Rechte Symptome einer verfehlten Politik

image_pdfimage_print

Ich hab das Gefühl, es sind keine guten Zeiten für Deutschland, für Europa und für die Welt.
Wenn man sich die Nachrichten so durchliest, hat man das Gefühl eigentlich immer. („Bombe in einem arabischen Land hochgegangen“, „20 Tote bei Amoklauf“, „10.000 Hungertote in Afrika“, „wieder Menschen im Mittelmeer ertrunken“)
Aber diesmal ist es was besonderes. Wir werden durch die Entwicklungen stärker und unmittelbarer betroffen.

Zuerst die Eurokrise. Diese besteht zwar aus einem gewaltigen Ausmaß, hat aber in der Bevölkerung wenig Widerstand und Groll verursacht. Die Entwicklungen kommen „von oben“ und betreffen uns erst einmal indirekt. Was nicht heißt, dass das weniger schlimm wäre. Es wird nur nicht sichtbar. Einen niedrigen Zins kann man sich nicht vorstellen. Was bedeutet das schon, wenn man sagt „das Geld wird weniger wert“ oder „die Sparbücher werfen keinen Zins mehr ab“ ? Da viele Menschen sowieso kein Geld zum sparen oder anlegen haben und sich mit dem normalen Gehalt von 0 bis 0 Euro von Monatsanfang bis Monatsende über Wasser halten, kann man die Zinsentwicklungen getrost ignorieren. Im Gegenteil! Bauen und sich verschulden wird attraktiver! An der Tankstelle fallen die Preise! Die Waren steigen nicht mehr im Wert, bleiben also „günstig“.
Der Arbeitsmarkt brummt und viele Menschen haben einen Job. Keinen Grund sich zu fürchten oder deswegen was anderes zu wählen. Die Entwicklungen zeigen sich nur langsam, z.B. in den Beitragserhöhungen für private Krankenkassen oder dass die Banken ihre Gebühren und Dispozinsen erhöhen.

Anders ist es bei der „Flüchtlingskrise“. Hier merken die Menschen sehr deutlich, dass sie unmittelbar betroffen sind. Flüchtlingsheime werden in der Nähe, tlw. in gut situierten Wohnvierteln gebaut. Man hat die dunkelhäutigen, arabischen Männer plötzlich in direkter Nachbarschaft.(„Warum nur Männer, wenn Medien immer von Frauen und Kindern sprechen?“) Sporthallen bleiben lange belegt und können nicht genutzt werden, Sportunterricht fällt aus, in den Schulklassen drängen sich die „Neuen“. Es wird in naher Zukunft Konkurrenz auf dem Wohnungs- und vielleicht auch auf dem Arbeitsmarkt geben. Es könnte sein, dass die gesetzlichen Krankenkassen ihre Beiträge erhöhen und die Rente am Ende wieder weniger wird. Steuern und Abgaben müssen erhöht werden, weil die ohnehin klammen Kommunen viele Ausgaben nicht mehr stemmen können. Wo wird das alles abgewälzt? Am Ende immer beim Steuerzahler, beim Verbraucher und Konsumenten. Nie aber da, wo Probleme verursacht werden (bei den Banken, beim Staat, bei Interessengruppen und Lobbys). Es gibt durch die Flüchtlingskrise Probleme im Sicherheitsbereich, mehr Taschendiebstähle, „Antänzer“ aus nordafrikanischen Ländern und mehr sexuelle Übergriffe in Schwimmbädern oder anderen öffentlichen Plätzen. Es wird deutlich, dass Polizei fehlt und die Sicherheit oft nicht mehr geleistet werden kann. Die multikulturelle Gesellschaft nähert sich ihrer Sättigungsgrenze. Wir stehen mit einem Fuß vor Ghettos, wie man sie aus Frankreich kennt und damit auch einer sozialen, bürgerlichen Zersplitterung.

Das beunruhigt die Menschen aus ganz nachvollziehbaren Gründen. Aber mit den Entwicklungen der letzten Monate sind bestimmte „rote Linien“ überschritten worden. Ich denke, dass in jedem Volk ein gewisser Nationalismus steckt, dieser aber meistens aus Gründen des Anstandes oder rationalen Überlegungen unterdrückt wird und sich nicht so zeigt.
In anderen europäischen Ländern gibt es rechtspopulistische Parteien schon länger, man denke da an die Niederlande, an Frankreich oder auch Österreich. Diese Parteien treiben schon jetzt die Politiker vor sich her und senden subversive Bedrohungssignale und eine offene Abkehr von der „normalen Politik“.
Dennoch war es in den letzten Jahren in Deutschland immer so, dass es eine Diskrepanz zwischen der Meinung des Stammtisches und den realen Wahlergebnissen gab. Man hat zwar auf Merkel, die Energiewende oder die Eurorettung geschimpft und sich aufgeregt, aber am Ende doch das Kreuz bei der CDU oder der SPD gemacht.

Diesmal ist es anders. Das in der Mitte stets stabile Deutschland droht auseinander zu driften. Der Ärger über die aktuellen Entwicklungen wird so groß, dass immer mehr Splitterparteien gewählt werden und der politische Konsens verloren zu gehen scheint. Wahlentscheidungen werden emotional getroffen. Da spielt es keine Rolle, dass die AfD oder die NPD keine wirklichen Lösungen, sondern nur Parolen anbieten. In manchen Umfragen zur Landtagswahl haben CDU und SPD zusammen schon keine Mehrheit mehr (z.B. in Sachsen-Anhalt). Die Parteienlandschaft zersplittert und viele kleine Parteien mit extremen Ansichten bekommen Auftrieb. Dies sind Entwicklungen, die es in der Weimarer Republik auch schon gab und mit einem unguten Ausgang, wie wir alle wissen.

Die etablierten Parteien täten gut daran, diese Entwicklungen endlich zu erkennen und Lösungen für die verunsicherten Wähler anzubieten. Ein erster Ansatz könnte z.B. daran liegen, wieder Diskussion und Streit in die Tagespolitik zu bringen. Im Moment findet überhaupt keine Debatte mehr über Inhalte statt. Es gibt keine Lösungen, keine konstruktiven Ansätze für Veränderungen. Diese Untätigkeit wird genau registriert. Und sie tut einer Demokratie nicht gut. Die Bürger haben das Gefühl, dass sie nur verwaltet werden, ihre eigene Meinung aber gar keine Rolle mehr spielt. Sehr negativ ist es auch, dass bestehende Gesetze ignoriert oder „aufgehoben“ worden sind und Merkel zu unorthodox gehandelt hat (z.B. im Bezug auf Dublin-Gesetze und Schengen-Gesetze).

Angela Merkel bleibt stur bei ihrem Kurs des „weiter so“… isoliert sich aber zunehmend in Europa. Sie lässt den Satz streichen, dass „die Balkanroute geschlossen ist“, faktisch handeln aber alle Akteure in entgegensetzter Richtung. Sie ist nicht dazu bereit, den Fehler einzugestehen oder ihre Linie zu ändern. Es bleibt außerdem weiterhin schwierig, die Flüchtlinge in Europa zu verteilen und der Ruf „Freiwillige vor“ versandet im luftleeren Raum.

Fast erschrocken bin ich letztens, als jemand erwähnte, in Europa gäbe es ja 28 Mitgliedsstaaten… aber wenn es um eine zahlenmäßig größere Aufnahme von Flüchtlingen in den eigenen Ländern geht, hörte man immer nur Schweden, Deutschland und Österreich! Nachdem Schweden und Österreich beide ihren Kurs geändert haben und auf mehr Abschottung und restriktivere Asylgesetze drängen, steht Deutschland ganz alleine.

Das kann die Bevölkerung nicht wollen. Und aus genau diesen Gründen und diesen fatalen Fehlentwicklungen werden Parteien wie die AfD gewählt.

Die starke AfD wird keine „Eintagsfliege“ bleiben und mit Beschimpfungen oder Diffamierungen wird man das Problem auch nicht lösen können. Isolierungen macht sie nur stärker. Die AfD ist einfach das ungeliebte Symptom einer Politik, die ihre Mitte und ihre Richtung verliert.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.