf Wahlplakaten, noch inhaltlich, noch in der Presse. Vielleicht noch im Netz. Für Insider. Männer. Singles. Computer-Nerds. Hm…