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Posted by J.A. on April 26, 2012

Das Betreuungsgeld-Debakel

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Das Betreuungsgeld ist ja nun schon seit mehreren Wochen in den Schlagzeilen und die Aufregung darüber ist noch nicht ganz abgeebbt. Worum geht’s? Im Koalitionsvertrag ist vorgesehen, ein Betreuungsgeld einzuführen, welches jenen Eltern einen Ausgleich gibt, die ihre Kinder zu Hause erziehen wollen, anstatt es in die Kita zu schicken.

Mir sind mehrere Kritikpunkte, dafür eingefallen, die ich kurz aufliste und kommentiere. Da ich eine kritische Deutsche bin, schreibe ich das Negative zuerst und meckere ein bisschen herum. Erst am Schluss folgt nochmal der schwierige Versuch, sich in die Befürworter dieser Lösung reinzudenken. Das hat nichts mit meiner eigenen Haltung oder einem argumentativen Aufbau zu tun, aber irgendwie muss man die Sachen ja anordnen. ;-)

Contra:

- Paradoxer Widerspruch:

Das Betreuungsgeld ist meines Wissen die erste Zahlung, die jemanden belohnt, wenn er staatliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Das ist absolut absurd. Man baut ja auch keine Autobahnen und belohnt die Leute dann, wenn sie die Landstraße nehmen oder durch die Ortschaften brettern. Noch auffälliger wird der Vergleich im sozialen Bereich: Man baut ja keine Schulen und belohnt Eltern, die ihre Kinder lieber nach einem anderen Glauben als den dort vermittelten lehren wollen (Darüber gab´s schon Streit und Gerichtsurteile!). Man erfindet auch keine Bundeswehr und belohnt dann die Leute, die nicht mitmachen oder vorher kündigen.

Also zuerst eine Leistung oder ein Angebot einführen und dann noch eine zweite Leistung für die Nicht-Benutzung anbieten ist paradox. Es ist die schönste, unlogische Verschwendung von Steuergeldern die man sich vorstellen kann. Überall ist vom Zwang und den staatsgläubigen Bürgern die Rede, die ja noch ein bisschen „den Gürtel enger schnallen müssen“ und für die bei Steuervergünstigungen „leider kein Geld mehr da ist“, aber im Betreuungsgeld soll es plötzlich anders herum sein? Das riecht sehr nach Manipulation und einer Schein-Lösung.

- Zuviele Regelungen im Familienbereich:

Die Familienpolitik scheint ein beliebtes Steckenpferd der Politik zu sein und es wird sehr viel in den privaten Bereich hinein-gesteuert und vor allem „Anreize“, meistens Geldgeschenke gemacht, um die Leute zu mehr Kindern und mehr „Nestwärme“ zu bringen. Ob das jetzt die bessere Steuerklasse beim Heiraten, das Ehegatten-Splitting, das Kindergeld oder das Elterngeld ist: Von überall locken Anreize und Belohnungen und Deutschland bleibt dennoch fast Schlusslicht in der europaweiten Geburten-Rate. Es gibt also bereits jetzt sehr viele Ausgaben und Bonus-Zahlungen, die aber anscheinend alle nichts bewirken. Es wird Zeit, diese Regelungen unter die Lupe zu nehmen und die Wirkweise zu analysieren, warum sie nicht funktionieren, anstatt nun wieder noch ein neues Modell einzuführen, dass in seiner Einführung schon so umstritten ist, dass es eigentlich scheitern muss.

Von den vielen Regelungen und Bonus-Leckerlis sollte man endlich zu einer erwachsenen, liberalen und freiheitlichen Familienpolitik zurückkehren1 : Man sollte möglichst viel anbieten, aber nicht lenkend eingreifen. Wenn man z.B. – wie versprochen- die Versorgung mit Kitas weiter ausbauen würde, könnte sich jede Familie selbst aussuchen, ob sie das in Anspruch nimmt oder nicht. Keine Pflicht, kein Zwang und auch keine Vergünstigung bei Nicht-Benutzung.

Und man sollte endlich aufhören, in die privaten Bereich der Menschen hinein zu manipulieren und sich am Ende wundern, dass die tollen Ideen alle gar nicht so gut ankommen. Wenn man es wirklich ernst mit der Frauenförderung und der Familienförderung meinen würde, würde man die Bedürfnisse erkennen und das Handeln danach ausrichten. (Z.B. mit einer Volksbefragung-/ Abstimmung oder bürgernahen Umfragen)

Der gesellschaftliche Tenor sollte diesen Gedanken folgen und den Familien endlich die Freiheiten lassen, anstatt sie ständig in die Pflicht nehmen zu wollen, nur um neue Steuerzahler zu generieren oder die Rentenbeträge niedrig zu halten.

Auch ein Blick in Nachbarländer würde helfen, um die Wirkweisen effizienter Familienpolitik zu verstehen und bei Bedarf zu übernehmen. (Skandinavische Länder, Frankreich, etc.) Meistens ist es nämlich genau die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die hoch gefragt ist und vor allem bei gut ausgebildeten Frauen zu einem Nebeneinander von Kindern und Karriere führt. Man möchte ja mitarbeitende Frauen, man möchte Fachkräfte und man möchte mehr Kinder. All das würde man mit dieser Lösung bekommen. (Oder ach, man will das vielleicht gar nicht?)

- Höhe des Betrages und Auszahlungskriterien:

„Soso, die Erziehung unserer Kinder ist euch also viel wert? Das ist ja schön. Und, wieviel gibt’s dafür? WAAS nur 150 Euro? Das verdiene ich ja mit einer halben Stunde in meiner gut gehenden Kanzlei als Rechtsanwältin. Ne danke, das lohnt sich irgendwie nicht.“ sagt die gut ausgebildete und Karriere-orientierte Mitt-Dreißigerin. „Aber einen Kita-Platz, den hab ich drei Jahre lang gesucht und am Ende hat es wieder meine Mutter machen müssen. Und, was hat die dafür bekommen? Nix. Saftladen.“

„Aber ich, mir würde es was bringen!!“, ruft die alleinerziehende Hartz IV Empfängerin dazwischen. „150 Euro ist für mich viel Geld. Da krieg ich 20 Gläser Baby-Brei, fünf Packungen Windeln und noch eine neue Badezimmer-Einrichtung dafür. Ja, 150 Euro würde mir wirklich helfen. Da würde ich mich anerkannt fühlen und vielleicht sogar noch ein Kind bekommen. Außer Kinder hab ich ja nichts. Der Arbeitsmarkt hat mich verdrängt, der Rest der Gesellschaft im Stich gelassen. Also gehe ich meiner angestammten Rolle als Mutter und Hausfrau nach… Was? Ich krieg das Geld nicht? Das wird auf die Bezüge angerechnet? Sauerei! Saftladen…“

Im Ernst: 150 Euro und die persönlichen Kosten für die Kinder-Erziehung kann man nicht gegenüberstellen. Es sind verschiedene Welten. Familiäre und soziale Leistungen sind nicht mit Geld aufzurechnen. In einer Familie wird man immer geben, als man zurückbekommt, vor allem im finanziellen Bereich. Jeder, der halbwegs rechnen kann, wird herausfinden, dass Kinder und Familie ein finanzielles Verlustgeschäft sind. Der einzige Lohn, der man dafür bekommt, ist ein immaterieller. Und genau der ist es, der mit Füßen getreten und nicht wirklich anerkannt oder gesehen wird. Also sollte man gar nicht erst anfangen, mit Geldscheinen zu kommen oder das ganze irgendwie in Zahlen zu drucken.

Pro:

Warum sollte es überhaupt Stimmen für das Betreuungsgeld geben? In der CSU gibt es anscheinend einige. Die Partei ist dafür bekannt, ein sehr konservatives Familienbild mit „Heimchen am Herd“ zu haben. Es ist wahrscheinlich die alptraumhafte Vorstellung von einer übermächtigen Kita, die das Kind verdirbt, es überfordert und aus der Nestwärme der fürsorgenden Mutter entreißt. Der alltäglich in den Medien gesungene Tenor von der berufstätigen Frau kann auf konservativere Gemüter auch wie ein feministisches Dogma und damit abschreckend wirken. Nur wer voraussetzt, dass es eigentlich gar nix anderes mehr als eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf gibt und die flächendeckende staatliche Eingriffe in Erziehungsweisen (inkl. Frühstförderung) das Nonplusultra sind, übersieht, dass das genauso ein Zerrbild ist. Es wird immer Individualität und abweichende Meinungen geben. Es wird immer Leute geben, die das toll finden und nutzen und welche, die sich nicht begeistern lassen und auf andere Werte setzen. Wie oben angesprochen, sollte der Staat davon die Hände lassen und den Leuten mehr Autonomie und echte Entscheidungsfreiheit geben (Wenn man nicht genügend Kita-Plätze hat, ist das indirekt auch ein Eingriff in die Privatsphäre, weil die Eltern dann zu einer Zu Hause-Erziehung gezwungen sind).

Die Partei ist etwas schlauer als die FDP und weiß genau, dass man seine Ziele nicht aufgeben darf, wenn man nicht in der Bedeutungslosigkeit versinken will. Dass die (durchaus moderne) CDU mit ihrem Machtwillen kleinere Koalitionspartner einfach übergeht oder an die Seite drängt, ist ja in den letzten Jahren mehr als klar geworden. Aber der Widerstand der CSU bedeutet auch, dass ein heftiger, tiefer Riss durch die Koalition geht, der (im schlimmsten Fall) sogar zum Scheitern der Gesamtheit führen könnte.

Insgesamt wirkt der „Betreungsgeld-Streit“ mehr wie ein typisch politischer Streit um Deutungshoheit und Einfluss, aber nicht um Sachfragen oder gar das Wohl der Familie. Und das ist das eigentlich Traurige daran.


Anmerkungen:
  1. ja an der Stelle könnte sogar eine FDP punkten, wenn sie dieses Feld bestellen würde []


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