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Posted by J.A. on August 21, 2015

Erste Welt trifft dritte Welt

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Ein Blick in die Schlagzeilen dieser Tage verheißt momentan nichts Gutes. Aber wann hat es das je getan?
Krisen und Probleme wohin man schaut. Zuerst ist da das Flüchtlingsproblem! 800.000 Menschen, das ist fast die Größenordnung von Köln, kommen dieses Jahr nach Deutschland. Die erste Zahl von ca. 450.000 hat man rasch nach oben korrigieren müssen. Deutschland, die kleine fleißige Insel in Europa mit den vielen Unternehmen, den sauberen Vorgärten, der Kehrwoche und der exportfreudigen Industrie hat eine Lizenz zum Eurodrucken und Porsche kaufen. Milch und Honig fließen in diesem Land. Die Menschen sind reich, Arbeitsplätze sind vorhanden, die Supermärkte prall gefüllt und das Geld ist gleichmäßig verteilt. Armut und Ungleichverteilung gibt es fast nicht… Die Sozialsysteme und der Arbeitsmarkt stehen allen Menschen offen. Das hat sich rasch herumgesprochen.

Vor allem werden billige Arbeitskräfte gebraucht, weil es da so ein paar Sachen gibt, die die Deutschen selbst nicht mehr so gerne machen: Kinder kriegen z.B. Zu umständlich, zu langwierig, zu teuer. Karriere machen ist spannender. Wirft auch mehr ab. Ist besser für die Rente. Also brauchen wir ein paar Einwanderer-Muttis, die den Haushalt für uns schmeißen und die lästigen, ungeliebten und unbezahlten Arbeiten erledigen, die außer hohes Ansehen beim Ehemann und dem Vervollständigen eines überholten Rollenmodells kaum Ruhm abwerfen. Und natürlich brauchen „wir“ ein paar starke Arme für die Feldarbeit und das Fließband. Macht sich ja nicht alleine. Wer soll uns all die Pakete bringen, die wir im Internet bestellen? So ein paar Flüchtlinge kommen da gerade recht. Die sind ja auch nichts anderes gewohnt. Freuen sich schon über 3 Euro die Stunde, das ist wahrscheinlich das 10fache was sie zu Hause verdienen. Und auch im dreckigen deutschen Handwerk, das mit strammen Arbeitszeiten (gerne auch mal in der Früh) und noch mehr körperlicher Anstrengung verbunden ist, werden „dringend Hände gebraucht“. Die eigenen Jugendlichen studieren halt lieber. Das ist nicht so anstrengend und später verdient man auch besser. Kann es ihnen jemand verdenken?
Aber was ist mit dem ungenutzten deutschen „Potential“, z.B. die vielen Leute in Hartz IV, die vielen „Nicht-Integrierbaren“ und die Jugendlichen ohne Haupschulabschluss? Genau aus jenen Gruppen, die von der Politik zu schnell vergessen und abgehakt werden, kommt meist der größte Hass, der größte Neid auf die neue Konkurrenz der Zuwanderer. Genau an dieser Stelle entsteht der soziale Sprengstoff. Wenn man einen Job hat, ein Haus und gut verdient, ist es leicht, auf tolerant zu machen und alle Leute willkommen zu heißen. Man hat ja erstmal nichts, um das man sich fürchten müsste (außer dass die eigene Immobilie enteignet wird, vielleicht). Die Politiker wählen lieber den einfachen Schnellschuss und importieren sich die Menschen (vor allem die arbeitswilligen), die sie brauchen. Dass man sich deren ganzen Probleme und den Sprengstoff der Welt mit-importiert wird dabei all zu gern vergessen. Einen Menschen kannn man nicht hoppla-di-hopp integrieren. Ein Menschen ist keine Spielfigur, die man von einem Spielfeld ins nächste stellt und dann einfach weiter würfelt. Ein Einwanderer muss erstmal die deutsche Sprache lernen, aber auch die deutschen Gepflogenheiten und unsere eigene Kultur kennenlernen. Die persönlichen Verluste und Konflikte verarbeiten. Sowas braucht Zeit. (Ein etwas emotionales, aber passendes Video zu dem Thema findet man hier)
Ausbildungen, die in fernen Ländern mit anderen Standards abgeschlossen werden, kann man nicht einfach auf die deutsche Arbeitswelt übertragen. Viele Dinge müssen nachgelernt werden. Die Mentalität, der Arbeitseinsatz und die Einstellung mag bei vielen Menschen sicherlich vorbildlich sein. Aber die Nachbildung in der Gesellschaft und vor allem im Beruf muss aber von irgendjemand geleistet werden. Und auch das bekommt man nicht zum Nulltarif. Hier wären Initiativen aus der Wirtschaft wünschenswert. Die Gewinne die von der deutschen Exportindustrie mit Hilfe der Arbeiter „erwirtschaftet“ werden, sollten vernüntig re-investiert werden. Z.B. in neue Ausbildungen und in besserere soziale und gesundheitliche Bedingungen für die ankommenden Flüchtlinge (und Armutseinwanderer). Aber lieber wälzt man die nötige Integrations-Arbeit (und die Kosten) wieder auf die Allgemeinheit ab (z.B. auf die ohnehin unterfinanzierten Kommunen) und erntet dann nur die Früchte.

Noch so ein Detail aus der ganzen, derzeitig schwer zu ertragenden „Flüchtlings-Debatte“:
Dieses kleine „Taschengeld“ für die Asylbewerber um das neulich so heftig gestritten wurde, entspräche ja auch dem Monatsgehalt eines Polizisten in Albanien oder im Kosovo. Und was ist die einzig-logische-Schlussfolgerung (für deutsche Minister) darauf? Dass das hier kein Taschengeld sein kann. Sinnvoller wäre es doch gewesen, mal den umgekehrten Weg zu erfragen, wenigstens mal im Denken als kleine magere Kontur im Geiste vorzuzeichnen: Warum ist das Gehalt eines Polizisten im fernen Ausland denn so niedrig? Wenn das Gehalt höher wäre, wäre auch die Bereitschaft größer, im eigenen Land zu bleiben. Aber das ist ja viel zu kompliziert. Das liegt außerhalb des Einflussbereiches des so reichen und mächtigen Deutschlands, dass sich so eben erkoren hat, die ganze Welt mit Care-Paketen, einer harten Pritsche und einer Flasche Wasser retten zu wollen. Und jetzt reichen ja noch nichtmal mehr die Plätze in den billigen Abstellhütten, auch „Erstaufnahmelager“ genannt. Bei Regen werden sie überflutet, bei Hitze werden die Medikamente heiß und laufen ab, wenn sie das noch nicht längst schon vorher waren…vor dem Lager tummeln sich kahl geschorene Demonstranten und schreien den Flüchtlingen unflätige und hässliche Parolen ins Gesicht. Deutschland und Lager, diese Worte passen einfach nicht gut zusammen. Und jetzt noch Menschen nach ihrer Herkunft, ihrer Ethnie etc. trennen zu wollen, finde ich irgendwie auch deplatziert. Lieber ein paar weniger Menschen aufnehmen und dann dafür sorgen, dass Sozialarbeiter und andere Fachkräfte für Diplomatie und Verständnis untereinander sorgen. Aber auch das würde Geld kosten…und das ist ja nie da, wenn man es braucht. Wie man es dreht und wendet, aus dem Ding gibt es kein einfaches Entkommen.

Aber irgendwer profitiert immer. Und von den Flüchtlingen werden auch welche profitieren. Zuerst mal jene, die Wohnraum vermieten oder verkaufen können. Hotelgutscheine für Asylbewerber werden von den Betreibern allerdings gerne abgelehnt. So ganz verderben will man es mit der eigenen Klientel dann doch nicht. So abgerupfte, ausgemergelte Menschen, die auch noch riechen und fast nix zum anziehen haben, passsen nicht gut ins Gesamtbild und schaden womöglich dem „Image“. Gegensätze treffen aufeinander, wie sie härter und drastischer nicht sein könnten.

Sehr deutlich ist das auch auf der griechischen Urlaubsinsel Kos, wo auf der einen Seite Flüchtlinge am Stand lagern und „herumlungern“ und auf der einen Seite herausgeputzte Touristinnen die Nase rümpfen und vor der Kamera zugeben, dass sie nicht gekommen wären, wenn sie das gewusst hätten. Und auch das nächste Mal nicht mehr kommen werden

Also doch lieber einen Zaun bauen und alles abschotten? Wenn man nach Mazedonien blickt, wie die Menschen sich in Züge quetschen, weil Ungarn ja jetzt diesen Grenzzaun baut.. auch nicht schön. Wahrlich ein „Ausnahmezustand“.

Das Flüchtlingsproblem ist nicht mehr wegzudiskutieren. Es ist voll bei uns, voll da. Das Leid und das Elend der Welt wächst und schickt die Ausläufer in unsere Länder. Das Problem ist zu groß geworden, es erfordert in der Konsequenz schnelle, unbürokratische und lösungsorientierte Politik. 60 Millionen Menschen sollen weltweit auf der Flucht sein, hat man neulich vernehmen können. Die 0.8 Millionen Menschen in Deutschland sind da noch verhältnismäßig wenig.

Was die Politik der westlichen Länder jetzt dringend bräuchte, wären gemeinsame Ansätze. In Kriegen ist man doch auch immer so schnell bei der Sache und kann sich auf eine Linie einigen. Warum dann nicht mal in einer humanitären Katastrophe biblischen Ausmaßes? Warum bekommt die EU es immer noch nicht hin, ein tragfähiges, vor allem gemeinsames Konzept zur Flüchtlingskrise auszuarbeiten, an dem auch noch alle mitmachen und ein Konsens gefunden wird? Oder war der gemeinsame Euro und das Öffnen der Grenzen (für die Wirtschaft) das einzige, was man hinbekommt? Nach dem Versagen in der Eurokrise und von der Schuldenkrise geplagten Ländern wie Griechenland wäre es die Gelegenheit für die EU zu zeigen, dass sie auch noch andere Werte und Gemeinsamkeiten als die Ausbeuterei, den Kapitalismus und den Machterhalt um jeden Preis vorweisen kann.

Gemeinsame, tragfähige Lösungen für die Flüchtlingskrise wären ein Akt der Großzügigkeit und der guten, verantwortungsbewussten Politik. Es würde mit einem Schlag wieder Vertrauen in die Politik, vor allem auch in Europa wiederherstellen. Letztendlich müssen die Parteien eine Lösung finden, denn lässt man die Menschen einfach weiter millionenfach einwandern, kann das auch in der gemäßigten Bevölkerung nicht lange gut gehen. Die Menschen fühlen sich einfach zu sehr bedroht. Es ist da zuviel „Fremdes“ und ungewolltes was auf die geplagte deutsche Mittelschicht zurollt. Die Menschen sehen sehr viele Argumente nicht länger ein, wollen sich auch nicht länger täuschen oder was „Gutmenschliches“ einreden lassen. Gründungen wie Pegida, aber auch Hass-Kommentare in Facebook und anderen Netzwerken zeigen, dass Deutschland auf eine gefährliche Stimmungslage zusteuert. Andere Länder haben auch schon gezeigt, dass die Gefahr der Rechtsextremen, vor allem aber auch der Rechtspopulisten immer stärker wird und nicht zu ignorieren ist. Nach neusten Umfragen sind z.B. die Rechtspopulisten in Schweden derzeit stärkste Kraft. Und Schweden gilt neben Deutschland als das Land mit einer sehr liberalen Einwanderungspolitik.

Soweit sollte es in anderen Ländern, vor allem auch nicht in Deutschland kommen. Die Politik muss handeln. Jetzt. Sofort. Unverzüglich. Die vielen Menschen die zu uns fliehen, kann man nicht wegdiskutieren oder aussitzen. Es sind menschliche Probleme, menschliches Leid, welches einer sofortigen Lösung bedarf.

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Posted by J.A. on September 28, 2010

Das Leben ist hartz und ungerecht

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Fünf Euro sollen es also nun werden. Fünf Euro sind nicht besonders viel, davon kann man sich eine Packung Aspirin oder alternativ ein bisschen Gemüse kaufen.
Reiche Menschen schaffen damit sogar ein Glas Wein, wie jemand in Anne Will berichtete, als er gefragt wurde, was man sich von fünf Euro leisten kann. Ja, es ist ein wenig seltsam, dass diese öffentlichkeitswirksamen Diskussionen immer nur von denjenigen geführt werden, die es sich leisten können, in Talkshows zu sitzen und dafür anscheinend ausreichend „verdienend“ und für das öffentliche Interesse ausreichend interessant sind.

Die zuständige Ministerin verteidigte ihre Thesen eisern und machte auch keine Anstalten, sich von den verbalen und heftigen Seitenhieben des Linken-Vorsitzenden Klaus Ernst beeindrucken zu lassen. Gebetsmühlenartig und mit stoischer Ruhe, sowie einem recht abgeklärten Blick wiederholte sie ihre Thesen in einem schulmeisterlichen Ton. „Wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet“ war ein wichtiges Argument, und dabei wurde der Zuschauer unweigerlich an die Aussagen des FDP Chefs Westerwelle erinnert, der Anfang des Jahres mit entsprechenden Aussagen über Hartz IV-Empfänger Furore machte und seitdem in der Versenkung verschwunden ist. Den Respekt vor den Niedrigverdienern gelte es zu bewahren, denn schließlich gehen manche Menschen für sehr wenig Geld arbeiten, so dass sich für viele Arbeitslose die Aufnahme von Arbeit kaum noch lohne. Dieses Argument mutet ein wenig zynisch an, so nach dem Motto: „Wir vergleichen euch jetzt mit den untersten Schichten und wenn es denen immer dreckiger geht, muss es euch eben auch immer dreckiger gehen.“ Viel besser wäre es, in diesem Bereich wirtschaftliche Neustrukturierungen einzuleiten und den Niedriglohnsektor zu überdenken, vielleicht mit einem Mindestlohn. Dass auch Außenstehende Institutionen wie die OECD diesen Teil des Arbeitsmarktes in Deutschland kritisch einschätzen, zeigt dieser Link.

Dennoch ist es irgendwie zynisch, angesichts der hungernden Menschen vor Essens-Tafeln, von schlecht gekleideten Kindern, denen das Nötigste fehlt, die meist kein richtiges Frühstück bekommen und der allgemeinen Erkenntnis, dass die Schere zwischen arm und reich in Deutschland immer weiter auseinander geht. Dies scheint eine unaufhaltsame Entwicklung zu sein und nichts in der Welt hält sie auf. Die Argumente wirken auf beiden Seiten nicht überzeugend und die Diskussionen sind meist von sehr starker, emotionaler Aufladung geprägt. Am meisten schadet es den Betroffenen selbst, über deren Köpfe hinweg diskutiert wird. Die Hartz IV-Empfänger scheinen überhaupt die Problemgruppe an sich zu sein und sie sind auch ein Sündenbock für vieles. „Sie können ihre Kinder nicht richtig erziehen“ > also brauchen wir Bildungsgutscheine und andere Aktionen. „Sie trinken und rauchen zu viel“ > also werden diese Berechnungen in Zukunft herausgenommen, schließlich brauchen wir auch einen pädagogischen Effekt.. und ganz wichtig: Sie haben keine Lust auf Arbeit und sind faul > daher kürzen wir die Sätze oder erhöhen sie nur ganz wenig.

Hinter all den politischen Ambitionen stecken Menschenbilder und der Versuch, die inhomogene Gruppe der Hartz-IV Empfänger in eine Schublade zu stecken, genauso wie man es heutzutage mit den „Bankern“ macht, die durch die „Bank“ alle böse sind und risikoreich unser Geld verzocken.

Dass es in jeder Gruppe auch Ausreißer und Ausnahmen gibt und Menschen, die es anders machen wollen, übersieht man anscheinend komplett. So trifft ja der Hartz IV -Satz ja auch Menschen, die arbeitslos geworden sind und nach dem Bezug von ALG keine Stelle mehr erhalten. Es geht vor allem um die Frage: Was gibt die Politik und die Gesellschaft den Menschen zurück, die jahrelang gearbeitet haben und nun ohne Verschulden in die Arbeitslosigkeit gerutscht sind? Derzeit gibt es eher Bestreben, alle Sozialleistungen zu kürzen, so auch beim ALG 1.

Anstatt dass man sich über die Leistungen eines großen und mächtigen Sozialstaats freut, schaut man immer ein wenig geizig auf die Kosten, die er verursacht und überlegt, wie man nicht hier und da ein wenig abzwacken kann. Nicht der Sozialstaat ist das Problem, sondern die Leute, die ihn bezahlen müssen und dass diese steuerliche Lasten teils sehr ungerecht verteilt sind. Am oberen Ende der Einkommenskala profitieren Unternehmer, Selbstständige und große Firmen von immer ausgedehnteren Entlastungen und einem Spitzensteuer-freundlichen Steuersystem sowie einer großzügigen Kreditvergabe, an der unteren Skala kürzt man immer weiter und schafft soziale Kälte und Abstiegsängste. Die Mittelschicht -und damit der Großteil der Wähler- sitzt aber dazwischen und muss jeden Tag arbeiten, damit am Ende nur noch ein Bruchteil an Netto-Einkommen im Geldbeutel übrig bleibt, wenn es nicht von steigenden Krankenkassenbeiträgen, Energie- und Lebenshaltungskosten aufgefressen wurde.

Die gesamte Denkweise ist zynisch und zeigt bei vielen Menschen in der Politik eine kapitalistische und vor allem egoistische Denkweise: Wer arbeitslos geworden ist, „ist eben selbst schuld“ – wer keine Arbeit findet, „der ist nur zu faul“ – und Arbeitlose brauchen nicht soviel Geld, „weil die eh alles versaufen und nur Fernsehen schauen“.

Die autoritäre Strenge und die allgemeine Unmenschlichkeit ist das wahre Problem an diesen Entscheidungen und vor allem ein Mangel an Mitgefühl. Aber mit diesem Mitgefühl meine ich auch nicht, alle Menschen in Watte zu hüllen und ungeachtet der persönlichen Situation Pauschalurteile im Guten zu fällen. Ich finde es aber wichtig, genau hin zuschauen und mit einerseits kaufmännischen-wirtschaftlichen, aber auch sozialen und ethischen Verstand die Ursachen für Armut herauszufinden und zielgerichtet Maßnahmen zu ergreifen, die diese Ursachen beheben.

Derzeit verfällt die Politik eher in heiß aufgeladene, aber dennoch nutzlose Scheingefechte: Die einen verteidigen ihr Sparen an den Armen (währenddessen sie Hoteliers, Energiekonzernen und Banken Milliarden schenken), die anderen schreien blindwütig und einseitig nach „mehr“, was genauso wenig glaubwürdig herüberkommt. Beide Lager, die Befürworter von höheren Sozialleistungen, aber auch die „sozial kalten“ sollten sich zusammensetzen und überlegen, wo die wirklichen Probleme sind. Wie kann man beispielsweise die Brücke schlagen, zwischen den ständig gesuchten Fachkräften und einem ruhenden, wenig gebildeten Potential, dass einfach nicht „arbeitsmarktskompatibel“ ist?

Wie kann man verhindern, dass sich Hartz IV- Traditionen in den Familien vererben und die Menschen endlich aus ihrer gesellschaftlichen Stagnation gelöst werden? Wer nimmt in diesen Tagen endlich mal die Worte „Bildung“ und „Schulsystem“ in die Hand? Warum verabschiedet man sich nicht endlich von dem mehrgliedrigen Schulsystem, dass die gesellschaftliche Separierung quasi per Gesetz zementiert? Die Folge ist, dass „einfache“ Berufe nicht mehr so angesehen werden, dann aber indirekt auch ausgebildete Meister fehlen. 1

Fazit
Mit dem alleinigen, öffentlichkeitswirksamen Diskutieren in Talkshows und dem gegenseitigen Verstricken in Argumenten wird man in der Sozialpolitik überhaupt nichts bewirken. Es muss ein umfassendes Neudenken in der Politik stattfinden, aber mit dieser schwarz-gelben Regierung wird es schwer, weil sie die Schlüsselpositionen mit guten Politikern besetzt hat, die das Ruder eisern in der Hand halten. Die Opposition und andere soziale Gruppierungen können sich zwar in Demos auspowern und zornesrot eine verbale Keule schwingen, aber es ist zweifelhaft, ob sich die Regierung davon beeindrucken lässt. Den Betroffenen hilft das alles nur wenig, sie müssen weiter mit gesellschaftlicher Ausgrenzung und in ihrem Leben am Existenzminimum ausharren. Es ist zwar schön, wenn die Zahlen sagen, dass sie „gar nicht so arm“ seien, aber die Lebenssituation ist bekanntlich oft ganz anders. Vielleicht sollten manche Politiker so eine Lebenssituation mal selbst durchleben, damit sie spüren können, wie sich das anfühlt, jeden Cent umdrehen zu müssen?

Wem das alles zu deprimierend erscheint, kann Hartz IV immer noch in „Basisgeld“ umbenennen, dann schnell die Augen zumachen und darauf hoffen, dass alles besser ist, wenn er sie wieder geöffnet hat…


Anmerkungen:
  1. Von einem Computer aus alleine kann man ein Haus allerdings nicht bauen… Die Folge ist auch, dass Innovationen in diesem Bereich gern übersehen werden.  []


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Posted by J.A. on Juli 22, 2009

Der Albtraum der Woche

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Zugegeben, Arnie hab ich im Kino immer gerne gesehen (in Terminator 2 oder auch Twins war er unschlagbar), aber in der Politik scheint er nicht viel Gutes zu bewirken. Erst fährt er den Karren an die Wand und nun wird im sozialen Bereich gespart, um die Milliarden wieder rein zu bekommen. Und als wenn das nicht reichen würde, plant man noch neue Ölbohrungen. Ja, haben die kalifornischen Politiker denn überhaupt nichts gelernt?

Und was ist mit dem kalifornischen Volk? Lassen die sich das einfach so gefallen? Warum spart man nicht bei der Rüstung, bei der Polizei, bei der Bürokratie? Warum entlässt man nicht einfach ein paar überflüssige Staatsbeamte, z.B. Politker, warum müssen es gerade die Gefängnisse sein?

Am meisten stört mich dieses Denken, dass man hierzulande auch immer mal wieder findet: Die sozialen Bereich sind weich und entbehrlich, und somit unwichtiger und verzichtbarer als die anderen, harten Bereiche der Politik. Aber eine Gesellschaft wird von den sozialen Themen zusammengehalten. In der Bildung liegt das Kapital für moderne Industriestaaten, mit der Produktion ist nicht mehr viel zu holen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Gerechtigkeit, Gesundheit und Chancengleichheit sind Werte, die man nicht- und nur zu allerletzt- dem Rotstift opfern sollte. Wer hat die Krise denn verursacht? Die Armen, die Kinder, die Alten…. ? Doch ganz bestimmt nicht!

Was für eine Vision: Kalifornien 2020. Der einstige Sonnenstaat, durchzeichnet von Armut, Kriminalität und Gewalt. Keine Chancen, keine Jobs. Aber ein Terminator als Diktator. Na dann, gute Nacht!

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Posted by J.A. on September 12, 2008

Den Blickwinkel weiten

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Zuletzt war diese Studie in den Medien, in der es darum ging, dass ein Sozialhilfesatz von 132€ ausreichen müsse (Link), um einem einzelnen Menschen das Überleben zu sichern. Jetzt bekommt der unbekannte Professor Rückendeckung auf prominenter Ebene, nämlich kein anderer als Friedrich Merz (Link) bestätigt seine Aussagen. Zuerst hielt ich das Ganze für einen Scherz, aber ein kurzer Blick auf den Kalender bestätigte mir doch, dass es wohl ernst gemeint sein müsse.

Nehmen wir mal die Position eines fiktiven Professors ein und stellen uns das Leben vor!

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